Am Mittwoch findet die letzte Sitzung des COFAG-Untersuchungsausschusses statt. Die Mitglieder befragen dann ihre letzte Auskunftsperson. Es ist René Benko, der Gründer der Signa-Gruppe. Er hat mehrmals absagt. Nun soll er die Fragen der Abgeordneten doch noch beantworten. Die Fraktionen haben dafür einstimmig die Vorführung Benkos beantragt. Das bedeutet: Er muss in den Ausschuss kommen, sonst wird er von der Polizei vorgeführt.
Auch der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wird diese Woche noch eine Sitzung abhalten. Die Fraktionen haben auch hier mehrheitlich für eine Vorführung gestimmt. Es geht um den Geschäftsführer der Werbeagentur Signs, die früher Ideenschmiede hieß. Er wird am Donnerstag befragt werden. An dieser Werbeagentur war auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beteiligt.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Beide Befragungen finden an den jeweiligen Reservetagen statt. Diese Reservetage wurden vor allem deshalb festgelegt, weil die Befragungszeiten dieses Mal sehr kurz sind.
Der Grund dafür sind gesetzliche Fristen: U-Ausschüsse müssen ihren Abschlussbericht spätestens 82 Tage vor einer Wahl an den Nationalrat schicken.
Die nächste Wahl findet im Herbst statt. Die Fraktions- und Abschlussberichte des COFAG- und Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses sollen deshalb bis 1. Juli fertiggestellt werden.
Die COFAG hat das Geld für die Corona-Hilfen verwaltet. Der COFAG-Untersuchungsausschuss soll untersuchen: Wurden Personen mit ÖVP-Nähe dabei bevorzugt?
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben das Kontrollgremium eingesetzt. Sie definieren eine ÖVP-Nähe so: Wenn Personen an die ÖVP gespendet haben oder "um deren Unterstützung von der Österreichischen Volkspartei etwa im Zuge des 'Projekt Ballhausplatz' geworben wurde". So steht es im Einsetzungsverlangen. Der Untersuchungszeitraum liegt zwischen Dezember 2017 und November 2023.
Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wurde von der ÖVP eingesetzt. Durch das Minderheitenrecht konnte sie das im Alleingang tun.
Es wird der Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020 beleuchtet. Der Untersuchungsgegenstand ist das Verhalten von Regierungsmitgliedern der SPÖ und der FPÖ in diesem Zeitraum. Die grundlegende Frage lautet: Haben sie unberechtigt Steuergelder für Inserate, Medienkooperationen und ähnliches ausgegeben?
Außerdem soll untersucht werden: Wurden Leitungspositionen "in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern" unrechtmäßig besetzt? So heißt es im Verlangen auf Einsetzung des U‑Ausschusses.