Nationalrat plant mehrere Beschlüsse

Der Österreichische Stabilitäts-Pakt 2025 ist eine neue Vereinbarung. Sie wird zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden getroffen.

Der Stabilitäts-Pakt legt vor allem fest, wie stark sich Bund, Bundesländer und Gemeinden verschulden dürfen. Die Vorgaben richten sich einerseits nach den EU-Regeln zu Budget und Verschuldung.

Andererseits geht es um das Ziel, Österreichs Budget-Defizit zu senken. Derzeit liegt es bei 4,2 Prozent. Bis 2029 soll es auf 2,8 Prozent sinken, also unter die Maastricht-Grenze. Das ist die Vorgabe der EU, wie viel Schulden ein EU-Land haben und neu machen darf.

Bund, Bundesländer und Gemeinden müssen ihre Schulden schrittweise senken.

Ab 2030 gelten dann fixe Vorgaben, wer wie viel Schulden haben darf: Der Bund und die Sozialversicherung dürfen 76 Prozent haben, die Bundesländer und Gemeinden 24 Prozent.

Außerdem müssen alle mehr Daten berichten. So will Finanzminister Markus Marterbauer unangenehme Überraschungen vermeiden.

Der Landwirtschafts-Ausschuss empfiehlt: Das Lebensmittel-Bewirtschaftungs-Gesetz soll angepasst werden. Dadurch soll Österreich besser auf besondere Krisen vorbereitet sein.

Weiters will die Regierung kleine Änderungen bei den Sozialversicherungen beschließen.

Der Nationalrat könnte auch über eine Änderung im Kultur-Rückgabe-Gesetz beraten. Voraussetzung ist, dass der Kultur-Ausschuss rechtzeitig fertig darüber beraten hat.

Es soll zusätzliche Maßnahmen geben, um den illegalen Handel mit Kulturgütern zu bekämpfen. Das betrifft zum Beispiel Kulturgüter aus antiken Ausgrabungsorten. Damit soll eine EU-Verordnung umgesetzt werden.

Der Nationalrat wird mehrere Berichte besprechen:

• Außen- und Europapolitischer Bericht 2024
• Bericht über die Gesundheits-Ausgaben in Österreich
• Bericht des Rechnungshofs über die Gehälter, die das Management in öffentlichen Unternehmen bekommt

Außerdem wird es voraussichtlich mehrere Entschließungen geben. Das sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll. Es geht um folgende Themen:

• Gewalt im Iran, da die iranische Regierung ein Massaker an der eigenen Bevölkerung begangen hat
• Neue Gestaltung der Entwicklungs-Zusammenarbeit
• Atomkraftwerk Paks II in Ungarn

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die NEOS wählen diesmal das Thema aus.

Danach gibt es eine Aktuelle Europa-Stunde, für die die FPÖ das Thema wählt.

Es gibt einen neuen Plan für das Budget. Er wurde nach Beratungen in der Präsidiale festgelegt. Zur Präsidiale gehören die 2 Nationalratspräsidenten, die Nationalratspräsidentin und die Klub-Vorsitzenden von allen Parteien im Parlament.

Der Plan sieht vor, dass noch vor dem Sommer ein Doppel-Budget für 2027 und 2028 beschlossen wird.

Das ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise. Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu erklärt:

• Das Ziel des Doppel-Budgets ist, dass Österreich 2028 das EU-Defizit-Verfahren verlässt. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.
• Außerdem gibt es viele Herausforderungen in Österreich und der Welt. Daher braucht Österreich Stabilität und Sicherheit.
• Wenn nötig, kann man 2027 das Budget für 2028 noch anpassen.