Die Arbeit des Hohen Hauses wird europäischer und globaler zugleich

Wien (PK) - Im Parlamentsjahr 2007/08 hat das Hohe Haus seine Beziehungen auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene intensiv weiterentwickelt, wobei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer neben den traditionellen Schwerpunkten – Nachbarschaftspolitik, Europa und interparlamentarische Versammlungen – auch heuer wieder globale Themen verstärkt in den Vordergrund gerückt hat: Verbot von Streumunition, Nord-Süd-Dialog, Dialog der Kulturen, Menschenrechte und Genderpolitik. Insgesamt haben Abgeordnete und Bundesräte mehr als 200 internationale Termine wahrgenommen und Österreich in über 120 Konferenzen oder bilateralen Treffen im Ausland vertreten. Ausdrückliches Lob für die Behandlung von EU-Fragen im Hohen Haus und für die vorbildliche Kommunikation des Parlaments über Themen der europäischen Politik spendeten kürzlich Vertreter der Europäischen Kommission bei einem Arbeitsgespräch mit Nationalratsabgeordneten.

Einen protokollarischen Höhepunkt stellte der Besuch des schwedischen Königspaares im österreichischen Parlament am 20.11.2007 dar. In ihrer Unterredung mit König Carl Gustav XVI. und Königin Silvia sagte Präsidentin Prammer, Schweden sei für Österreich immer ein Vorbild gewesen, in der Sozialpolitik und wegen des hohen Frauenanteils in der Politik. Die Präsidentin informierte das schwedische Königspaar auch über die Senkung des Wahlalters in Österreich auf 16 Jahre und über die Einrichtung einer "Demokratiewerkstatt" für Kinder und Jugendliche im Parlament. König Carl Gustav und Königin Silvia waren die ersten Besucher, die sich in das neu aufgelegte Gästebuch des Parlaments eintrugen.

Im Dialog mit den Nachbarn   

Neue Dimensionen gewannen die Beziehungen zu Slowenien durch den EU-Vorsitz des Nachbarlandes im ersten Halbjahr 2008. Unterstützung für die Ratspräsidentschaft hatte Präsidentin Prammer ihrem Amtskollegen France Cukjati schon am 21.9.2007 in Kärnten zugesagt, bei diesem Treffen wurden auch die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der Dialog in der Minderheitenfrage und das angestrebte Streumunitionsverbot thematisiert. Am 17.1.2008 erläuterte France Cukjati seiner Amtskollegin in Wien das Arbeitsprogramm des slowenischen EU-Vorsitzes und meinte in seinem Vortrag "Europäische Dimensionen der österreichisch-slowenischen Nachbarschaft", es wäre unvernünftig, würden Österreich und Slowenien die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und auf Drittmärkten nicht nützen. Als der slowenische Staatspräsident Danilo Türk am 7.4.2008 Präsidentin Prammer im Parlament besuchte, dankte er der Präsidentin für ihr Engagement in der Ortstafelfrage und zeigte sich überzeugt, dass man eine tragfähige Lösung finden werde. Weitere Themen waren die globalen Bemühungen zur Erreichung der Millenniumsziele, die Herausforderung des Klimawandels, aber auch die jeweils unterschiedlichen Standpunkte zur Kernenergie.

Am 21.5.2008 begrüßte Bundesratspräsident Helmut Kritzinger den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder im Sitzungssaal der Länderkammer. Durnwalder sprach über die historische Entwicklung der Südtiroler Autonomie, die ein Muster für viele ethnische Minderheiten sei. Im Rahmen der Autonomie habe Südtirol, ein armes Land und Opfer zweier Diktaturen, Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und das höchste BIP ganz Italiens erreichen können. Durnwalder unterstrich die Schutzmachtfunktion Österreichs, Kritzinger will Österreichs Bindung zu Südtirol wahren und fördern.

Die Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Montenegro befürworteten Präsidentin Prammer und ihr Amtskollege Ranko Krivokapic bei dessen Wien-Besuch am 2.10.2007.

Im Gespräch mit Handelsminister Bujar Dugoll, der bei seinem Besuch am 27.11.2007 für die Unabhängigkeit des Kosovo und für einen EU-Beitritt gemeinsam mit Serbien und Albanien warb, bekannte sich der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses Andreas Schieder zum Ahtissari-Plan und riet zu einer "Lösung der Statusfrage ohne Verlierer".

Angesichts stark sinkender Geburtenraten in beiden Ländern debattierten Nationalratsabgeordnete am 22.1.2008 mit tschechischen KollegInnen Fragen der Familienpolitik.

Am 26. und 27.2.2008 diskutierten Abgeordnete mit deutschen Mandataren über Technologiefolgenabschätzung, Innovationsfähigkeit und Bildungspolitik.

Am 25.3.2008 unterstrichen der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic und Präsidentin Prammer bei einem Gedankenaustausch in Wien die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Bedeutung der parlamentarischen Kontakte. Jandrokovic dankte Österreich für dessen Unterstützung Kroatiens auf dem Weg in die EU. Beim Thema Kosovo bekräftigte Jandrokovic das Bemühen Kroatiens um Balance in der Region.

Die bilaterale parlamentarische Temelin-Kommission, die sich auf Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer und Ministerpräsident Topolanek unter der gemeinsamen Vorsitzführung von Bundesrat Albrecht Konecny und Abgeordnetem Jan Kasal mit der Erfüllung des Melker Abkommens und der Vereinbarung von Brüssel befasste, tagte am 11.7.2007 in Prag, am 17./18.9.2007 in Wien und am 17.12.2007 in Budweis. Am 9.6.2008 traf die Kommission in Melk zu ihrer vierten und abschließenden Sitzung zusammen. Danach zogen Kasal und Konecny eine positive Bilanz: Der Melker Prozess sei durch die Arbeit der Kommission in Gang gekommen und auf Basis neuer Informationen haben die Experten in einigen Punkten Übereinstimmung erzielt. In anderen Punkten bestehe für Österreich weiterer Informationsbedarf, teilweise bis zum Ende der Betriebsdauer des AKW Temelin. Zur Frage der Erdbebengefahr werde ein gemeinsames wissenschaftliches Programm gestartet. Jan Kasal und Albrecht Konecny forderten ihre Regierungen dazu auf, das Follow-up sicherzustellen. 

Die europäische Integration

Am 18.9.2007 reiste Präsidentin Prammer zur EU-Ratspräsidentschaft nach Lissabon und konferierte mit Staatspräsident Cavaco Silva und Parlamentspräsident Jaime Gama über den EU-Reformvertrag, den geplanten EU-Afrikagipfel und die Ergebnisse der Salzburger Konferenz der Parlamentspräsidentinnen vom 24. und 25.8.2007 in Salzburg.

Im Gespräch mit einer rumänischen Parlamentarierdelegation unterstrich Zweiter Präsident Spindelegger die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern (24.9.2007).

EU-Reform und Subsidiarität besprachen die BundesrätInnen Gottfried Kneifel, Albrecht Konecny und Sissy Roth-Halvax mit Senatoren aus Tschechien am 3.12.2007. Nationale Parlamente sollten die Kontrolle nicht dem EU-Parlament überlassen, sondern sich vernetzen und die 8-Wochen-Frist für Subsidiaritätsprüfungen gemeinsam optimal nützen.

Am 7.12.2007 informierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Präsidentin Prammer sowie Abgeordnete und Bundesräte über den Reformvertrag von Lissabon, die Schengen-Erweiterung, Schwerpunkte der EU-Nachbarschaftspolitik und die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position zum Thema Kosovo.

Der für Mehrsprachigkeit zuständige EU-Kommissar Leonard Orban bekannte sich am 13.12.2007 im Gespräch mit Abgeordneten und Bundesräten zur sprachlichen Vielfalt und erteilte der Idee einer "lingua franca" für die EU eine Absage. Der Dialog der Union mit ihren Bürgern und der wachsende Regionalismus verlangten trotz der hohen Kosten weiterhin Übersetzungen der EU-Dokumente in alle offiziellen Sprachen der Union. Fremdsprachen seien auch für die Integration von Zuwanderern wichtig, stimmten Kommissar Orban und die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach überein.

Im Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags zeigte sich das Parlament wesentlich transparenter als beim Vertrag von Nizza. Am 4.2.2008 kündigten Präsidentin Prammer, Zweiter Präsident Spindelegger und Dritte Präsidentin Glawischnig-Piesczek bei einer Pressekonferenz gemeinsam öffentliche Ausschussberatungen und zusätzliche EU-Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung an.

Bei der 7. Wintertagung der OSZE in Wien traf Präsidentin Prammer am 21.2.2008 mit dem finnischen Parlamentspräsidenten Sauli Niinistö zu einem Gespräch über die Kooperation der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammen, wobei Prammer das österreichische Interesse an der Beibehaltung der Einstimmigkeit betonte und den Tschad-Einsatz des Bundesheeres als Zeichen wertete, dass die Neutralität für Österreich kein passives Konzept darstelle.

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Präsident Spindelegger und Parlamentariern aus Litauen (3.3.2008). Spindelegger sagte, die EU müsse nun ihre Mitglieder stärker zusammenführen, er bekannte sich aber auch zu einer attraktiven Nachbarschaftspolitik und zur Zusammenarbeit mit der Türkei und der Ukraine.

Am 18.4.2008 eröffnete Bundesratspräsident Kritzinger die 10. Konferenz der Europäischen SenatspräsidentInnen im Hohen Haus. Thema war der Einsatz von EDV-Technologien in der Gesetzgebung. Es referierten der polnische Senatspräsident Bogdan Borusewicz, der Präsident des Schweizer Ständerates Christoffel Brändli, der französische Senatspräsident Christian Poncelet, der Präsident des belgischen Senats Armand de Decker, die Vizepräsidentin des Bundesrates Susanne Neuwirth, der Präsident des rumänischen Senats Nicolae Vacaroiu, der Präsident des russischen Föderationsrats Sergey Mirnov, der Präsident des spanischen Senats Javier Rojo und der Präsident des slowenischen Staatsrates Blaz Kavcic.

Eine Delegation der Europäischen Kommission diskutierte mit Abgeordneten die Erstellung der Nationalen Reformprogramme zum zweiten Zyklus der neuausgerichteten Lissabon-Strategie (23.6.2008).

Fortschritte im Bemühen um ein Verbot von Streumunition  

Im Vorfeld der Wiener Staatenkonferenz zum Thema Streumunition lud Präsidentin Prammer am 4.12.2007 48 Teilnehmerinnen aus 26 Staaten zum ersten "Parlamentarischen Forum" gegen Streumunition in das Hohe Haus ein. Prammer erinnerte an den Krieg im Libanon, wo seit 2006 bis zu einer Million nicht detonierter Streubomben Bauern auf den Feldern und spielende Kinder gefährden. Daher setzen sich 100 Staaten im Oslo-Prozess für ein völkerrechtlich wirksames Verbot dieser Waffen ein, die nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheide. Der Nationalrat beschloss kurz nach der Tagung ein umfassendes Verbot von Streumunition. Eine englische Übersetzung des heimischen Verbotsgesetzes überreichte Präsidentin Prammer als internationales Muster an die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger, die an der Wiener Konferenz teilgenommen hatte (7.12.2007). Durch den Durchbruch bei der Anti-Streubomben-Konferenz in Dublin vom 29.5.2008 sah Präsidentin Prammer neuerlich die Bedeutung parlamentarischer Außenpolitik bestätigt und kündigte an, sich in ihren internationalen Kontakten weiterhin für ein Streubombenverbot auch in denjenigen Staaten einzusetzen, die sich bisher noch nicht dazu entschließen konnten.

Parlamentarisches Forum diskutiert Maßnahmen gegen Menschenhandel

Im Vorfeld des "Wiener Forums" der UNO vom 13. bis 15. Februar 2008 über den Menschenhandel veranstaltete die Interparlamentarische Union (IPU) am 12. Februar 2008 im Parlament eine Tagung mit Experten und Abgeordneten über die Rolle der Parlamente im Kampf gegen diese "moderne Form der Sklaverei". Antonio Maria Costa vom UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung erinnerte die Parlamentarier an das Beispiel William Wilburforces, der als britischer Abgeordneter vor 200 Jahren maßgeblich zum Verbot des Sklavenhandels beigetragen hat. Die Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Emma Thompson präsentierte in einem Rollenspiel Beispiele für gute und schlechte Praktiken im Kampf gegen den Menschenhandel. Präsidentin Prammer sah die Parlamente zu gesetzlichen Maßnahmen aufgerufen und verlangte, internationale Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. IPU-Generalsekretär Anders Johnsson forderte die Staaten zum Schutz der Opfer des Menschenhandels auf.

Parlamentarier im Nord-Süd-Dialog - Mosambik im Fokus Österreichs

Die Partner beim "Nord-Süd-Dialog" am 19.11.2007 bekräftigten die Rolle der Parlamente bei der Durchsetzung einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. Das Millenniumsziel der Weltgemeinschaft, die globale Armut bis 2015 zu halbieren, sei trotz ermutigender Fortschritte nur erreichbar, wenn es den Parlamentariern gelinge, das Zusammenwirken von Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikbereichen zu verbessern, stellte Präsidentin Prammer unisono mit der Kommissarin für Handel und Industrie der Afrikanischen Union Elisabeth Tankeu und anderen hochrangigen TagungsteilnehmerInnen fest. Der Nationalrat war durch die Obfrau des entwicklungspolitischen Unterausschusses Abgeordnete Petra Bayr (S), Obfraustellvertreter Franz Glaser (V) und Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) vertreten.

Fortgesetzt wurde der Parlamentarische Nord-Süd-Dialog vom 20. bis 29.10.2007 im Partnerland Mosambik. Die entwicklungspolitischen SprecherInnen machten sich ein Bild von der Lebenssituation der Menschen und fanden persönlichen Kontakt zu ihren KollegInnen im Süden. Im Gespräch mit dem mosambikanischen Parlamentspräsidenten wurde eine intensivere Kooperation zwischen den beiden Parlamenten vereinbart. Diese Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte besprachen Präsidentin Prammer und ihr mosambikanischer Amtskollege auch bei der 118. IPU-Konferenz im April 2008 in Kapstadt.

Im "Nord-Süd-Dialog" am 25.1.2008 über "Kultur und Entwicklung" illustrierten die Fotografin Erika Serodio Mendes und die Autorin Paulina Chiziane aus Mosambik mit ihren Werken, was Enzio Wetzel (Goethe-Institut München), Emil Brix (Außenministerium) und Hubert Neuwirth (Entwicklungsagentur) argumentativ untermauerten: Entwicklungszusammenarbeit brauche Kunst und Kultur, weil die Planung der globalen Zukunft nur auf der Basis von wechselseitigem Verständnis, Aufmerksamkeit und Respekt möglich sei. Kunst mache soziale und wirtschaftliche Entwicklungen erfahrbar und sei ein wichtiges Medium im Kampf gegen den Terror, bei der Aids-Aufklärung und beim Thema Kinderarbeit, erklärten die Experten. 

Parlamentarier und Staatsgäste aus aller Welt   

Wenige Wochen vor ihrer Wahl zur Staatspräsidentin Argentiniens besuchte Senatorin Cristina Fernandez de Kirchner das Hohe Haus (12.9.2007) und zeigte Interesse am Bemühen von Präsidentin Prammer, ein weltweites Parlamentspräsidentinnen-Netzwerk zu schaffen. "Mehr Frauen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft", lautete Prammers und Fernandez de Kirchners gemeinsames Credo.

Den Ausbau der Entwicklungspartnerschaft mit der Mongolei besprach der mongolische Premierminister Miyegombo Enkhbold mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates Spindelegger (18.10.2007).

Der Präsident des Nationalen Saharauischen Rates Mahfoud Ali Baiba und die M enschenrechtspreisträgerin Aminatou Haidar informierten Präsidentin Prammer über die Lage der Menschen in der Westsahara und über die Verhandlungen mit Marokko; Prammer trat für die Umsetzung der UN-Resolutionen zur Westsahara ein (18.10.2007).

Mit iranischen Parlamentariern besprach Präsidentin Prammer die Lage der Menschenrechte im Iran, drängte auf Umsetzung der UNO-Resolutionen zur Atom-Politik Teherans und wandte sich gegen jede Leugnung des Holocaust (11.12.2007). Der Dialog zwischen den Zivilisationen war zentrales Gesprächsthema der iranischen Gäste mit Präsident Spindelegger und Ausschuss-Obmann Andreas Schieder.

Mit ihrem syrischen Amtskollegen Mahmoud Al-Abrash besprach Präsidentin Prammer am 17.4.2008 die Situation im Nahen Osten, die Lage der palästinensischen und irakischen Flüchtlinge in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus, die Bemühungen Syriens um ein EU-Assoziationsabkommen und die Rolle der Frauen in der syrischen Gesellschaft. Im Nahost-Friedensprozess wünschte sich der syrische Parlamentspräsident, der auch mit Abgeordneten zusammentraf, eine noch aktivere Vermittlerrolle Österreichs.

Bilaterale Wirtschaftsthemen und globale Klimaschutzfragen  debattierte die Vizepräsidentin des Bundesrates Susanne Neuwirth  mit dem australischen Senatspräsidenten Alan Ferguson, der die Absicht Australiens erläuterte, die CO2-Emissionen bis 2050 um 60 % zu senken (16.4.2008).

Am 3.6.2008 empfing Präsidentin Prammer den vietnamesischen Staatschef Nguyen Minh Triet und besprach mit ihm den Ausbau der Beziehungen zwischen dem "klassischen" Tourismusland Österreich und dem "expandierenden" Tourismusland Vietnam. Beim Thema Menschenrechte bekannte sich der vietnamesische Staatspräsident zu einer schrittweisen Abschaffung der Todesstrafe.

Wie man durch einen transparenteren Parlamentarismus das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken könnte, diskutierte Präsidentin Prammer mit einer japanischen Parlamentarierdelegation. Die Vizepräsidentin des Bundesrates Susanne Neuwirth plädierte angesichts des 2009 bevorstehenden 140-Jahr-Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Japan dafür, die Freundschaft der beiden Länder zu vertiefen und unterstrich dabei die Bedeutung parlamentarischer Kontakte. Beim Gedankenaustausch der fernöstlichen Gäste mit Abgeordnetenkollegen stand die österreichisch-japanische Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Umwelt und Technologie im Zentrum (6.6.2008).

Parlamentskontakte auf höchster Ebene

Folgende Präsidentinnen und Präsidenten parlamentarischer Kammern besuchten im letzten Tagungsjahr das österreichische Parlament: France Cukjati (Slowenien, Nationalversammlung, 21.9.2007), Ranko Krivokapic (Montenegro, 2.10.2007), Mahfoud Ali Baiba (Nationaler Saharauischer Rat, 18.10.2007), W. J. M. Lokubandara (Sri Lanka, 12.2.2008), Sauli Niinistö (Finnland, 21.2.2008), Alan Ferguson (Australien, Senat, 16.4.2008), Bogdan Borusewicz (Polen, Senat, 18.4.2008), Christoffel Brändli (Schweiz, Ständerat, 18.4.2008), Christian Poncelet (Frankreich, Senat, 18.4.2008), Armand de Decker (Belgien, Senat, 18.4.2008), Nicolae Vacaroiu (Rumänien, Senat, 18.4.2008), Sergey Mirnov (Russland, Föderationsrat, 18.4.2008), Javier Rojo (Spanien, Senat, 18.4.2008), Blaz Kavcic (Slowenien, Staatsrat, 18.4.2008), Mahmoud Al-Abrash (Syrien, 16./19.4.2008) und Adachan Madumarov (Kirgisistan, 26./27.5.2008).

Staatsoberhäupter und RegierungsvertreterInnen im Hohen Haus

Am 20.11.2007 besuchten König Carl Gustav XVI. und Königin Silvia von Schweden das österreichische Parlament.

Von Seiten ausländischer Regierungen besuchten 2007/08 Außenminister Jorge Enrique Taiana (Argentinien, 12.9.2007), Premierminister Miyegombo Enkhbold (Mongolei, 3.10.2007), Vizeaußenministerin Lourdes Aranda Bezaury (Mexiko, 8.11.2007), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Dieter Althaus (Deutschland, 20.11.2007), Handelsminister Burjan Dugoll (Kosovo, 27.11.2007), Premierminister Mirek Topolanek (Tschechische Republik, 7.1.2008), Verkehrsminister Mohamed Loufty Mansour (Ägypten, 5.3.2008), Außenminister Gordan Jandrokovic (Kroatien, 25.3.2008), Staatspräsident Dr. Danilo Türk (Slowenien, 7.4.2008), Premierminister Dr. Ralph Gonsalves (St. Vincent und die Grenadinen/Karibik, 14.4.2008), stv. Außenminister Jurij Kostenko (Ukraine, 14.5.2008), Außenminister und Vizepremierminister Sheik Dr. Mohammed Al-Sabah Al-Salem Al-Sabah (Kuwait, 27.5.2008), Staatspräsident Nguyen Minh Triet (Vietnam, 3.6.2008), der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias (3.7.2008) und der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko (8.7.2008) das Hohe Haus.

ParlamentarierInnen-Delegationen

Abgeordnete und Bundesräte pflegten regelmäßig den Gedankenaustausch mit Parlamentariern aus aller Welt. 2007/08 kamen Delegationen aus der Mongolei (14.9.2007), Tschechischen Republik (17.-18.9.2007, 6.11.2007, 3.12.2007, 12.12.2007, 22.1.2008, 27.5.2008), Bosnien-Herzegowina (19.9.2007), Rumänien (24./26.9.2007), Russische Föderation (26.9.2007), Ungarn (27.9.2007, 28.9.2007), Finnland (3.10.2007), USA (8.10.2007), Kaukasien (15.10.2007), Australien (22.10.2007), Indonesien (2.11.2007), Kosovo (27.11.2007), Mazedonien (29.11.2007), Iran (10./14.12.2007), Vietnam (13.12.2007), Aserbaidschan (21.2.2008), Litauen (3./4.3.2008 und 3.7.2008), Montenegro (14.4.2008), Israel (16.4.2008), Georgien (21./25.4.2008), Deutschland (28.-29.4.2008), Kasachstan (14.5.2008), Dänemark (19.5.2008), Slowakei (29.5.2008) und Japan (6.6.2008).

Internationale Organisationen

Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses riet OECD-Generalsekretär Angel Gurria, die gute Konjunktur in Österreich für Reformen im Pensionssystem, bei der Verteilung der Steuerlast, im Bildungssektor sowie bei Forschung und Entwicklung zu nutzen (13.7.2007).

Am 22.1.2008 konferierte Präsidentin Prammer in New York mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Srgjan Kerim, und mit dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO, Leo Merores. Am Vorabend hatte Prammer im österreichischen Kulturforum New York die Ausstellung "Under the Pain of Death" zum Thema Todesstrafe eröffnet.

Zur Bilanz der Gesetzgebung siehe PK Nr. 678, eine umfassende Darstellung der zahlreichen Veranstaltungen im Parlament siehe PK Nr. 680. Siehe auch die Aussendung der PK (Nr. 682) über die Pressekonferenz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Tagung 2007/08. (Schluss Internatioinales/Forts. Statistik)