Vor 30 Jahren: Das war Österreichs Weg in die Europäische Union

Interessant ist zum Beispiel das: Die parlamentarischen Beratungen über das sogenannte EU-Beitritts-BVG haben schon vor dem endgültigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen begonnen. BVG ist die Kurzform von Bundes-Verfassungsgesetz. Das genaue Verhandlungsergebnis über einzelne noch offene Punkte hat die Regierung nachgereicht. Auch das war eine Besonderheit: Der Verfassungsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss setzten Unterausschüsse ein, in denen dieselben Personen saßen. Die Ausschuss-Mitglieder berieten gemeinsam mit Expert:innen in stundenlangen Sitzungen über das Verhandlungsergebnis. Es wurde auch entschieden: Das Volk soll nicht über den EU-Beitrittsvertrag selbst, sondern über das EU-Beitritts-BVG abstimmen.

1994 fand eine Nationalrats-Wahl statt. Der Wahltermin lag zwischen der Volksabstimmung, bei der sich die Bevölkerung mit 66,6 % für einen EU-Beitritt Österreichs aussprach, und dem parlamentarischen Ratifizierungs-Prozess. Das war eine zusätzliche Herausforderung. Besonders, weil die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verloren. Der Zeitdruck war groß. Denn zwischen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 7. November 1994 und dem anvisierten Beitrittsdatum lagen nicht einmal zwei Monate. Außerdem mussten rechtzeitig vor dem EU-Beitritt noch viele verfassungsgesetzliche Begleitbestimmungen beschlossen werden. Das betraf zum Beispiel Grundsatzbestimmungen zur Wahl der österreichischen Europa-Abgeordneten und die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Bundesländer in EU-Angelegenheiten.

Es ging sich aber alles rechtzeitig aus: Der EU-Beitrittsvertrag wurde sowohl vom Nationalrat als auch vom Bundesrat noch im November mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit genehmigt. Neben SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum stimmten auch die meisten Abgeordneten der Grünen und einzelne FPÖ-Mandatar:innen für den EU-Beitrittsvertrag. Im Gegenzug wurden der Opposition weitreichende Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten zugesagt.

Diese Mitwirkungsrechte wurden im sogenannten EU-Begleit-BVG festgeschrieben. Darum wird es im zweiten Beitrag der Serie gehen.

• 80 70 30: Österreich wird 1995 Mitglied der Europäischen Union
• Beitrittsvertrag
• Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union
• Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994