Neues Strom-Gesetz bekommt auch im Bundesrat breite Mehrheit

Auch weitere Beschlüsse des Nationalrats vom 10., 11. und 12. Dezember bekamen im Bundesrat die erforderliche Zustimmung.

Dazu gehören:

• das Kopftuch-Verbot an Schulen,
• ein Paket zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern,
• Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke"
• und die Ausweitung des Tabakmonopols und der Tabaksteuer.

Zustimmung bekamen auch das Paket zur Betrugsbekämpfung, der Fonds für die Gesundheitsreform, die Null-Lohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene und der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst.

Für Arbeitslose gilt ab Jänner 2026 ein Zuverdienst-Verbot. Wer eine längere AMS-Schulung macht, ist davon ausgenommen.

Der elektronischen Eltern-Kind-Pass kommt später: Er wird das "gelbe Papierheft" erst im Oktober ablösen.

Der Bundesrat stimmt auch für die vorübergehende Senkung der Elektrizitäts-Abgabe. Sie wurde vom Nationalrat in einer Sondersitzung beschlossen. Unternehmen und Bevölkerung sollen entlastet werden und die Teuerung weniger stark steigen. Deshalb wird die Elektrizitäts-Abgabe im kommenden Jahr gesenkt: Unternehmen zahlen dann 0,82 Cent pro Kilowattstunde, private Haushalte nur 0,1 Cent.

Finanzminister Markus Marterbauer plant klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das soll im Budget 2027 geschehen.

Für Bundesratspräsident Peter Samt waren es die letzten Sitzungen unter seinem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede sprach er sich dafür aus, den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des Bundesrats zu überdenken. Er meinte: Der Bundesrat kann sonst keine Identifikationsfigur für die Öffentlichkeit schaffen.

Am 1. Jänner wird Tirol den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Neuer Bundesratspräsident wird der Osttiroler Markus Stotter. Vizepräsident wird Daniel Schmid (SPÖ), Vizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP).