Volksanwaltschaft feiert Jubiläum
Die Volksanwaltschaft feiert dieses Jahr ein doppeltes Jubiläum:
- Es gibt die Volksanwaltschaft seit 45 Jahren.
- Seit 10 Jahren hat die Volksanwaltschaft den gesetzlichen Auftrag, Menschenrechte in Einrichtungen wie Gefängnissen oder Pflegeheimen zu kontrollieren.
Was genau macht die Volksanwaltschaft?
Die Volksanwaltschaft ist eine Kontroll-Einrichtung des Nationalrats. Sie hat die Aufgabe, die Verwaltung in Österreich zu kontrollieren. Fühlen sich Menschen von den österreichischen Behörden ungerecht behandelt, dann können sie sich bei der Volksanwaltschaft beschweren. Alle Menschen können sich beschweren. Es ist egal, wie alt sie sind, aus welchem Land sie kommen und wo sie wohnen. In allen Fällen versuchen die 3 Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz zu helfen. Wenn die Volksanwaltschaft für ein Anliegen nicht zuständig ist, dann leiten die 3 Volksanwälte den Fall an die richtige Stelle weiter.
Menschenrechte in Gefängnissen und Pflegeheimen
Bei der Veranstaltung im Parlament wurde vor allem über die zweite Aufgabe der Volksanwaltschaft gesprochen. Denn seit 10 Jahren hat die Volksanwaltschaft noch eine weitere Aufgabe: Sie kontrolliert vorsorglich Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Beschränkung der Freiheit kommen kann. Das sind zum Beispiel Gefängnisse, Psychiatrien und Pflegeheime.
Eine Bundeskommission und sechs regionale Kommissionen kontrollieren daher regelmäßig, ob auch in diesen Einrichtungen die Menschenrechte eingehalten werden. Gibt es Situationen, in denen Menschenrechte leicht verletzt werden können? Dann möchte man solche Gefahrenzonen durch diese Kontrollen frühzeitig erkennen und beseitigen.
Diese zweite Aufgabe der Volksanwaltschaft ist durch das OPCAT-Abkommen zustande gekommen. Das ist ein internationales Abkommen, das Österreich vor 10 Jahren unterschrieben hat. Hiermit verpflichtet sich Österreich, sich gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen einzusetzen.
Der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz sagte bei der Veranstaltung im Parlament: Mit der neuen Aufgabe hat sich die Volksanwaltschaft zum "Haus der Menschenrechte der Republik" gemacht.
Die Bevölkerung bekommt mehr Vertrauen in den Rechtsstaat
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagte der Veranstaltung: Durch die Arbeit der Volksanwaltschaft bekommt die Bevölkerung viel mehr Vertrauen in den Rechtsstaat.
Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger lobte: Die Volksanwaltschaft hat eine große Bedeutung für die Demokratie in Österreich. Und sie hat eine große Wirkung beim Schutz der Menschenrechte.
Volksanwaltschaft erhielt im Jahr 2021 rund 23.000 Beschwerden
Ein aktueller Bericht zeigt außerdem, wie wichtig die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist. 23.633 Menschen beschwerten sich im letzten Jahr bei den 3 Volksanwälten. Das sind um 32% mehr als im Jahr 2020. In etwa der Hälfte der Fälle leitete die Volksanwaltschaft ein offizielles Prüfverfahren ein. In 1.834 Verfahren wurde bei einer Behörde ein Missstand aufgedeckt. Es wurde also festgestellt, dass dort Fehler und Ungerechtigkeiten geschehen sind. In vielen Beschwerden ging es um Themen, die mit den Corona-Regelungen zu tun haben. Vor allem ging es um verzögerte Auszahlungen von Corona-Hilfen. Oft ging es auch um zu streng empfundene Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen.
Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft
Der Bericht über die Volksanwaltschaft wurde bereits dem Volksanwaltschafts-Ausschuss des Nationalrats vorgelegt. Im Ausschuss wurde dann unter anderem über diese Punkte gesprochen:
- Beschwerden rund um das Thema Corona-Regelungen.
- Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe.
- Beschwerden über das Finanzamt Österreich.
- Probleme, wenn man nach der Geburt eines Kindes den Papamonat machen möchte.
- Eine Lücke im Heimopfer-Renten-Gesetz. Das betrifft Personen, die früher in einem Heim betreut und dort missbraucht wurden.
Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisierte außerdem: Es gibt noch immer keine unabhängige Meldestelle für Polizeiübergriffe, obwohl diese schon in Planung war.