Nationalrat fasst zum Tagungsende rund 40 Gesetzesbeschlüsse

Konkret wird damit ab nächstem Jahr die GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe von monatlich 15,30 Euro umgewandelt. Das digitale Angebot des ORF soll ausgeweitet werden. Auf der "blauen Seite" orf.at kommt es zu einer redaktionellen Beschränkung von reinen Textmeldungen. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet. 

Für Betreiber von Privatradios gibt es Erleichterungen: Sie dürfen künftig mehr Radioprogramme in einem Versorgungsgebiet ausstrahlen. Hosting-Dienste, das sind zum Beispiel Online-Foren oder Social-Media-Plattformen, müssen terroristische Online-Inhalte künftig innerhalb von einer Stunde löschen. Sonst drohen Strafen von bis zu 1 Mio. Euro. 

Beschlossen hat der Nationalrat auch den von der Regierung angekündigten Ausbau der Primärversorgungszentren. Bis Ende 2026 sollen zu den aktuell 40 bestehenden Primärversorgungseinheiten mindestens 43 weitere in ganz Österreich dazukommen. Ab 2024 wird der Mutter-Kind-Pass von einem Eltern-Kind-Pass abgelöst und bis 2026 mit zusätzlichen Leistungen digitalisiert. 

Im Gesundheitswesen gibt es weitere Schritte bei der Pflegereform. Die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen wird erleichtert, die Befugnisse von Pflegepersonal werden ausgeweitet. Diplomierte Gesundheits-und Krankenpfleger:innen können künftig etwa bestimmte Medizinprodukte wie Verbandsmaterialien, Gehhilfen oder Inkontinenzprodukte selbstständig verordnen. 

Ein Rechtsanspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung soll für eine Entlastung von Eltern sorgen: Sie sollen ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt begleiten können. Für die Freistellung soll den berufstätigen Eltern Pflegekarenzgeld und ein besonderer Kündigungsschutz zustehen.

Auf den Weg gebracht wurde zudem eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Damit werden 180 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Frauenhäusern geschaffen. 

Beschlossen wurde auch ein neues Barrierefreiheits-Gesetz. Dabei geht es um Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderungen als besonders wichtig eingestuft werden. Sie dürfen ab 28. Juni 2025 nur noch barrierefrei auf den Markt gebracht werden. Das betrifft etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten, Fahrkartenautomaten oder Dienstleistungen wie E-Banking oder Online-Messenger-Dienste. Um freiwilliges Engagement stärker zu fördern, haben die Abgeordneten unter anderem eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres beschlossen. 

Die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wurde in Folge eines VfGH-Entscheides neu geregelt. 
Eine Initiative aller Parlamentsfraktionen sorgt dafür, dass es künftig keine Ungleichbehandlungen mehr bei der Ehrung für einen herausragenden Studienerfolg, gibt. Das ist die sogenannte Promotion "Sub auspiciis".

Die Koalition hat in der Nationalratssitzung eine abgespeckte Version des Bundes-Krisensicherheits-Gesetzes eingebracht, damit es nicht an der Zweidrittelhürde scheitert. Die neue Fassung des Gesetzes enthält keine Verfassungsbestimmungen mehr. Diese Version wurde schließlich auch beschlossen. Mit dem Gesetz soll das staatliche Krisenmanagement weiterentwickelt werden.

Auch die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt wurde geschaffen und das Korruptionsstrafrecht verschärft. Der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte wurde deutlich erhöht und auch beim Jugendgerichts-Gesetz nachgeschärft. Die Corona-Regelungen für Video-Verhandlungen in zivilgerichtlichen Verfahren wurden in ein Dauerrecht umgewandelt. 

Beschlossen hat der Nationalrat auch die Überführung des während der COVID-19-Pandemie eingerichteten "COVID-19-Lagers" in ein allgemeines Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich. Auch die Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz sind nun fixiert.

Um die gestiegenen Energiepreise abzufedern, wurde ein einmaliger Energiekostenzuschuss von 410 Euro für Neue Selbständige beschlossen. 

Auch Non-Profit-Organisationen erhalten eine Unterstützung. 
Für Unternehmen wurde eine Kombination des Energiekostenzuschusses mit dem Strompreiskostenausgleich für energieintensive Betriebe ermöglicht. 

Die notwendige Zweidrittelmehrheit gab es für eine Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisations-Gesetz. Durch Informationsmaßnahmen zum günstigsten Stromprodukt soll es Verbesserungen für Verbraucher:innen bringen. 
Verschärft wurden die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorratspflicht von Erdöl.

Als weiterer Teil des sogenannten Raserpakets wurde die Möglichkeit geschaffen, das Auto von extremen Raser:innen beschlagnahmen zu können. 

Der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH soll an die ÖBB-Infrastruktur AG (GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz) übertragen werden. 

Eine Novelle zum Weingesetz soll den Herkunftsschutz heimischer Weine stärken.

Das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug nahm die Zweidrittelhürde. Das gilt auch für die Verlängerung gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. 

Im Finanzbereich gab es zahlreiche weitere Beschlüsse: 

• Die Verjährungsfrist für besonders schwerwiegende Finanzvergehen wird von fünf auf zehn Jahre erhöht.
• Es wurden rechtliche Grundlagen für sogenannte "Wagniskapitalfonds" geschaffen.
• Es gibt Verbesserungen im Bereich des Registers wirtschaftlicher Eigentümer.
• Vielfältige Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben bringt das Abgabenänderungs-Gesetz 2023. 
• Die Kärntner Gemeinden Arriach und Treffen erhalten eine Sonderunterstützung von 3 Mio. € aus dem Katastrophenfonds für Hochwasserschutzprojekte.

Erste Lesungen und damit erste parlamentarische Beratungen gab es zu den 7 neu im Parlament eingelangten Volksbegehren. Darin setzen sich die Initiator:innen für diese Themen ein:

• für "ECHTE Demokratie",
• Beibehaltung der Sommerzeit,
• Abschaffung der GIS-Gebühren, 
• ein Lieferkettengesetz, 
• mehr Unabhängigkeit in der Justiz,
• gegen eine Beschränkung oder Abschaffung von Bargeld ein. 
• "Nehammer muss weg" 

Unter diesem Titel fordert ein Volksbegehren eine Änderung der Bundesverfassung: Alle Beschlüsse des Nationalrats und damit auch Misstrauensbeschlüsse gegen Bundeskanzler Karl Nehammer sollen per Volksbegehren begehrt werden können. 

Abgeschlossen haben die Abgeordneten ihre Beratungen über das "Kinderrechte-Volksbegehren", das Volksbegehren "Recht auf Wohnen" und das Volksbegehren "GIS-Gebühren abschaffen". Es wurden dazu keine weiteren Maßnahmen beschlossen.

Zur Debatte stand auch ein Bericht von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über den Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Österreich.

Die SPÖ appellierte in ihrer Kurzdebatte einmal mehr an die Regierung, Maßnahmen gegen die Inflation zu setzen. Die Regierung soll ihre "Blockadehaltung" beenden, forderten die Sozialdemokrat:innen. Sie sprachen sich für ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission aus. 

Bildungsminister Martin Polaschek war außerdem Adressat des Dringlichen Antrags der NEOS. Dabei ging es um Bürokratieabbau in Schulen. Der Antrag zur Vermeidung, Vereinfachung und Delegation von Verwaltungsabläufen fand zwar keine Mehrheit. Der Minister sieht allerdings weitere Möglichkeiten, um Lehrer:innen zu entlasten und stellte dazu weitere Maßnahmen in Aussicht.

• Newsmeldung zur Nationalratssitzung am 5. Juli
• Newsmeldung zur Nationalratssitzung am 6. Juli