Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 könnte der Nationalrat außerdem erste Maßnahmen beschließen, die das Budget betreffen. Die Regierung will zum Beispiel die Wegzugsbesteuerung nachschärfen. Die Wegzugsbesteuerung müssen Personen zahlen, die ins Ausland ziehen und der Staat dadurch das Besteuerungsrecht auf ihr Vermögen verliert. Diese Steuer soll verhindern, dass bestimmte Werte, die in Österreich entstanden sind bei einem Umzug ins Ausland steuerfrei werden.

Die Regierung will auch Scheinfirmen stärker bekämpfen, weniger Reisekostenzuschüsse im öffentlichen Dienst bezahlen und die Vergütung für arbeitende Häftlinge senken. Außerdem soll es für die Verlängerung und Neuausstellung von Aufenthaltstiteln in Zukunft Pauschalgebühren geben.

Das Budgetmaßnahmengesetz kann aber nur auf die Tagesordnung kommen, wenn der Budgetausschuss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließt.

Außerdem ist für das Gesetzespaket eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Zu den umfangreichen Gesetzesänderungen gehören auch Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz und eine Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie. Diese ist aber niedriger als bisher: Bis zu 500 Euro sollen Betriebe heuer steuerfrei auszahlen können.

Die Regierung will eine Änderung in der Sozialversicherung, weil es viel Kritik an medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegeben hat. Man soll in Zukunft das Recht auf Begleitung bei allen Untersuchungen haben, die die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und das Sozialministeriumservice verlangen. Bis jetzt hat man das Recht auf Begleitung nur bei der Pflegegeldeinstufung gehabt. Man soll das Recht auf Begleitung in Zukunft auch haben, wenn man den Grad der Behinderung für Behinderten- und Parkausweise einschätzen lässt.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will mit schnelleren Genehmigungsverfahren und klaren Ausbauzielen die Errichtung von Windkrafträdern und Photovoltaikanlagen beschleunigen.

Darüber gibt es schon länger Verhandlungen. Die Regierungsparteien hoffen jetzt, dass es einen endgültigen Beschluss im Nationalrat geben wird. Aber für dieses Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im Nationalrat muss also mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Es ist noch nicht klar, ob das geschieht.  

Die Abgeordneten werden noch über andere mögliche Gesetze verhandeln. Zum Beispiel sollen Zulassungen für Fachhochschul-Studiengänge einfacher werden. Außerdem soll es eine Staffelung der Pensionsuntergrenze für Notarinnen und Notare geben. Diese soll von den Versicherungsjahren abhängen.

Außerdem will der Gleichbehandlungsausschuss eine Entschließung, dass die Verbreitung von sexualisierten Deepfakes strafbar wird. Deepfakes sind Bilder oder Videos, die mit künstlicher Intelligenz gemacht werden. Sie stellen oft echte Menschen dar, sind aber nicht echt. Deepfakes werden sehr oft ohne Erlaubnis gemacht. Das kann Menschen schaden.

Die Abgeordneten werden auch über den Volksanwaltschaftsbericht 2025 beraten. Die FPÖ will unter anderem, dass Transfrauen nicht an reinen Sportwettkämpfen für Frauen teilnehmen dürfen. Außerdem will die FPÖ eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes.

Eine Aktuelle Stunde oder Fragestunden wird es in dieser Woche nicht geben.

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