Nationalrat mit Haupt-Themen Wirtschaft und Finanzen

Änderungen gibt es zum Beispiel im Tabak-Gesetz und in den Gesetzen für die Elektrizitäts-Wirtschaft. Außerdem gelten strengere Gesetze gegen Betrug bei Steuern und Sozialversicherung in der Wirtschaft.

Der Nationalrat hat höhere Steuern für Tabak beschlossen. Die Steuern gelten für Zigaretten, für Tabak zum Erhitzen und für Feinschnitt. Die neuen Steuern gelten nach und nach ab Februar 2026.

Außerdem führt Österreich eine Melde-Verpflichtung für neue Tabak-Produkte ein. Die Melde-Verpflichtung ist einfacher als das bisherige Zulassungs-Verfahren. Dann können Menschen auch in Österreich Tabak-Sticks kaufen. Und Österreich kann mehr Geld mit Steuern einnehmen. Denn bis jetzt hat es die Tabak-Sticks nur im Ausland gegeben.

Die Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben für die Änderungen gestimmt. Auch die FPÖ war für die Änderungen. Trotzdem hat der Gesundheits-Sprecher von der FPÖ, Gerhard Kaniak, die Regierung hart kritisiert. Denn die Regierung hat den Antrag auf die Gesetzes-Änderungen erst kurz vorher vorgestellt. Herr Kaniak sagte: Die Änderungen sind eine "Husch-Pfusch-Regelung", weil der Finanz-Minister schnell Geld braucht. Ralph Schallmeiner von den Grünen war entsetzt über die Änderungen. Herr Schallmeiner sagte: Die Gesetzes-Änderungen sind ein "Niederknien vor der Nikotin-Lobby". Das bedeutet: Die Regierung macht, was die Tabak-Wirtschaft will.

Der Nationalrat hat das Preis-Gesetz von 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert. Im Preisgesetz streicht Österreich die Ausnahme für Strom und Gas. Österreich kann damit die Preise für Energie besser überwachen und bei Krisen eingreifen. Das war mit den alten Regeln nicht möglich. Alle Parteien haben für die Änderungen gestimmt.

Der Nationalrat war einstimmig für bessere psycho-soziale Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. Es soll zum Beispiel mehr Informationen über Unterstützungen und Erleichterungen geben. Und Österreich soll die Unterstützungen weiter ausbauen.

Die Regierungs-Parteien haben einen Entschließungs-Antrag gemacht. Der Titel ist "Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohl-gerechten Lebensmittel-Beschaffung im Bundes-Bereich". Der Antrag betrifft auch eine Begleitung vom "naBe-Überarbeitungs-Prozess". Den naBe-Überarbeitungs-Prozess gibt es schon. Die Abgeordneten haben den Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Vorher hat es einen Entschließungs-Antrag von den Grünen gegeben. Aber der Nationalrat hat diesen Antrag abgelehnt. Die Grünen fordern: Man soll die Bedingungen für Bio und Tierwohl beim Einkauf von Lebensmitteln "nicht abschwächen, sondern umsetzen".

Das Thema in der Aktuellen Europa-Stunde war: "Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern". Die Aktuelle Europa-Stunde findet in jedem Jahr 4-mal statt. Die Abgeordneten können dabei mit den österreichischen Mitgliedern im Europäischen Parlament diskutieren. Die NEOS haben das Thema ausgewählt. Sie finden: Die FPÖ handelt zu stark im Sinn von Russland. Die FPÖ hat ihre Die FPÖ meint: Die Welt kann sich nicht sehr stark auf die EU verlassen. ÖVP, SPÖ und Grüne sind dafür, dass Europa gemeinsam stark die Eigenständigkeit gegenüber den USA vertreten soll.

Die 3 Sitzungstage im Nationalrat haben mit einer Aktuellen Stunde begonnen. Die ÖVP hat dafür den Titel gewählt "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!" Wirtschafts-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer hat betont: Die Regierung will die Teuerung auf 2 Prozent senken und das Wachstum in der österreichischen Wirtschaft auf mindestens 1 Prozent erhöhen.

Die FPÖ findet: Die Regierung hat in der Wirtschafts-Politik versagt. Es soll im öffentlichen Dienst keine neuen Anstellungen geben. Die SPÖ und die NEOS sagen: Die FPÖ trägt nichts zu einer Lösung bei. Die Grünen meinen: Die Regierung behindert mit der Energie-Politik den Ausbau von erneuerbaren Energien. Sie sagen: Die ÖVP handelt in der Wirtschafts-Politik nicht modern.