Nationalrat beschließt ORF-Reform

Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung von 180 zusätzlichen Plätzen in Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.

Eine ebenfalls beschlossene StVO-Novelle ermöglicht es, die Autos von extremen Raser:innen zu beschlagnahmen. Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise wurde ein einmaliger Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbständige beschlossen. Auch Non-Profit-Organisationen erhalten eine Unterstützung. Für Unternehmen wurde eine Kombination des Energiekostenzuschusses mit dem Strompreiskostenausgleich für energieintensive Betriebe ermöglicht.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit gab es für eine Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, die durch Informationsmaßnahmen zum günstigsten Stromprodukt Verbesserungen für Verbraucher:innen bringen soll. Verschärft wurden zudem die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorratspflicht von Erdöl.

Ein neues Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz soll sicherstellen, dass Hostingbetreiber, wie von der EU vorgesehen, Terrorinhalte im Internet innerhalb einer Stunde löschen.

Breite Zustimmung gab es für einen Rechtsanspruch auf Arbeitsfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten. Beschlossen wurde auch eine Gebührenbefreiung von Arbeitgeber-Anträgen auf Vergütung des Entgelts von Mitarbeiter:innen, die Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen haben. Das AMS darf durch eine beschlossene Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes künftig Personen aus Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne einhellige Zustimmung des Regionalbeirats eine Beschäftigungsbewilligung erteilen.

Weitere Beschlüsse betreffen Änderungen im Privatradiogesetz, die Integration der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn in die ÖBB-Infrastruktur, den Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren und bei Verwaltungsgerichten sowie eine Erhebung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Selbstständigen.

Ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen haben die Abgeordneten ihre Beratungen über das "Kinderrechte-Volksbegehren", das Volksbegehren "Recht auf Wohnen" und das Volksbegehren "GIS-Gebühren abschaffen". Zur Debatte stand auch ein Bericht von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über den Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Österreich.

Im Rahmen einer Kurzen Debatte appellierte die SPÖ einmal mehr an die Regierung, Maßnahmen gegen die Inflation zu setzen. Die Regierung soll ihre "Blockadehaltung" beenden, forderten die Sozialdemokrat:innen, die sich für ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission aussprachen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Muna Duzdar (SPÖ) als Nationalratsabgeordnete angelobt, die das Mandat der vormaligen Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, übernimmt.

Für eine Aktuelle Stunde war Finanzminister Magnus Brunner im Nationalrat. Die NEOS, die das Thema gewählt hatten, forderten darin eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit. Brunner wies auf zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen und strukturelle Reformen hin, die bereits auf den Weg gebracht worden seien, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression.

• ORF-Reform
• Gewaltschutz, Videotechnologie bei Verwaltungsgerichten
• Auto-Beschlagnahme, Graz-Köflacher Bahn
• Energiekostenzuschüsse, Information zum günstigsten Stromprodukt, Erdölbevorratung, Fortbildungsmöglichkeiten für Selbstständige
• Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz, Privatradiogesetz
• Rehabilitationsfreistellung, Ausländerbschäftigungsgesetz
• Volksbegehren
• Kurze Debatte über Inflationsbekämpfung
• Aktuelle Stunde mit Finanzminister Magnus Brunner