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Parteiengesetz: Bundesrat stimmt neuen Transparenzregeln zu

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Der Bundesrat hat der Novelle zum Parteiengesetz und den erforderlichen Gesetzesänderungen zugestimmt. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sprachen sich dafür aus, keinen Einspruch gegen das vom Nationalrat beschlossene Paket zu erheben. Sie stimmten den verfassungsrechtlichen Teilen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.

In der Bundesverfassung verankert ist damit auch die Veröffentlichungspflicht für Studien, Umfragen und Gutachten, die von der öffentlichen Hand ab 2023 in Auftrag gegeben werden. Diese Pflicht betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden. Datenschutz und andere Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit müssen natürlich dabei weiter beachtet werden.

Zustimmung zu weiteren Beschlüssen des Nationalrats

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli haben die erforderliche Zustimmung erhalten. 

Das betrifft zum Beispiel diese Themen:

  • die Pflegereform,
  • das Aus für die Impfpflicht,
  • die Energiekostenzuschüsse für energieintensive Unternehmen,
  • die Kindergartenmilliarde,
  • den Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Landwirt:innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen,
  • Investitionszuschüsse für die Länder in der Höhe von 500 Millionen Euro,
  • die Abschaffung der indexierten Familienbeihilfe,
  • eine Novelle zum Tierschutzgesetz, ein radfahrfreundliches Verkehrspaket.

 Aktuelle Stunde zum Thema Tierschutz

In der Aktuellen Stunde zum Thema Tierschutz betonte der zuständige Minister Johannes Rauch: Mit dem beschlossenen Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 2040 nimmt Österreich eine Spitzenposition in Europa ein.

Bei der Debatte über verschiedene Finanzvorlagen sagte Finanzminister Magnus Brunner, dass die Gemeinden gut durch die Krise gekommen seien.

Erklärung des Wiener Landeshauptmanns

Aus Anlass der Vorsitzübernahme Wiens im Bundesrat gab der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig eine Erklärung ab. Er warnte davor, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Das Miteinander von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen ist gerade bei den aktuellen Krisen von zentraler Bedeutung, betonte er.

Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann wies in ihrer Antrittsrede auf die Bedeutung starker öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten hin.

Neues Mitglied des Bundesrats

Zu Beginn der Plenarwoche ist die steirische Grünen-Bundesrätin Maria Huber als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Sie folgt Andreas Lackner nach, der auf sein Mandat verzichtet hat.

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