News in einfacher Sprache 26.06.2025, 16:10

Schumann wirbt in Bundesrat für Teilpension

In der Teilpension können ältere Arbeitnehmer:innen weniger Stunden arbeiten und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension bekommen. Bundesministerin Korinna Schumann hat in der Aktuellen Stunde des Bundesrats gesagt, dass die Teilpension "ein wirklich gutes System" sei. Die Teilpension würde helfen, dass das Pensionssystem auf längere Zeit funktioniert. Schumann hat außerdem gesagt, dass ab Herbst auch die Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes in Teilpension gehen können.

Bundesministerin Korinna Schumann hat auch betont, dass die Menschen nicht später in Pension gehen müssen, nicht in das Pensionskonto eingegriffen wird und es keine Änderungen für Schwerarbeiter:innen geben wird. Und das, obwohl der Staat Österreich nicht viel Geld hat.

Die Redner:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben die neuen Regelungen bei den Pensionen unterstützt. Die FPÖ ist enttäuscht. Die FPÖ ist der Meinung, dass die neuen Regelungen Kürzungen auf "dem Rücken der Schwächsten" seien. Sie hätten gedacht, dass es wenigstens wieder die sogenannte "Hacklerregelung" geben wird.

Die Grünen sind zwar sehr für die Teilpension, aber sie lehnen ab, dass die Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre gekürzt werden soll.

Ministerin Schumann hat gesagt, dass die Regierung ein Problem lösen muss: Der Staat Österreich hat nicht viel Geld, aber die Pensionen müssen sicher bleiben. Andererseits muss man überlegen, wie die Menschen länger arbeiten können.

Der Bundes­rat hat dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt

Außerdem hat der Bundesrat heute mehrere Stunden über das Budgetbegleitgesetz diskutiert. Am Ende hat die Mehrheit der Mandatar:innen zugestimmt. Das heißt zum Beispiel, dass der Zugang zur Korridorpension schwerer wird und die Familienbeihilfe und andere Leistungen für Familien zwei Jahre lang nicht erhöht werden. Die Mandatar:innen haben auch vielen anderen Maßnahmen zugestimmt.

Finanzminister Markus Marterbauer ist der Meinung, dass die Maßnahmen die Stärken Österreichs sichern würde. Dadurch hätte Österreich Geld für wichtige Dinge.

Die Mandatar:innen der ÖVP und SPÖ haben die Maßnahmen verteidigt. Die FPÖ findet es schlecht, dass man bei der Landwirtschaft und bei Pensionist:innen spart. Die Grünen sind der Meinung, dass die Regierung an den falschen Stellen spart. Sie kritisieren auch, dass wieder weniger für den Klimaschutz getan wird.

Finanzminister Marterbauer hat gesagt, dass es jetzt mehr Möglichkeiten geben würde. Österreich würde zum Beispiel jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zinsausgaben sparen.

Erleichterungen für die Opfer von Graz

Der Bundesrat hat in einer Trauerminute an die Opfer des Amoklaufs am Grazer BORG Dreierschützengasse gedacht. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass es heuer für die Maturant:innen an dieser Schule Erleichterungen geben soll. Die Schüler:innen können die mündliche Matura machen, sie müssen aber nicht.

Leichtere Anstellung von Wissenschaftler:innen aus den USA

Die Abgeordneten haben außerdem über eine Änderung im Universitäts- und Bildungsdokumentationsgesetz diskutiert. Universitäten sollen leichter Wissenschaftler:innen aus den USA anstellen können. Außerdem soll es bald einen digitalen Studierendenausweis für ganz Österreich geben.

Anfang Juli übernimmt die Steiermark den Vorsitz im Bundes­rat

Am 1. Juli übernimmt die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat. Die jetzige Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat deshalb darüber gesprochen, was im letzten halben Jahr passiert ist. Ihr Motto war "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen". Andrea Eder-Gitschthaler hat betont, dass der Bundesrat sehr wichtig ist, damit man die Zukunft Österreichs gut gestalten kann.

Die Menschen werden immer älter. Das ist eine große Herausforderung. Deshalb war es für Andrea Eder-Gitschthaler sehr wichtig, dass die Generationen miteinander reden.

Angelobung von neuen Bundesrät:innen

Nach der Landtagswahl in Wien hat es Veränderungen im Bundesrat gegeben. Deshalb sind neue und wiedergewählten Mitglieder angelobt worden. Sebastian Stark von der ÖVP Niederösterreich hat außerdem das Mandat von Matthias Zauner übernommen.

Nach der Wahl in Wien sind die Mandate neu vergeben worden. Deshalb sind die 24 Ausschüsse des Bundesrats neu gewählt worden. Sie werden in Zukunft 13 Mitglieder haben. Bis jetzt waren es 16.

Für das zweite Halbjahr 2025 sind auch folgende Personen neu gewählt worden:

  • die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats
  • Vizepräsidenten, Schriftführer:innen und Ordnerinnen

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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