Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Nach dem Ministerrat haben sie erklärt, was geplant ist. Zum Beispiel soll die Mineralölsteuer niedriger werden. Die Regierung will Gewinne und Aufschläge während der Herstellung und des Verkaufs einfrieren. Unternehmen sollen also die Preise nicht weiter erhöhen dürfen. Durch diese Maßnahmen soll der Treibstoff ungefähr 10 Cent pro Liter billiger werden.
News in einfacher Sprache
19.03.2026, 16:39
Nationalrat: Sondersitzung am 23. März
Spritpreisbremse wird in einer Woche durchs Parlament geschickt
Die Regierung will die Spritpreisbremse bis Anfang April umsetzen. Deshalb kommt der Nationalrat am 23. März zu einer Sondersitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht nur ein Punkt: Eine Regierungserklärung von Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Das Thema dieser Erklärung wird die Krise im Nahen und Mittleren Osten sein. Es wird auch um die Auswirkungen auf Österreich gehen.
Durch die Sondersitzung wird der richtige Ablauf möglich: Die Regierung muss den Antrag am kommenden Montag einbringen. Am 24. März soll der Wirtschaftsausschuss den Antrag verhandeln. In einer der beiden regulären Sitzungen in derselben Woche kann ihn das Parlament beschließen.
Die Spritpreisbremse soll ab April in Kraft treten. Dafür muss es noch im März die Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat geben.
Damit die Spritpreisbremse ab April gelten kann, muss auch der Bundesrat im März zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er muss dem Gesetz zustimmen.
Zwei reguläre Sitzungstage
Am Mittwoch und Donnerstag gibt es zwei reguläre Sitzungen des Nationalrats: Am Mittwoch geht es um mehr Sicherheit im Verkehr. Es soll zum Beispiel ein Verbot für E-Mopeds auf Radwegen geben. Es soll auch eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren geben, die mit E-Scootern fahren.
Am Mittwoch geht es auch um den ORF: Es soll klarer werden, wie das ORF-Direktorium gewählt wird. Außerdem will man das Werbeverbot für Regierungsinserate lockern.
Am Donnerstag will man eine europäische Richtlinie umsetzen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen damit leichter an die Börse gehen können.
An Pflichtschulen soll es ein "mittleres Management" geben. Das soll die Schulleitungen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen.
Audio-Artikel "Nachrichten in einfacher Sprache"
Jetzt kommt man noch leichter zu Informationen über Parlament und Demokratie. Denn man kann sich die Nachrichten in einfacher Sprache auch anhören.
Seit November 2025 bietet das Parlament alle Nachrichten in einfacher Sprache auch als Audio-Artikel. Man kann sich die Nachrichten also anhören. Man muss sie nicht mehr selbst lesen. Die Stimme ist von einer KI. Das ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.
Es gibt jeden Tag neue Folgen. Man kann die Audio-Artikel auf diesen Kanälen hören: bei YouTube, Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music.