Nationalrat beschließt Verlängerung der Unterstützung „Wohnschirm“

Das Programm "Wohnschirm" unterstützt Menschen mit wenig Geld, damit sie ihre Wohnung nicht verlieren. Zum Beispiel, wenn sie ihre Miete nicht bezahlen können.

Außerdem gibt es Projekte wie "Housing First", auf Deutsch etwa "Zuerst die Wohnung". Diese Projekte unterstützen obdachlose Menschen.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag beschlossen, den "Wohnschirm" und die Projekte bis 2029 zu verlängern.

Josef Muchitsch ist SPÖ-Abgeordneter. Er hat erklärt, warum es den "Wohnschirm" weiterhin gibt: Dieser hat seit 2022 in etwa 16.000 Fällen dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wohnung nicht verlieren. Das hat 40.000 Menschen geholfen. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche.

Zum Schulstart gibt es Unterstützung für Familien mit Schulkindern, die Sozialhilfe bekommen. Pro Kind bekommen die Familien einen Gutschein für Schulmaterial im Wert von 150 Euro. Die Aktion gibt es zweimal im Jahr: einmal vor jedem Semester.

Auch diese Unterstützung gibt es weiterhin. Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen.

Die FPÖ hat dem Gesetz zugestimmt. Sie hat aber kritisiert, dass die Schulstart-Hilfe auch zum Gesetzes-Paket gehört.

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sagte zum Beispiel:

• Die Leute verkaufen ihre Gutscheine online.
• Man muss sich allgemein fragen, ob Österreich nicht zu sozial ist.
• In Österreich gibt es die Schulstart-Hilfe und andere Unterstützungen. Das zieht Menschen aus anderen Ländern an.

Die Nationalrats-Sitzung hat mit einer Aktuellen Stunde begonnen.

Die FPÖ hat das Thema dafür gewählt: "Drogen, Mobbing, Gagen-Exzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck."

Das könnte man so umschreiben: Beim ORF gibt es Drogen, Mobbing und viel zu hohe Bezahlungen. Der ORF entwickelt sich von einem wichtigen Medium zu einer Einrichtung, für die man sich schämen muss.

Christian Hafenecker von der FPÖ hat Folgendes kritisiert:

Der ORF geht nicht angemessen mit dem Fall Weißmann um. Roland Weißmann war früher Generaldirektor. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen.

Die Stiftungsräte verhalten sich nicht angemessen und sie bekommen zu hohe Bezahlungen.

Hafenecker sagte zu Medienminister Andreas Babler: Das passt alles nicht zusammen. Die ORF-Gebühr soll abgeschafft werden.

Andreas Babler sagte in seiner Stellungnahme, er möchte den ORF umgestalten. Der ORF soll transparenter arbeiten und näher an den Menschen sein.

Außerdem soll der ORF freier und stärker werden. Laut Babler ist das das Gegenteil von dem, was die FPÖ möchte.

Derzeit überlegt man, ob man die Wahl für die neue ORF-Generaldirektion früher macht. Henrike Brandstötter von den NEOS ist dagegen.

Sie sagte: Man muss genug Zeit für eine gute Entscheidung haben. Denn die neue Generaldirektion muss den ORF in die Zukunft führen. Sie muss aber gleichzeitig auch eine neue Firmenkultur schaffen.

Sigrid Maurer von den Grünen hat kritisiert, dass die FPÖ versucht, "den ORF zu schwächen".

Außerdem sagte sie: Andreas Babler hilft der FPÖ dabei. Die ORF-Gremien sind die Gruppen, die wichtige Entscheidungen treffen. Babler hätte dafür sorgen sollen, dass die Gremien politisch unabhängig sind. Stattdessen hat er so entschieden, wie es gut für die SPÖ ist.

Direkt nach der Aktuellen Stunde gab es eine Aktuelle Europa-Stunde. Diese findet alle 3 Monate statt. Dabei können auch Österreichs Abgeordnete zum Europa-Parlament mitdiskutieren.

Diesmal hat die ÖVP das Thema gewählt: die Auswirkungen der Wahl in Ungarn auf die EU.

Viktor Orbán war lange Zeit Ministerpräsident von Ungarn. Er hat viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Bei der letzten Wahl hat er verloren. Gewonnen hat Péter Magyar. Er vertritt andere Ansichten als Orbán.

Nico Marchetti von der ÖVP hat gesagt: Zuerst hat man sich von Orbán viel erhofft. Aber er war 16 Jahre lang Regierungs-Chef. In dieser Zeit ist er radikal geworden. Das sieht man an folgenden Dingen:

• Die Justiz arbeitet nicht mehr unabhängig.
• Die Medienfreiheit ist eingeschränkt.
• Die Gewalten-Teilung funktioniert nicht mehr. Die Macht ist also nicht mehr auf verschiedene Einrichtungen aufgeteilt.

Susanne Fürst von der FPÖ hat geantwortet:

• Es stimmt nicht, dass Orbán Unruhe gebracht und Vieles zerstört hat. Es ist unverschämt, das zu sagen.
• Orbán hat Ungarn und die EU im Jahr 2015 in der Migrations-Krise geschützt.
• Er hat in der EU gute Arbeit geleistet.

Hannes Heide ist SPÖ-Abgeordneter im Europa-Parlament. Orbán wird vorgeworfen, dass er korrupt gearbeitet hat und dafür Geld von der EU verwendet hat. Heide hat hauptsächlich darüber gesprochen.

Helmut Brandstätter ist EU-Abgeordneter der NEOS. Er hat in seiner Rede über ein Zitat von Herbert Kickl gesprochen. Dieser hat einmal gesagt: "Machen wir es doch dem Orbán nach."

Brandstätter hat die FPÖ gefragt: Was soll man denn Orbán nachmachen? In Ungarn ist die Teuerung am höchsten. Die Wirtschaft wächst am wenigsten. Die Menschen leben am kürzesten.

Zum Schluss sagte Brandstätter: Péter Magyar hat eine große Aufgabe. Er muss dafür sorgen, dass Ungarn wieder ein richtiger Teil der EU wird.

Der Wirtschafts-Minister hat die Maßnahmen der Regierung aufgezählt. Er sagte: Die Maßnahmen haben viel dazu beigetragen, dass die Teuerung im Jänner von 3,2 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist.

Außerdem hat Hattmannsdorfer auf den 5-Punkte-Plan der Regierung verwiesen. Darin stehen zum Beispiel folgende Maßnahmen:

• Ein Teil der Not-Reserve an Energie wird freigegeben.
• Ein Krisenstab wird eingerichtet. Diese Gruppe handelt und entscheidet im Notfall.

Der Nationalrat hat auch über eine Änderung im Bundes-Pflegegeld-Gesetz gesprochen.

In Zukunft soll die SVS kontrollieren dürfen, wenn jemand zuhause gepflegt wird. Sie soll einschätzen, ob die Pflege zuhause für die Person ausreicht. Die SVS ist die Sozialversicherungs-Anstalt der Selbstständigen.

Die Abgeordneten haben die Änderung einstimmig angenommen.

Vor 40 Jahren hat es einen schweren Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl gegeben. Das ist in der Ukraine.

Damals ist ein Reaktor explodiert. Sehr viel radioaktive Stoffe haben sich verteilt. Sie haben Menschen, Tiere und Natur in Europa stark belastet.

Zu diesem Thema hat es im Nationalrat einen Entschließungs-Antrag gegeben. Alle Parteien waren dafür. Sie wollen, dass sich Österreich in der EU und in der Welt weiterhin gegen Atomkraft einsetzt.

• Der Nationalrat hat einen Bericht über die EU-Außenpolitik besprochen. Er kommt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
• Das Imam-Ali-Zentrum ist ein islamisches Zentrum in Wien. Ihm wird vorgeworfen, dass es enge Verbindungen zum Regime im Iran hat. Jetzt will man prüfen, ob das Zentrum geschlossen werden soll. Der Nationalrat war einstimmig dafür.
• Man will untersuchen, wie Frauenhass, Gewaltbereitschaft und extremistische Gruppen zusammenhängen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt.