News in einfacher Sprache 15.05.2025, 15:14

Wahl-Vorschlag für die neue Volksanwaltschaft

Die Volks­anwaltschaft

Die Volksanwaltschaft ist eine Einrichtung des Parlaments, die es seit 1977 gibt. Sie hat diese Aufgaben:

  • Sie kontrolliert, ob die öffentliche Verwaltung richtig und gerecht arbeitet.
  • Sie überprüft Beschwerden aus der Bevölkerung.
  • Sie achtet darauf, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Die Volksanwaltschaft besteht aus 3 Personen, die 6 Jahre lang im Amt sind. Dann wählt der Nationalrat neue Mitglieder. Jedes Mitglied kann 2 Amtszeiten hintereinander im Amt sein.

Für Volksanwält:innen gilt:

  • Sie vertreten nicht die Interessen einer bestimmten Partei.
  • Sie sind unabhängig.
  • Man kann sie nicht abwählen.

Der Nationalrat plant, die neue Volksanwaltschaft am 22. Mai zu wählen.

Der Wahl-Vorschlag für die neue Volks­anwaltschaft

Die Amtszeit der aktuellen Volksanwaltschaft endet am 30. Juni 2025. Deshalb hat der Haupt-Ausschuss einen Vorschlag für die neuen Mitglieder gemacht.

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben die Mitglieder im Ausschuss vorgeschlagen. Denn die Verfassung gibt vor: Die Parteien mit den meisten Sitzen im Nationalrat dürfen einen Vorschlag machen.

2 Mitglieder sollen gleich bleiben:

Das dritte Mitglied war bisher Elisabeth Schwetz. Statt ihr soll ein neues Mitglied kommen: Christoph Luisser. Die FPÖ hat ihn vorgeschlagen. Er ist der niederösterreichische Landesrat der FPÖ.

Abstimmung im Haupt-Ausschuss

ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ haben für den Vorschlag gestimmt.

Die Grünen haben nicht zugestimmt. Sie fordern neue Regeln für die Auswahl der Volksanwält:innen. Es soll zum Beispiel eine Anhörung von möglichen Mitgliedern geben.

Die Wahl der neuen Volks­anwaltschaft

Die Wahl im Nationalrat ist für den 22. Mai geplant. Der Bundespräsident gelobt die neuen Mitglieder dann an.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt