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Ibiza-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme ist abgeschlossen

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wie geplant am 15. Juli seine Beweis­aufnahme abgeschlossen. Das bedeutet: Er kann keine neuen Akten­lieferungen mehr entgegen­nehmen. Es können auch keine Auskunfts­personen mehr befragt werden.

Die Tätigkeit des U‑Ausschusses ist damit aber noch nicht beendet. In den nächsten Wochen wird der Abschluss­bericht erstellt. Außerdem können die einzelnen Fraktionen noch zusätzlich ergänzende Fraktions­berichte erstellen. Die letzte Sitzung des Untersuchungs­ausschusses ist für Mitte September geplant. Dann soll der Ausschuss­bericht angenommen werden.

56 Sitzungen, mehr als 500 Stunden

Der Ibiza‑Untersuchungs­ausschuss ist im Jänner 2020 eingesetzt worden. SPÖ und NEOS hatten diesen U-Ausschuss verlangt.

Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen:

  • Die Abgeordneten sind zu insgesamt 56 Sitzungen zusammengetreten.
  • Dabei haben sie 105 Auskunftspersonen befragt.
  • Die Sitzungsdauer betrug mehr als 500 Stunden.
  • Mehr als 7.000 Protokollseiten wurden angefertigt.
  • Für ihre Tätigkeit standen den Abgeordneten über 2,7 Millionen Aktenseiten zur Verfügung.

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