Es war wenige Wochen vor dem EU-Beitritt.
Der Nationalrat und der Bundesrat hatten dem Vertrag zum EU-Beitritt kurz davor zugestimmt.
Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Der 1. Jänner 1995 war als Beitritts-Datum vereinbart.
Bis dahin musste das Parlament aber noch wichtige Aufgaben erledigen.
Der Vertrag zum EU-Beitritt hatte 360 Seiten.
Das Parlament musste noch die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Bundesländer festlegen.
In bestimmten Politik-Bereichen entscheidet seit dem EU-Beitritt nicht mehr das Parlament, sondern die EU.
Durch die Mitwirkungsrechte können das Parlament und die Bundesländer aber trotzdem mitreden und mitbestimmen.
Diese Mitwirkungsrechte mussten bis zum EU-Beitritt in der Bundesverfassung stehen.
Die Zeit von November 1994 bis Jänner 1995 war knapp.
Außerdem hat im Oktober 1994 eine Nationalrats-Wahl stattgefunden.
Die SPÖ und die ÖVP hatten seitdem keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.
Sie konnten also nicht mehr nur zu zweit entscheiden.
Die Oppositions-Parteien haben außerdem gefordert, dass sie mehr Rechte gegenüber der Regierung bekommen.
Die Regierung hatte einen Gesetzes-Entwurf vorgelegt.
Sie hat vorgeschlagen, wie die Mitwirkungsrechte in der Bundesverfassung stehen sollen.
Es gab lange Verhandlungen darüber im Verfassungs-Ausschuss.
4 Parteien haben sich gerade noch rechtzeitig geeinigt:
Sie haben für einen Abänderungs-Antrag für das Gesetz gestimmt.
Am 15. Dezember 1994 hat der Nationalrat dann das neue Gesetz beschlossen: das EU-Begleit-Bundesverfassungs-Gesetz. Die Kurzform dafür ist EU-Begleit-BVG.
Am 20. Dezember hat der Bundesrat zugestimmt.
Und am 22. Dezember hat der Nationalrat die ersten Abgeordneten gewählt, die für Österreich im Europa-Parlament waren. Dabei hat es aber nochmal einen richtigen Streit zwischen der Regierung und den Oppositions-Parteien gegeben. Es ging um die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Bundesländer.
Durch das Gesetz hat das Parlament viele Rechte in EU-Angelegenheiten bekommen: Das Parlament hat das Recht auf Informationen und auf Mitgestaltung.
Der Nationalrat und der Bundesrat können dadurch zum Beispiel Stellungnahmen abgeben. So eine Stellungnahme geht an ein Mitglied der Regierung. Sie gibt eine bestimmte Position vor.
Das Regierungsmitglied muss sich dann bei Verhandlungen in der EU an diese Position halten.
Johannes Voggenhuber war damals Verfassungs-Sprecher der Grünen. Er hat gesagt: Das Parlament darf in der EU nicht nur mitreden und die Meinung sagen. Sondern es darf entscheiden, wie die österreichische EU-Politik aussieht. Das hat die Opposition durchgesetzt und das ist ein großer Erfolg.
Sie waren sehr wichtig für die Demokratie:
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
