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Nationalrat beschließt neue Förderbestimmungen für Ökostrom

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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

Die Regierung hat dem Nationalrat das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgelegt. Das Gesetzes­paket wurde mit den Stimmen der Regierungs­parteien und von SPÖ und NEOS angenommen. Damit hat es die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die SPÖ hatten davor noch einige Änderungen durch­gesetzt: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen durch die Öko­strom-Pauschale nicht über­mäßig belastet werden. Die Öko­strom-Pauschale ist ein fixer Betrag, der mit der Stromrechnung verrechnet werden soll.

Damit die neuen Förder­bestimmungen in Kraft treten können, muss noch der Bundesrat zustimmen. Auch die Euro­päische Kommission muss manchen Teilen zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Ziel: Strom nur noch aus erneuer­baren Energiequellen

Das Ziel des Erneuer­baren-Ausbau-Gesetzes und der begleitenden Bestimmungen ist: Ab 2030 soll Strom in Österreich nur noch aus erneuer­baren Energie­quellen kommen. Erneuer­bare Energie­quellen sind zum Bei­spiel Wasser­kraft, Wind­kraft und Solar­energien. Sie erzeugen keine Treib­haus­gase, wie das fossile Energie­quellen wie Kohle, Öl und Erd­gas tun. Treibhausgase sind die Gase, die für die Klimakatastrophe verantwortlich sind.

Bis 2040 soll Österreich klima­neutral werden. In den kommenden Jahren soll 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

Grundlage für lokale Energiegemeinschaften

Mit dem Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz wird auch die gesetz­liche Grund­lage für lokale Energie­gemein­schaften von Privat­haus­halten und kleinen Unternehmen geschaffen. Erzeugt ein Haus­halt mit einer Solar­anlage mehr Energie als er ver­brauchen kann, kann die Energie mit den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft geteilt und an sie weitergegeben werden.

Die FPÖ kritisiert: Das neue Gesetz wird nega­tive Aus­wirkungen auf Österreich als Wirtschafts­standort haben. Es werden hohe Kosten auf die österreichische Bevölkerung zukommen.

Weitere Gesetze beschlossen

Insgesamt hat der Nationalrat in der vor­letzten Sitzung vor der Sommer­pause 21 Gesetze beschlossen. Dazu gehören: Änderungen im Insolvenz­recht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht und im Gewährleistungsrecht.

Für das Gewähr­leistungs­recht soll nun gelten: Firmen müssen in Zukunft 1 Jahr lang nach­weisen, dass ein Produkt zum Zeit­punkt des Kaufs keine Mängel hatte. Außer­dem wird es bei Waren mit Soft­ware-Komponente ein zeit­lich begrenztes Recht auf Aktualisierungen der Soft­ware geben.

Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Viele Menschen hatten während der Corona-Pandemie weniger Ein­kom­men. Manche konnten ihre Miete nicht bezahlen und haben deshalb Miet­rück­stände. Der Nationalrat hat nun ein Hilfs­paket von 24 Millionen Euro beschlossen, damit diese Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen müssen.

Gesetzlich geregelt wurde die Aus­stellung von gül­tigen Impf­zertifikaten für jene Personen, die an COVID‑19 erkrankt waren und wieder gesund sind. Diese Menschen benötigen nämlich nur eine Impfung für eine volle Immunisierung.

Für die frei­willigen Helferinnen und Helfer in Test­straßen und Impf­straßen gilt: Sie müssen für die Aufwands­entschädigung bis Ende September keine Steuern zahlen.

Die Abgeordneten haben auch ermöglicht: Wer einen Freiwilligen­dienst im Ausland begonnen hat, kann diesen Dienst im Inland fortsetzen. Wenn das wegen der Corona-Pandemie notwendig ist.

Weitere Gesetze geändert

Das Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungs­gesetz wurde geändert. Das Kumulations­prinzip wird ab­geschafft. Ein Beispiel: Ein Arbeit­geber be­zahlt 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wenig. Das Kumulations­prinzip sagt, dass er dann auch 10 Mal bestraft wird. Dafür soll es jetzt eine andere Regelung geben.

Eine eigene Identitäts­karte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bau­gewerbe soll dabei helfen, dass Lohn- und Sozial­dumping am Bau verhindert werden kann.

Anti-Terror-Paket beschlossen

Der Nationalrat hat auch ein umfang­reiches Anti-Terror-Paket be­schlossen. Mit diesem Paket kommt es zu Änderungen im Straf­recht, in der Straf­prozess­ordnung, im Symbole-Gesetz und im Staats­bürger­schafts­gesetz. Vor der Abstimmung gab es noch kleine Änderungen. Zum Beispiel bei der Anwendung der elek­tronischen Fuß­fessel für Terroristinnen und Terroristen, die bedingt aus der Haft entlassen wurden.

Eine elek­tronische Fuß­fessel ist ein Gerät, das am Fuß­gelenk einer Person befestigt werden kann. Mit dem Gerät kann über­wacht und kontrol­liert werden, wo sich die Person aufhält. Eine bedingte Haftentlassung ist möglich:

  • wenn eine zu einer Haft­strafe verur­teilte Person bereits die Hälfte ihrer Haft­strafe im Gefängnis verbracht hat und
  • wenn an­genommen wird, dass die Person nicht wieder eine Straf­tat begehen wird, wenn sie entlassen wird.

Neue Gesetze beschlossen

Die Abgeordneten haben auch folgende neue Gesetze beschlossen:

  • Für die An­schaffung umweltf­reundlicher und energie­effizienter Straßenfahrzeuge.
  • Für die Ausweitung des Bildungs­bonus für Arbeitslose.
  • Für die Förderung von Projekten für "Community‑Nurses".
    Community‑Nurses sind Kranken­pflegerinnen und Krankenp­fleger, die in den Gemeinden zur Verfügung stehen sollen. Sie sollen den Menschen Informationen und Pflege­leistungen einfach und in der Nähe ihres Wohn­orts zur Verfügung stellen.
  • Für neue Vorgaben für Stellen­ausschreibungen im öffentlichen Dienst.
  • Für höhere Strafen für illegal geschlägertes Holz, das nach Österreich eingeführt wird.

Der Nationalrat hat auch das beschlossen:

  • Die Sonder­unterstützung für arbeits­lose Bergbau­arbeiter wird langfristig auslaufen.
  • Das Fach­kräfte­stipendium wird ausgeweitet.
    Das Fach­kräfte­stipendium erhalten Erwachsene ohne Uni­versitäts­abschluss, die eine Berufs­ausbildung machen. Nun sollen auch Aus­bildungen in den Bereichen Pflege­assistenz und Elementar­pädagogik durch das Fachkräftestipendium gefördert werden.
  • 20 Millionen Euro werden für die Förderung von Arbeits­stiftungen in den Bereichen Umwelt und Verkehr zur Verfügung gestellt.
    In der Arbeits­stiftung werden ziel­gerichtete Ausbildungs­maßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch­geführt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Weitere Diskussionen

Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck hat einen Bericht vorgelegt. Auf der Grund­lage dieses Berichts diskutierten die Abgeordneten über die aktuelle Situation im österreichischen Tourismus.

Die FPÖ sprach wieder die Maskenpflicht in Schulen an.

SPÖ und NEOS versuchten erneut, dass der Ibiza‑Untersuchungs­ausschuss verlängert wird. Sie konnten sich damit aber auch dieses Mal nicht durchsetzen.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch der SPÖ um die Frage: Wer wird die Kosten der Corona-Krise tragen? SPÖ-Chefin Pamela Rendi‑Wagner meint: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Einführung von Vermögenssteuern.

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