Alleinerziehende sollen Geld bekommen, auch wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Es gibt neue Regeln für Tierhaltung und Änderungen bei Energieausweisen von Gebäuden. Ab 1. Juli wird die Mehrwertsteuer für einige Lebensmittel niedriger.
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29.06.2026, 09:00
Vier Gesetze, die ab Juli gelten
1. Weniger Mehrwertsteuer auf einzelne Grundnahrungsmittel
Die Mehrwertsteuer für Brot, Milch, Eier, Butter, Nudeln, Reis, Mehl und einige Obst- und Gemüsesorten wird niedriger. Sie beträgt dann 4,9 Prozent statt 10 Prozent. Die Maßnahme kostet 400 Millionen Euro. Die Regierung erwartet, dass die Inflation um 0,2 Prozentpunkte sinkt.
Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer für einige Produkte auf 4,9 Prozent.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat im Nationalrat gesagt, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt damit ungefähr 100 Euro im Jahr erspart.
2. Unterstützung für Alleinerziehende
Für Alleinerziehende soll es jährlich 35 Millionen Euro geben. Das Geld bekommen Alleinerziehende, wenn sie keinen Unterhalt oder Unterhalts-Vorschuss für ihre Kinder bekommen. Es sollen über 12.000 Kinder und Jugendliche betroffen sein.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben für die Unterstützung gestimmt.
Die Unterstützung soll es auch geben, wenn es ein Betretungsverbot gibt oder wenn Frauen in ein Frauenhaus flüchten müssen. In besonderen Härtefällen kann es auch einmalig bis zu 4.000 Euro geben.
3. Energieausweise für Gebäude
Mieterinnen und Mieter sollen künftig genauere Informationen bekommen, wie viel Energie Wohnungen oder Geschäftslokale brauchen. Ab 1. Juli muss in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen der Heizwärmebedarf und der Energiebedarf stehen.
Man soll den Energiebedarf von Wohnungen und Geschäftslokalen klar erkennen können.
Mieterinnen und Mieter sollen mit dieser EU-Richtlinie Energiekosten besser abschätzen können.
4. Sachkundekurs bei Tierhaltung
Diese Neuerung kommt nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem Gesundheitsministerium: Es hat eine Änderung des Tierschutzgesetzes gegeben. Dabei ist auch die Tierhaltungsverordnung erneuert worden. Ab 1. Juli müssen Menschen, die zum ersten Mal Hunde, Reptilien, Amphibien und bestimmte Papageien halten wollen, einen Sachkundekurs machen. In dem Kurs lernen Menschen unter anderem etwas über die Aufgaben und die Kosten der Tierhaltung.
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