Rückblick auf das Parlamentsjahr 2020/2021: Nationalratspräsident Sobotka zieht Bilanz
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat auf das zu Ende gegangene Parlamentsjahr 2020/2021 zurückgeblickt. Insgesamt gab es 231 Gesetzesbeschlüsse, 70 Sitzungstage sowie 221 Ausschusssitzungen. Ein "Jahr der Rekorde", so Sobotka beim Bilanz-Pressetermin. Aber auch ein Jahr, das weiterhin durch die Corona-Krise geprägt wird. Auch in krisenhaften Zeiten können sich die Menschen auf den Parlamentarismus in Österreich verlassen, betonte Sobotka.
Thema Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch Thema bei diesem Pressetermin. Der Nationalratspräsident informierte: An 56 Sitzungstagen wurden 105 Auskunftspersonen befragt. Insgesamt wurden 2,7 Mio. Aktenseiten an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Die Beteiligten am U‑Ausschuss sind mit der aktuellen Situation unzufrieden. Daher steht er einer Änderung der Verfahrensordnung grundsätzlich "offen gegenüber", so Sobotka. Um etwas ändern zu können, braucht es aber eine Einigung zwischen den Fraktionen, sagte der Nationalratspräsident.
Sanierung des Parlamentsgebäudes
Derzeit wird das Parlamentsgebäude am Ring saniert. Der Nationalratspräsident geht davon aus, dass der Zeitplan bis Herbst 2022 eingehalten werden kann. Das gilt auch für den Kostenrahmen. Bei der Neugestaltung seien die Themen Inklusion sowie Demokratiebildung und Demokratievermittlung besonders wichtig. "Denn das Parlament soll nicht nur bautechnisch erneuert werden. Es soll auch als Ort der Begegnung für alle Menschen offen sein", unterstrich der Nationalratspräsident.
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