Nationalrat beschließt neues Gesetz für einfacheren Gang an die Börse

Der Nationalrat hat auch eine kleine Reform des Fiskalrats einstimmig angenommen: Er wird künftig alle 5 Jahre geprüft. Die Finanzmarktaufsicht bekommt eine neue Aufgabe: Sie wird für die Kontrolle von Rating-Agenturen zuständig sein. Dabei wird sie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichts-Behörde zusammenarbeiten.

Am Nachmittag beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. In einem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten die Regierung einstimmig dazu auf: Sie soll Maßnahmen gegen weibliche Genital-Verstümmelung fassen. Bei der Genital-Verstümmelung werden die äußeren Genitalien von Mädchen oder jungen Frauen beschnitten oder ganz entfernt: ohne medizinischen Grund und meist auch ohne Betäubung. Diese Praxis wird vor allem in Ländern in Afrika und im Nahen Osten angewendet. Weibliche Genital-Verstümmelung ist weltweit als Menschenrechts-Verletzung anerkannt.

ÖVP, SPÖ und NEOS forderten auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Schwangeren und Klinikpersonal vor Abtreibungskliniken geprüft werden sollen. Vor den Kliniken kommt es immer wieder zur Belästigung von Schwangeren und Personal durch Abtreibungsgegner.

Den Grünen ging diese Forderung nicht weit genug. Sie stellten einen Antrag für Schutzzonen im Umkreis von bis zu 150 Metern rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit. Das gilt auch für einen Antrag der FPÖ: Sie hat unter anderem eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.

Am Beginn der Sitzung stand eine Fragestunde mit Markus Marterbauer. Dabei ging es unter anderem um die Förderung von NGOs, den Beitrag von Reichen zur Budget-Konsolidierung und um den Klimaschutz. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz war Thema in der Fragestunde. Die Regierung hat es heute dem Nationalrat vorgelegt. Markus Marterbauer sagte: der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wesentliche Antwort auf die Klima-Risiken, aber auch auf die fossile Energiekrise, die wir gerade zum x-ten Mal erleben.

Der Finanzminister wurde auch auf eine mögliche Erbschaftssteuer angesprochen. Er betonte, dass er diese für sinnvoll hält. Die Regierung hat sich aber dagegen ausgesprochen.