Was sagen die Parteien zum Budget-Entwurf?

Finanzminister Markus Marterbauer hat die Budget-Rede gehalten. Damit beginnen die Verhandlungen zum Budget.

Die 183 Abgeordneten im Nationalrat haben den Budget-Entwurf bekommen. Er zeigt, wie das Doppel-Budget für 2027 und 2028 aussehen soll.

In diesem Video sehen Sie, welchen ersten Eindruck die Budget-Sprecherinnen und -Sprecher haben:

Arnold Schiefer von der FPÖ hat erklärt: Er gibt dem Budget-Entwurf höchstens die Schulnote "Genügend", also 4. Das macht er nur aus Höflichkeit gegenüber Marterbauer, sonst wäre die Note noch schlechter.

Schiefer hat kritisiert, dass Reformen fehlen und die Schulden weiter steigen. Außerdem haben die Einsparungen für kleine und mittlere Unternehmen die meisten Nachteile.

Andreas Hanger von der ÖVP hat die Zusammenarbeit in der Regierung gelobt. ÖVP, SPÖ und NEOS haben unterschiedliche Meinungen. Aber sie haben trotzdem fachlich und gut diskutiert. Sie können sich auf Kompromisse einigen, die für alle passen. So konnte das Doppel-Budget entstehen.

Hanger hat gesagt: Für Demokratie müssen wir uns einigen, "weil im Streit lassen sich keine Probleme lösen."

Karin Doppelbauer von den NEOS hat erklärt: 2 Drittel von den Budget-Verbesserungen erreicht man durch weniger Ausgaben, 1 Drittel durch mehr Einnahmen. Zum ersten Mal gibt es auch Kürzungen in der Verwaltung und bei Förderungen.

Aber es geht nicht nur ums Sparen, sondern es gibt auch wichtige Reformen. Zum Beispiel sollen die Lohn-Nebenkosten sinken. Diese Kosten bezahlen Unternehmen neben dem eigentlichen Lohn oder Gehalt für Beschäftigte, beispielsweise Versicherungsbeiträge.

Außerdem soll es ein zweites verpflichtendes Kindergarten-Jahr geben.

Jakob Schwarz von den Grünen hat erklärt, dass der Budget-Entwurf 2 Schwächen hat:

• Das Budget ist ungerecht. Die Einsparungen treffen Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Menschen, die sehr viel Geld haben oder erben, müssen keinen Beitrag leisten.
• Beim Klima- und Umweltschutz wird am meisten gespart. Das ist für Schwarz "absolut unverantwortlich".