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Nationalrat: Beschlüsse am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause

Am letzten Sitzungstag vor der Sommer­pause hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze beschlossen.

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Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Der Verfassungs­schutz soll neu organisiert werden. Die Bereiche Staats­schutz und Nachrichten­dienst werden künftig getrennt. Das Parlament soll außer­dem mehr Kontroll­möglichkeiten bekommen. Das Bundes­amt für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT) bekommt einen neuen Namen: "Direktion Staats­schutz und Nachrichten­dienst". Nachrichten­dienst ist ein anderes Wort für Geheim­dienst. Nachrichten­dienste sollen für die Regierung Informationen über andere Staaten oder bestimmte Personen beschaffen. Diese Informationen sind nicht allgemein zugänglich. Sie sind geheim. Mit diesen Informationen soll die Sicherheit von Österreich sichergestellt werden.

Mehr Budget für COVID‑19‑Impfstoffe

Der Nationalrat hat noch einmal mehr finanzielle Mittel für COVID‑19‑Impf­stoffe zur Verfügung gestellt. In den nächsten beiden Jahren werden insgesamt 916,48 Millionen Euro für die Beschaffung von bis zu 50 Millionen Impf­dosen zur Verfügung stehen. Diese Impf­dosen werden Österreich über das gemein­same Beschaffungs­programm der Euro­päischen Union zur Verfügung gestellt. 36 der 50 Millionen zusätzlichen Impf­dosen sollen von Biontech/Pfizer kommen, die restlichen 14 Millionen sind Impf­stoffe von Moderna, Johnson&Johnson, Valneva und Sanofi. Damit stehen Österreich dann insgesamt 80,5 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung.

Corona-Hilfen

Gemeinden können Geld aus dem Gemeinde‑Hilfs­paket beziehen. Der Finanz­ausschuss hat empfohlen: Die Frist soll bis Ende 2022 verlängert werden. Die Abgeordneten haben diese Verlängerung beschlossen.

Für den Überbrückungs­fonds für Künstlerinnen und Künstler werden weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Künstlerinnen und Künstler, die trotz der Öffnungen weiter von der Corona-Krise betroffen sind und nicht auftreten können, können hier um finanzielle Hilfe ansuchen.

Eine Änderung des Transparenz­datenbank‑Gesetzes soll sicher­stellen: Alle Leistungen, die aus dem Wieder­aufbau­fonds der Euro­päischen Union finanziert werden, müssen gemeldet werden.

In Zusammen­hang mit der Beantragung von Corona-Hilfen wurden außer­dem Bestimmungen im Bilanz­buchhaltungs-Gesetz und im Wirtschafts­treuhand­berufs-Gesetz klargestellt.

Weitere Beschlüsse

Österreich wird sich daran beteiligen, dass 2 inter­nationalen Entwicklungs­hilfe­fonds mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit sollen ärmere Länder unterstützt werden.

Die Regierung hat ein "Raserpaket" vorgelegt. Dieses Gesetzes­paket sieht strengere Strafen dafür vor, wenn man sich beim Auto­fahren nicht an die Geschwindigkeits­begrenzung hält. Die Abgeordneten haben dieses Gesetzespaket beschlossen.

Ein Gesetzespaket im Bereich Wissenschaft wurde beschlossen:

  • Weiterbildungsangebote an Universitäten sollen geregelt werden.
  • Ein neues "außerordentliches Bachelor-Studium".
  • Verlängerung der Zugangs­beschränkungen für Universitäts­studien, für die sich zu viele Studierende interessieren, bis 2027.
  • Vereinfachungen für Menschen, die aus einem anderen Beruf in pädagogische Berufe umsteigen wollen.
  • Die Regelungen für die Studien­eingangs- und Orientierungs­phase (StEOP) zu Beginn von Studien an den Universitäten sollen auch bis 2027 weiter gelten.

Weitere Beschlüsse betrafen:

  • eine Änderung des Unternehmens­serviceportal-Gesetzes,
  • eine Änderung des Luftfahrt­gesetzes,
  • eine Änderung des Flughafen­entgelte-Gesetzes und
  • eine Änderung des Bundes­straßen-Mautgesetzes.

Damit soll der Austausch von Informationen zwischen Unternehmen und Verwaltung deutlich vereinfacht werden. Menschen, die die Auto­bahn­maut nicht bezahlen, sollen einfacher bestraft werden können, auch wenn sie aus dem Ausland kommen.

Der Nationalrat hat auch einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich beschlossen, damit ein Regional­bahn­projekt in Linz finanziert werden kann.

Diskussion zu Berichten

Der Rechnungshof-Unterausschuss hat einen Bericht vorgelegt. Auf der Grund­lage dieses Berichts haben die Abgeordneten über die Vergabe von Aufträgen in Zusammen­hang mit der COVID-19-Pandemie durch verschiedene Ministerien diskutiert.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten über den Forschungs- und Technologiebericht 2021.

Ein weiterer Punkt auf der Tages­ordnung: ein Auslieferungs­begehren der Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft gegen die ÖVP‑Justiz­sprecherin Michaela Steinacker. Abgeordnete im Nationalrat verfügen über eine Immunität. Das bedeutet: Sie können nur dann straf­rechtlich verfolgt werden, wenn der Nationalrat zustimmt. Man sagt dann: Der Nationalrat liefert eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus.

Die Abgeordneten haben dem Auslieferungs­begehren zugestimmt. Die Behörde kann nun gegen die ÖVP‑Abgeordnete ermitteln.

Entschließungen gab es zu folgenden Themen:

  • zur Bewahrung des UNESCO-Welterbes in Österreich und
  • zur Erhöhung des Anteils von Frauen im Vorstand von Unternehmen, die in Österreich an der Börse notiert sind. Anteile an diesen Unternehmen können an der Börse gehandelt werden. Die Anteile sind die sogenannten Aktien.

Forderungen der Opposition

Die Oppositions­parteien forderten:

  • die Gemeinden sollen in der Corona-Krise stärker unterstützt werden,
  • die verpflichtende Mitglied­schaft von Studierenden in der Österreichischen Hoch­schüler­schaft (ÖH), soll abgeschafft werden und
  • 110‑kV‑Leitungen sollen unterirdisch verlegt werden.

Dringliche Anfrage

Die FPÖ brachte eine Dringliche Anfrage an Innen­minister Karl Nehammer mit fast 100 Fragen ein. Die FPÖ findet: Die ÖVP hat in der Asyl­politik völlig versagt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl meint: Ein Beweis dafür sind mehrere junge afghanischen Asyl­werber. Sie werden verdächtigt, dass sie ein 13‑jähriges Mädchen ermordet haben.

Fragestunde

Thema der Frage­stunde mit Finanz­minister Gernot Blümel waren: die Corona‑Hilfs­maßnahmen, die geplante Reform der Ökosteuer und die CO2‑Bepreisung. Die CO2‑Bepreisung ist eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid.

Auch einen Tag zuvor hat der Nationalrat bereits zahlreiche Gesetzes­vorhaben behandelt und neue Gesetze und Gesetzes­änderungen beschlossen.

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