ÖSTERREICH ENTSENDET MILITÄRBEOBACHTER ZUR OSZE-MISSION IN GEORGIEN

Wien (PK) - Im Anschluss an die EU-Debatte wurden im Hauptausschuss noch eine Reihe von Vorlagen der Regierung in Verhandlung genommen. Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Antrag von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner auf Entsendung eines Bundesheeroffiziers als Militärbeobachter zur OSZE-Mission nach Georgien zu. Neben einer UN-Mission (UNOMIG), an der Österreich bereits mit bis zu sechs Militärbeobachtern teilnimmt, besteht in Georgien seit 1992 auch eine OSZE-Mission zur Förderung demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen und zur friedlichen Lösung des Konflikts um Ossetien und Abchasien. Das Mandat dieser in Tiflis stationierten Mission hat der Ständige Rat der OSZE am 15. Dezember 1999 um die Beobachtung der Grenze zwischen Georgien und der Russischen Föderation/Republik Tschetschenien erweitert. Diese Aufgabe soll ein österreichischer Bundesheeroffizier - in Zivil und unbewaffnet - vorerst bis 30. April 2000 erfüllen.

AUSFUHRFÖRDERUNG IM 2., 3. UND 4. QUARTAL 1999

Schließlich nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses drei QUARTALSBERICHTE des Finanzministers ÜBER DIE AUSFUHRFÖRDERUNG IM 2., 3. und 4. QUARTAL 1999 - bei Abwesenheit der Grünen - einstimmig zur Kenntnis. Den diesbezüglichen Unterlagen sind folgende Daten (Angaben für das 3. und 4. Quartal jeweils in Klammern) zu entnehmen: Es wurden 15 (18; 7) Garantien übernommen, die jeweils den Betrag von 100 Mill. S überstiegen haben. Abnehmerländer waren: 1 Weißrussland, 1 China, 2 Gabun, 2 Indonesien, 4 Kroatien, 1 Malaysia, 1 Tschechien, 2 Türkei und 1 Ungarn (1 Brasilien, 1 Bulgarien, 2 China, 1 Griechenland, 1 Indonesien, 4 Iran, 1 Kuwait, 1 Pakistan, 1 Philippinen, 2 Rumänien, 2 Slowakei, 1 Türkei bzw. 1 Äthiopien, 1 China, 1 Kroatien, 2 Philippinen, 1 Rumänien und 1 Slowakei).

Nach Regionen gegliedert betragen die Haftungsstände - alle Daten in Mill. S - : Afrika - 39.244 (37.445; 36.946), Asien - 70.439 (73.679; 72.335), Amerika - 10.816 (10.733; 11.283), Europa - 127.751 (125.661; 127.157), davon ehemaliger Ostblock - 109.560 (107.551; 109.078).

Der Haftungsrahmen von jeweils 420.000 Mill. S wurde zu 369.313 (364.675; 381.917) Mill. S ausgenützt. Weiters können dem Bericht folgende Summen (in Mill. S) entnommen werden - Neuzusagen: 13.485 (29.819; 14.916), davon Wechselbürgschaften: 963 (20.876; 9.329), Entgelte (inkl. Zinsen/Kosten): +1.170 (+564; +550), Dotationen zu Zinssatzreduktionen: 124 (+110; +151), Schadenszahlungen: -1.101 (-1.706; -550), Rückflüsse zu Schadenszahlungen: +495 (+316; +248).

FASSLABEND NEUER OBMANN DES EU-UNTERAUSSCHUSSES

Eingangs der Sitzung hatte der Hauptausschuss mehrere Wahlen mit folgenden Ergebnissen vorgenommen: Der neu gewählte Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Werner FASSLABEND übernahm das Amt des Obmannstellvertreters im Hauptausschuss, nachdem dieses von Dr. Andreas Khol aufgrund seines Wechsels vom Nationalratspräsidium in den Klubvorsitz der ÖVP zurückgelegt worden war, und wurde anstelle seines Klubkollegen Dr. Gottfried Feurstein Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses sowie im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Nachfolger von Dr. Susanne Riess-Passer (F) im EU-Unterausschuss wurde ihr Fraktionskollege Wolfgang JUNG. - Die Gewählten erhielten durchwegs einstimmige Voten.

In einer anschließenden Sitzung des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses wurde Fasslabend dann - gegen die Stimmen der Grünen - zum Obmann dieses Ausschusses gewählt. Er folgt auch in dieser Funktion VP-Klubobmann Dr. Khol, der neuer Schriftführer des Unterausschusses ist. (Schluss)