Verkehrsausschuss verabschiedet Novelle zum Bundesstraßengesetz

Wien (PK) - Eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (1333 d.B.), die der Verkehrsausschuss in seiner heutigen Sitzung unter der Verhandlungsleitung seines Obmannes Eder mit S-V-F-Mehrheit verabschiedete, schafft die Voraussetzungen für die Realisierung einer Reihe von Straßenbauvorhaben, namentlich der A 24 Autobahn-Verbindungsspange Rothneusiedl, der S 3 Weinviertler Schnellstraße, der S 8 Marchfeld Schnellstraße, der S 37 Klagenfurter Schnellstraße, der S 34 Traisental Schnellstraße, der Verlängerung der Südosttangente (A 23) und der Verschwenkung der A 22 Donauufer Autobahn im Süden. Die zuletzt im Ausschuss vertagten Anträge der SPÖ für Straßenbauprojekte in der Ostregion (342/A, 612/A[E], 242/A[E]) sowie die Bürgerinitiative 17/BI wurden nach positiven Wortmeldungen der Abgeordneten Hannes Bauer, Werner Kummerer, Anton Heinzl und Petra Bayr miterledigt. Ein von Abgeordnetem Kurt Eder argumentativ unterstützter Abänderungsantrag der S-Abgeordneten Petra Bayr, der sich geben die Mitfinanzierung der A 24 durch Wien richtete, blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.   

Die G-Anträge 681/A[E], 687/A[E] und 586/A[E]), die gegen Straßenprojekte gerichtet waren , blieben ebenso in der Minderheit der Antragsteller wie deren Verlangen auf Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen (90/A[E]). Kritische Bürgerinitiativen zur "Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI), zur "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer" (13/BI) und zur "Verhinderung der S 7 südlich der Lafnitz" (20/BI) sowie die "Resolution der A2-Anrainergemeinde Guntramsdorf" (Petition Nr. 36) nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis.

Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung bildeten Schallschutzmaßnahmen, etwa beim Autobahnknoten Steinhäusl, wie sie vom Abgeordneten Anton Heinzl (S, 501/A[E]) und in den Petitionen Nr. 53 (überreicht von S-Abgeordneter Beate Schasching) und Nr. 64 (überreicht von V-Abgeordnetem Johann Kurzbauer) gefordert wurden. Um Lärm an der A1 bei St. Pölten ging es im SP-Entschließungsantrag 102/A(E). - Diese Vorlagen wurden auf Antrag des Abgeordneten Johann Kurzbauer (V) gegen die Kritik der Grünen mit V-F-Mehrheit vertagt, nachdem Staatssekretär Helmuth Kukacka auf Erhebungen der ASFINAG hingewiesen und Maßnahmen beim Knoten Steinhäusl noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt hatte.

Lebhafte Debatte für und wider Straßenbauprojekte

Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte die Realisierung der A 24, legte aber zugleich einen Abänderungsantrag ihrer Fraktion vor, der die vorgesehene Mitfinanzierung Wiens aus dem Gesetzestext streicht, weil eine Länder- und Gemeindemitfinanzierung bei anderen Straßenprojekten nicht vorgesehen sei. Ein solcher Passus widerspräche auch der Bundesverfassung und dem ASFINAG-Gesetz, argumentierte Bayr.

Abgeordneter Anton Heinzl (S) zeigte sich erfreut über den Bau der S 34 und erkundigte sich nach Baubeginn und finanziellem Beitrag des Landes Niederösterreich.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) erinnerte an jahrelange Verzögerungen bei Straßenbauprojekten im Weinviertel und drängte auf einen raschen Baubeginn. Seine Fragen galten Brückenprojekten über die March, wobei Kummerer die Hoffnung auf "mehr als nur Spatenstiche" äußerte. Skeptisch zeigte er sich gegenüber der Wirtschaftlichkeit von Private Public Partnership-Modellen.

Abgeordneter Kurt Eder (S) zeigte sich erfreut über die Straßenbauprojekte, verlangte aber zugleich den Ausbau der Bahn, um Signale zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Donau zu geben.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) machte einleitend auf die erheblichen Feinstaubbelastungen durch neue Straßen aufmerksam und unterstützte kritische Bürger, die gegen Straßenbauprojekte im Bereich von Naturschutzgebieten auftreten und den Ausbau der Bahn verlangen. Außerdem wandte sich die Abgeordnete dagegen, Straßen durch die Verschuldung der ASFINAG zu finanzieren. Würde man alle Straßen bauen, die der Generalverkehrsplan vorsehe, wäre dies der Bankrott der ASFINAG. PPP-Modelle seien wirtschaftlich unsinnig, sagte die Abgeordnete und sprach generell von einer fragwürdigen Straßenbaufinanzierung in Österreich.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) argumentierte für den Bau der Traisental-Schnellstraße, der 3.500 Arbeitsplätze sichern und 1.300 Arbeitsplätze zusätzlich durch Betriebsansiedlungen schaffen werde. Wichtig sei auch die Verkehrsverbindung zum Schigebiet Annaberg.

Abgeordneter Christoph Kainz (V) zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Zusammenarbeit des Bundes mit dem Land Niederösterreich bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und nannte dabei insbesondere das Beispiel der Traisental-Schnellstraße S 34. Diese wie auch die Marchfeld-Schnellstraße S 8 und die Weinviertel-Schnellstraße bis zur Staatsgrenze haben große wirtschaftliche Bedeutung für die jeweiligen Wirtschaftsregionen.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) forderte Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, ihren Abänderungsantrag zurückzuziehen, da es unverständlich sei, gegen die Mitfinanzierung Wiens zu einem der teuersten Straßenbauprojekte aufzutreten. Unverständlich sei auch der Widerstand der Grünen gegen das Projekt "Abfahrt Mitte" in Innsbruck, das zur Entlastung der Bevölkerung gebaut werde.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) meinte, Österreich habe ein überdimensioniertes Straßennetz, sei aber bei der Natura 2000-Umsetzung säumig. Expertenkritik bei strategischen Verkehrsprüfungen werde ebenso ignoriert wie die Erfahrung, dass Straßenprojekte zur Abwanderung von Arbeitsplätzen aus der Peripherie in die Zentralräume führen. Schließlich wies die Abgeordnete darauf hin, dass das Land Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst habe.

Abgeordneter Anton Heinzl (S) unterstrich die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen beim Autobahnknoten Steinhäusl.

Abgeordneter Kurt Eder (S) erinnerte an das Ziel des ASFINAG-Gesetzes, Straßenbauschulden des Bundes aus dem Budget Maastricht-konform auszugliedern. Es stelle sich daher die Frage, ob Beiträge von Bund und Ländern zu ASFINAG-Projekten EU-konform seien.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) wandte sich entschieden gegen die Vertagung von Vorlagen zum Thema Lärmschutz, betonte die Ablehnung von Straßenbauprojekten durch Bürgerinitiativen und Petitionen und warnte vor der Vervielfachung des Straßenbaubudgets.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) machte die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam, dass sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz an einem Linzer Verkehrsprojekt beteiligt haben, mit dem die Verkehrsbelastung der Bevölkerung wesentlich reduziert werden konnte.

Abgeordneter Roderich Regler (V) plädierte dafür, die Meinung von Bürgern, die in Initiativen und Petitionen zum Ausdruck komme, vom Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen. Die Anträge der Grünen, die sich gegen die angeführten Straßenbauprojekte wenden, sollte man ablehnen.

Staatssekretär Kukacka räumte ein, dass Straßenbauprojekte nicht nur Nutzen, sondern auch Belastungen für die Anrainer mit sich bringen können. Die Politik habe dies abzuwägen, was bei den vorliegenden Projekten mit dem Resultat geschehen sei, dass der Nutzen die Nachteile bei weitem überwiege. Der Wirtschaftsstandort Österreich werde gestärkt, indem endlich Straßenverbindungen errichtet werden, die nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs viel zu lange verzögert wurden. Auch die Bahn werde ausgebaut, sowohl in Richtung Tschechien als auch Richtung Bratislava/Ungarn, wo der größte Autocluster Europas entstehe.

Bundesländer beteiligen sich oft und erfolgreich an der Finanzierung von Verkehrsprojekten, dies sei auch bei der Finanzierung des teuersten Straßenprojekts in Wien zu Recht vorgesehen. Der Verkehrsstaatssekretär bekannte sich schließlich auch dazu, Schulden für Straßenbauten einzugehen, da diese auch von den künftigen Generationen genutzt werden können.

Detailfragen wie jene des Abgeordneten Heinz Gradwohl (S) nach der Planung der Straßenverbindung St. Michael-Klagenfurt versprach der Staatssekretär schriftlich zu beantworten. Gradwohl hatte eine neue Trassenplanung an Stelle der bisherigen "Stückwerksplanung" verlangt.

(Schluss)