Parlamentskorrespondenz Nr. 57 vom 19.02.2003

MEDIKAMENTENEINSATZ IN BESONDEREN GEFAHRENSITUATIONEN NEU GEREGELT

Gesundheitsausschuss hält erste Sitzung ab

Wien (PK) - Bei der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses befassten sich die Mitglieder mit einem Vier-Parteien-Antrag (39/A), der den Einsatz von nicht zugelassenen Arzneimitteln in besonderen Gefahrensituationen, etwa Terroranschlägen mit biologischen Waffen, ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der Fassung eines V-S-F-G-Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Weiters wurde noch eine Ausschussfeststellung verabschiedet, die klarstellen soll, dass die Gebietskörperschaften, denen die Möglichkeit des Direktbezuges von Arzneispezialitäten eröffnet wird, nicht in Konkurrenz zu den Apotheken oder der in diesem Bereich tätigen Wirtschaft treten.

Zuvor eröffnete Nationalratspräsident Andreas Khol die konstituierende Sitzung, in der die Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) einstimmig zur Ausschussobfrau gewählt wurde. Einstimmige Voten erhielten auch ihre Stellvertreter (Manfred Lackner, S, Erwin Rasinger, V und Heidrun Silhavy, S) sowie die Schriftführer (Günter Kräuter, S, Karl Donabauer, V und Renate Csörgits, S).

Besondere Gefahrensituationen, wie Terroranschläge mit biologischen Waffen (z.B. Anthrax oder Pocken), können die Verwendung nicht zugelassener Arzneimittel erfordern, um damit Menschenleben zu retten, meinte Abgeordneter Erwin Rasinger (V). Man müsse daher gesetzliche Vorkehrungen schaffen, damit man in Notsituationen auch auf nicht zugelassene Arzneimittel zurückgreifen könne.

Abgeordneter Manfred Lackner (S) begrüßte im Namen seiner Fraktion den vorliegenden Antrag und war erfreut darüber, dass eine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen ist.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wandte ein, dass sich derzeit alles auf die Pocken konzentriere, es aber auch noch andere gefährliche Stoffe gebe. Außerdem befürchtete er, dass die Infizierung mit Pocken nicht immer gleich erkannt werde.

Staatssekretär Reinhart Waneck wies darauf hin, dass die Firma Baxter einen Großauftrag für die Bereitstellung eines Pockenimpfstoffes der zweiten Generation in den USA erhalten hat. Auch in Österreich habe der Oberste Sanitätsrat die Empfehlung ausgegeben, diesen Impfstoff für die Bevölkerung bereitzustellen. Im Zuge einer stufenweisen Beschaffung habe man nun etwa 2 Millionen Dosen geordert, wobei eine Million bereits im Vorjahr eingetroffen ist. Dieses Produkt ist aber derzeit noch nicht zugelassen, da das entsprechende Verfahren noch laufe, erläuterte Waneck. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass mit irgendwelchen Komplikationen zu rechnen ist. Was die Wortmeldung des Abgeordneten Grünewald betrifft, so erklärte Waneck, dass im Bereich der Impfungen Schulungen für spezielle Personengruppen (z.B. Außenamtsbedienstete) sowie Kurse für Ärzte zur besseren Erkennung der Krankheiten durchgeführt werden. (Schluss)