Tagungs-Bilanz 2024: Die Arbeit des Nationalrats in Zahlen

Der Nationalrat hat 214 Gesetze oder Gesetzes-Pakete beschlossen. Nur einmal wurden in den vergangenen 25 Jahren mehr Gesetze beschlossen als in der Tagung 2023/24.

Außerdem hat der Nationalrat

• 17 Staatsverträge genehmigt
• 12 Vereinbarungen mit den Bundesländern abgeschlossen
• 74 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft besprochen
• 9 Dringliche Anträge oder Anfragen verhandelt

Im Plenum fanden 342 Debatten statt, dazu zählen auch Diskussionen über Anträge der Opposition, Aktuelle Stunden und andere Diskussionen, öfter auch über mehrere Tagesordnungs-Punkte gemeinsam.

• 3.168 schriftliche Anfragen an die Regierung
• 19 Anfragen an Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka
• 2 Anfragen an Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vor allem von der Opposition

Die Opposition brachte 2 Misstrauens-Anträge ein. Der Misstrauens-Antrag der SPÖ im Herbst 2023 richtete sich gegen die gesamte Regierung, der Antrag der FPÖ im Juli 2024 richtete sich gegen Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Außerdem stellte die FPÖ einen Antrag auf Neuwahlen.

Alle Anträge bekamen keine Mehrheit. Daher dauert die Tätigkeit der aktuell gewählten Abgeordneten volle 5 Jahre. Das passiert erst das 2. Mal seit dem Jahr 2008. Damals wurde die Gesetzgebungs-Periode von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.