News in einfacher Sprache 16.04.2026, 14:29

Neue Regeln für E-Mopeds und E-Scooter

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Zum Beispiel gelten E‑Mopeds ab 1. Oktober als Kraftfahrzeuge. E‑Mopeds verwenden zum Beispiel viele Essenszusteller. Die Mopeds dürfen dann nicht mehr auf Radwegen fahren. Außerdem gelten Helmpflicht, Führerscheinpflicht und Versicherungspflicht.

Auch für E‑Scooter kommen strengere Regeln, die schon ab Mai gelten. E‑Scooter müssen dann Blinker haben. Lenkerinnen und Lenker unter 16 Jahren müssen einen Helm tragen und die Alkoholgrenze wird auf 0,5 Promille gesenkt.

Außerdem soll es in verkehrsberuhigten Zonen automatische Zufahrtskontrollen geben, zum Beispiel in der Wiener Innenstadt. Diese Kontrollen sollen herausfinden, welche Fahrzeuge ohne Erlaubnis in solche Bereiche hineinfahren.

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung über Beschlüsse des Nationalrats vom 25. und 26. März und über die EU‑Außenpolitik und den ORF diskutiert.

Kein Einspruch gegen Nationalratsbeschlüsse

Der Bundesrat hat auch den anderen Nationalratsbeschlüssen vom 25. und 26. März zugestimmt. Zum Beispiel:

Maßnahmen gegen Betrug bei Führerscheinprüfungen.
Schulen sollen mehr Mittel für Verwaltungsaufgaben bekommen.
In Aufsichtsräten von Firmen, die an der Börse sind, soll es mehr Frauen geben.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter an die Börse gehen können.
Der Fiskalrat soll regelmäßig von Fachleuten von außen überprüft werden. Der Fiskalrat in Österreich ist eine Gruppe von unabhängigen Fachleuten. Diese überprüfen zum Beispiel, wie viel Geld der Staat zur Verfügung hat und wie die Regierung dieses Geld ausgibt. Der Fiskalrat schreibt auch Berichte, wie gut die Regierung mit dem öffentlichen Geld umgeht.
Eine Änderung im ORF-Gesetz soll klarer machen, wie das Direktorium gewählt wird. Außerdem soll es eindeutige Regeln geben, wie man das Direktorium abberufen kann.
Für politische Werbung gelten neue EU-Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, muss bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen.
Durch ein neues Bundesstraßennotfallgesetz sollen Straßentunnel bei Blackouts und anderen Notfällen offenbleiben können.

Entschließung zur Ukraine

Der Bundesrat hat auch über die EU-Außenpolitik und neue Vorhaben der EU gesprochen. Für die Themen sind Justizministerin Anna Sporrer und Verkehrsminister Peter Hanke zuständig. Themen waren die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg in der Ukraine. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist der Meinung, dass die europäische Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten solle. Es sollen nicht immer alle Länder zustimmen müssen. So könne die EU schneller handeln.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Ukraine beschlossen. Die Bundesregierung soll sich aktiv für Frieden einsetzen und Österreich als Ort für Gespräche und Friedensverhandlungen anbieten. Die Sanktionen gegen Russland sollen dabei nicht lockerer werden. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben ein gemeinsames Ziel: Es soll einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und Sicherheit und Frieden in Europa geben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat sich in der Aktuellen Stunde für eine Verlängerung des Wehrdiensts eingesetzt.

Dringliche Anfrage zum ORF

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler gerichtet. Der Grund war ein kritischer Rechnungshofbericht über die Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe. Außerdem ist die FPÖ auch unzufrieden mit der Antwort gewesen, die Babler auf eine Anfrage dazu gegeben hat.

Der Bundesrat Andreas Spanring von der FPÖ hat gesagt, dass Babler bei der ORF-Aufsicht die Arbeit verweigern würde. Er hat von zu hohen Gehältern beim ORF gesprochen und das einen "Gagensumpf" genannt.

Babler kann die Vorwürfe allerdings nicht verstehen. Er sei nicht der Chef des unabhängigen ORF und er habe nicht die rechtliche Aufsicht über den ORF, hat Babler geantwortet. Er fände es befremdlich, dass die FPÖ von ihm verlangt, beim ORF einzugreifen. Allerdings hatte Babler vorher eine größere ORF-Reform angekündigt. Der ORF soll "schlanker, transparenter, nachhaltiger und bürgernäher" werden.

In der Aktuellen Stunde ist es um die geplante Wehrdienstreform gegangen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat sich wieder für eine Verlängerung des Wehrdiensts auf acht Monate eingesetzt. Zusätzlich soll es zwei Monate Milizübungen geben.

Parlamentarisches Treffen zum Thema "Starke Regionen"

Der Bundesrat hat beschlossen, ein Treffen im Parlament mit dem Titel "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" zu machen. Es soll am 6. Mai stattfinden. Unter anderem soll es um Sicherheit in den Regionen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Vorbeugung gegen Krisen gehen. Weitere Punkte sind zum Beispiel freiwillige Arbeit und die Beteiligung von jungen Menschen bei Entscheidungen in ihrer Region.

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