Eine Woche voller Ausschüsse, Veranstaltungen, Bundesratssitzung und Enquete wurde um noch einen Termin voller: Am 22. Oktober wird der Nationalrat auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" zusammentreten.
In der Sondersitzung wird auch der Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt, den die FPÖ verlangt hat. Eine Debatte dazu ist aber nicht geplant.
Am 20. Oktober findet ein Symposium aus Anlass des 70. Jubiläums des Neutralitäts-Gesetzes statt. Dabei geht es nicht nur um die historische Bedeutung, sondern auch um Zukunftsfragen. Bei der Veranstaltung wird die schweizerische Nationalratspräsidentin Maja Riniker einen Vortrag halten. Danach stehen mehrere Impuls-Vorträge zur Neutralität am Programm.
Das Neutralitäts-Gesetz wurde am 26. Oktober 1955 verabschiedet.
Die Länder-Konferenz feiert am Donnerstag ihr 80-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund lädt Bundesratspräsident Peter Samt zu einer Festsitzung ins Parlament. Beide Veranstaltungen werden auf ORF III übertragen. Passend zum 70. Jubiläum des Neutralitäts-Gesetzes öffnet das Parlament am Nationalfeiertag am 26. Oktober wieder seine Türen für alle Interessierten.
Am Dienstag empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den deutschen Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsgespräch im Parlament.
Von 20. bis 23. Oktober findet in Genf die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union statt. Dieses Mal geht es um die Rolle von Parlamenten während humanitären Krisen. Aus Österreich nehmen die Abgeordneten Barbara Kolm (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) an der Versammlung teil.
Am 23. und 24. Oktober treffen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Davor gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm im EU-Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein.
In einer parlamentarischen Enquete des Bundesrats geht es am Mittwoch um das Thema "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung".
Enquete, EU-Ausschuss und Sitzung: Die Mitglieder des Bundesrats haben einen vollen Terminkalender.
Am 23. Oktober tritt der Bundesrat zusammen, um über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu debattieren. Dazu gehören die Pensionsanpassung 2026 und die neue Weiterbildungs-Beihilfe.
Von Montag bis Freitag tagen noch sechs weitere Ausschüsse des Nationalrats und ein EU-Ausschuss des Bundesrats:
Am Dienstag treten der Ausschuss für Konsumentenschutz und der Gleichbehandlungs-Ausschuss zusammen.
Vor der Sondersitzung am 22. Oktober geht es im EU-Ausschuss des Nationalrats um einige Verordnungs-Vorschläge und Strategie-Pläne für eine gemeinsame Außenpolitik und ein europäisches Klima-Gesetz.
Am Donnerstag finden der Ausschuss für Petitionen und Bürger-Initiativen und der Kulturausschuss statt.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: