Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Die Abgeordneten werden unter anderem über diese Themen beraten:

• Verdoppelung der Strafen für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer.
  Wer am Steuer mit dem Handy telefoniert, soll in Zukunft 100 Euro Strafe bezahlen.
• Wohnpaket

Die geplante Mietkostenbremse kommt nicht. Als Ersatz sollen weitere 225 Mio. € für Wohnkostenzuschüsse der Länder und zusätzlich 25 Mio. € für den Wohnschirm des Sozialministeriums bereitgestellt werden. 

Die Anschaffung klimafreundlicher Heizungen soll durch Investitionsfreibeträge steuerlich begünstigt werden. Dazu zählen Wärmepumpen und Biomassekessel oder die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen.
Eine Novelle zum Hypothekar- und Immobilienkredit-Gesetz soll älteren Personen den Zugang zu Krediten erleichtern.

Aus dem Sozialausschuss liegt unter anderem die Empfehlung vor, den Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen nachträglich aufzustocken. 
Vertriebene Ukrainer:innen sollen einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. 
Außerdem sollen Stamm-Saisonniers leichter zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte kommen. Dafür sollen die Kriterien bei den Deutschkenntnissen gelockert werden. 
Bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründer:innen sollen auch gute Sprachkenntnisse in anderen Sprachen als Englisch Zusatzpunkte bringen. Konkret geht es um Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS).

Die Abgeordneten werden auch ein Schulrechtspaket behandeln. Ziel ist unter anderem, die Qualität der Ausbildung für Pflegeassistenzberufe und die Qualität des häuslichen Unterrichts sicherzustellen. Wenn Eltern ihre Kinder selbst unterrichten wollen, müssen sie künftig ein grobes pädagogisches Konzept für den Unterricht vorlegen. 

Geplant ist, eine neue Strafbestimmung "Terroristische Drohung" in das Strafgesetzbuch einzufügen. 
Wenn Fundgegenstände mit einem Wert von unter 100 € nicht abgeholt werden, sollen sie in Zukunft schon nach einem halben Jahr dem Finder bzw. der Finderin übergeben werden.

Der Wirtschaftsausschuss spricht sich unter anderem dafür aus: Die Transformationsförderung für die ökologische Umrüstung von Industrieanlagen soll flexibler gestaltet werden. Kleine und mittelgroße Projekte sollen dann auch ohne vorherige Ausschreibung gefördert werden können. Voraussetzung ist, dass das nicht gegen Vorgaben aus dem Beihilferecht verstößt. 

 Auch das ist geplant:

• Es soll eine datenschutzrechtliche Grundlage für die automatisierte Abwicklung des Pauschalfördermodells beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen geben.
• Die Befugnisse von Organen der ASFINAG in Bezug auf die technische Kontrolle von Sondertransporten soll ausgeweitet werden.
• Eine praxisnähere Gestaltung der Ausbildung von Fahrlehrer:innen.
• Eine Novelle des Wirtschaftstreuhandberufe-Gesetzes in Zusammenhang mit Fachprüfungen.
• Die EU-Verordnung über Interbanken-Entgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge soll im österreichischen Recht nachvollzogen werden. 

Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere internationale Abkommen und Prüfberichte des Rechnungshofs zu den Themen Cybersicherheit und Grundversorgung von Flüchtlingen. 
Zur Diskussion stehen auch die Tätigkeit der AMA-Marketing und drei Volksbegehren. 
Die Unterzeichner:innen der Volksbegehren fordern unter anderem vorgezogene Neuwahlen samt Rücktritt der Bundesregierung, die sofortige Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen, eine Generalamnestie für Corona-Strafen und weitere "Wiedergutmachungsmaßnahmen". 

Der Petitionsausschuss hat einen Bericht über insgesamt sieben Petitionen und vier Bürgerinitiativen vorgelegt.

Aufgrund von Empfehlungen aus den zuständigen Ausschüssen könnte es mehrere Entschließungen geben. Dabei geht es zum Beispiel um die Weiterführung von Förderungen des Bundes für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses. 

Ein weiteres Thema ist ein Online-Formular zum Melden von Verdachtsfällen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. 

Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen: Die Türkei soll in Zusammenhang mit ihrem Agieren in Syrien und im Nordirak ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. 

Die FPÖ fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit im Plenum ab. 

Die Sitzung am Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde. Dort will die ÖVP über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren. 
Am Donnerstag steht eine Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg am Programm.

Vor dem Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Videoansprache an den Nationalrat wenden. 

Er tut das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Im Anschluss daran sind Statements der Parlamentsparteien geplant. Sobotka selbst wird die Begrüßung vornehmen und Schlussworte sprechen. 
Aufgrund dieser Veranstaltung beginnt die Plenarsitzung am Donnerstag erst um 10.30 Uhr.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 346/2023
• Parlamentskorrespondenz Nr. 347/2023
• Videoansprache des ukrainischen Präsidenten
• Besuch einer Nationalratssitzung
• Tagesordnung der 205. Nationalratssitzung (Mittwoch)
• Tagesordnung der 207. Nationalratssitzung (Donnerstag)