Spritpreis-Bremse: Zustimmung der Opposition im Plenum weiter offen

Der Wirtschaftsausschuss hat die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreis-Bremse" diskutiert. Die Maßnahmen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Das Thema kann nun im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Die nötige Verfassungsmehrheit ist aber weiterhin offen. Dazu soll es weitere Gespräche mit den Grünen geben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen betonten die Bedeutung der Maßnahmen, um die Inflation zu senken. Die Grünen zeigten sich verhandlungsbereit. Sie machten ihre Zustimmung aber von der Vorlage des Verordnungsentwurfs abhängig. Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß der Regierungsfraktionen ab.

Die Koalition will die Mineralölsteuer senken, wenn die Preise hoch sind. Das soll die Preissteigerung dämpfen und das Budget nicht belasten. Der Finanzminister soll ermitteln, wie viel Umsatzsteuer zusätzlich eingenommen wird. Die ermäßigten Steuersätze für Benzin und Dieselöl sollen dann jeweils für ein Kalendermonat veröffentlicht werden.

Die Koalitionsfraktionen wollen auch das Preis-Gesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz ändern. Wenn es durch einen ungewöhnlich hohen Anstieg der Nettopreise von Diesel oder Euro-Super zu einer Krise kommt, soll die Bundesregierung durch eine Verordnungs-Ermächtigung eingreifen können. Die Bundesregierung kann dann volkswirtschaftlich gerechtfertigte Gewinnspannen für die Treibstoff-Branche bestimmen.