Nationalrat: Prammer zieht positive Bilanz über laufende Tagung

Wien (PK) – Die Sommerpause des Nationalrats könnte dauerhaft verkürzt werden. Das erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute anlässlich ihrer Bilanz der zu Ende gehende Tagung des Nationalrats. Die Abgeordneten hätten sich sehr bewusst dafür entschieden, die tagungsfreie Zeit heuer um knapp zwei Wochen zu verkürzen, betonte sie und wertete dies als erstes Signal für dauerhafte kürzere Parlamentsferien. Allerdings müsste dazu die Bundesverfassung geändert werden, gab Prammer zu bedenken.

Insgesamt zog die Nationalratspräsidentin ein positives Resümee über die Tagung 2007/08. Die Abgeordneten hätten intensiv gearbeitet, unterstrich sie und verwies auf die Abhaltung von 39 Plenarsitzungen und 151 Ausschusssitzungen. 40 % der 156 Gesetze sind ihr zufolge einstimmig beschlossen worden. "Wir sind gut auf dem Weg", bilanzierte Prammer, "auch wenn ich nie behaupten würde, schon am Ziel zu sein". Die für 24. September in Aussicht genommene Nationalratssitzung soll ihr zufolge trotz der Neuwahlen am 28. September abgehalten werden.

Ausdrücklich strich Prammer auch die besondere Bedeutung des Instruments des Untersuchungsausschusses hervor. Der Nationalrat stehe auf zwei Beinen, bekräftigte sie, er habe nicht nur die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, sondern auch deren Vollziehung zu kontrollieren. Die Untersuchungsausschüsse der letzten beiden Jahre zeigen für sie, dass das Parlament seine Kontrollaufgabe ernst nimmt.

Dass es im Sommer keine Sitzungen des Untersuchungsausschusses geben wird, begründete Prammer damit, dass dieser nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden solle. Sie will, wie sie auf Nachfrage erklärte, aber nicht ausschließen, dass am Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um offen gebliebene Fragen zu klären.

Gut vorbereitet ist das Parlament nach Darstellung Prammers auf die neuen Aufgaben, die auf den Nationalrat und den Bundesrat durch den EU-Reformvertrag zukommen können. Das Parlament habe auch breite Informationsarbeit über den Vertrag geleistet, unterstrich sie und wies etwa auf Informationsveranstaltungen und umfassende Informationen im Internet hin. Für die Zukunft strebt Prammer eine Umgestaltung der so genannten "Europatage" des Nationalrats an, wobei sie sich insbesondere wünscht, dass bei diesen speziellen EU-Debatten auch EU-Kommissare auf der Regierungsbank sitzen können.

Von JournalistInnen darauf angesprochen, verteidigte Prammer auch den jüngsten EU-Schwenk der SPÖ. Sie teile die Kritik über die Art der Veröffentlichung der Position, meinte sie, über den Inhalt habe aber eine sehr konstruktive Diskussion stattgefunden. Es sei eine große Herausforderung, eine für die Bevölkerung verständliche EU-Politik zu machen. "Wenn die Menschen nicht mit uns gehen" und die Europa-Skepsis weiter steige, dann scheitere das europäische Projekt, warnte Prammer, das wäre für Österreich und für Europa "eine Katastrophe".

Die von ihrem Vorvorgänger Heinz Fischer eingeleitete Öffnung des Parlaments möchte Prammer fortführen. Die Zahl der Veranstaltungen sei zuletzt zwar ein wenig zurückgegangen, skizzierte sie, dafür habe die Qualität der Veranstaltungen gewonnen. So habe sie versucht, das Hereinholen von Kunst in das Hohe Haus weiter zu professionalisieren.

Von den laufenden Projekten hob Prammer insbesondere die im Oktober 2007 eröffnete "Demokratiewerkstatt" des Hohen Hauses hervor, die Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren Einblicke in demokratische Spielregeln geben will. Bis Ende Juni haben bereits 7.100 Kinder an den Workshops teilgenommen, informierte sie. Darüber hinaus machte Prammer auf ein internationales Projekt des Hohen Hauses im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs aufmerksam, bei dem das österreichische Parlament ein sehr junges Parlament, jenes von Mosambik, unterstützt.

Erfreut äußerte sich Prammer auch darüber, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, die Zahl der Führungen durch das Parlament weiter zu erhöhen. Während der Euro hat man ihr zufolge viermal so viele Besucherinnen und Besucher wie sonst in das Parlament locken können.

Was den geplanten Umbau des Plenarsaals betrifft, ist die Jury laut Prammer in der Endbewertung der eingereichten Projekte. Am 31. Juli soll bei einer Jury-Sitzung die Entscheidung darüber fallen, welches Projekt letztendlich realisiert wird. Der Jury gehören zur Hälfte PolitikerInnen und Verwaltungsbeamte und zur Hälfte ArchitektInnen an.

Zur Bilanz der Tagung siehe auch die PK-Meldungen Nr. 678, Nr. 679 (parlamentarische Außenpolitik) und Nr. 680 (parlamentarische Veranstaltungen). (Schluss)