Die Parlamentswoche vom 2. 11. bis 5. 11. 2010
Ausschüsse, Besuch Präsident von Osttimor, Veranstaltung Zivilcourage
Dienstag, 2. November
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit der Katholischen Aktion Österreich am 2. November 2010 zur Startveranstaltung "Projekt Zivilcourage – Aufruf zu einer neuen Solidarität" ins Parlament. (9 bis 16.30 Uhr)
Mittwoch, 3. November
Der Budgetausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. (13 Uhr)
Donnerstag, 4. November
Der Bautenausschuss beschäftigt sich mit oppositionellen Anträgen zu einem "Sanierungs-Scheck" sowie zum Thema "leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau". (9 Uhr)
Der Staatspräsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab. (9 Uhr)
Anlegerentschädigung und Einlagensicherung sind Themen des EU-Ausschusses des Bundesrats. Auf der Tagesordnung stehen weiters der Vorschlag für eine Europäische Ermittlungsanordnung und ein Beschluss des EU-Parlaments über das Europäische Jahr für aktives Altern 2012. Auch diese Sitzung ist öffentlich. (10 Uhr)
Mit dem Außenpolitischen Bericht beginnt der Außenpolitische Ausschuss seine Beratungen. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aussprache über aktuelle Themen. Danach stehen unter anderem das Amtssitzabkommen zwischen Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie Abkommen mit Indonesien und Albanien auf der Tagesordnung. Verhandlungsgegenstand ist auch das Abkommen zwischen Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien. Den Abschluss bilden Anträge der Opposition. (11 Uhr)
Eine umfangreiche Tagesordnung haben sich auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses vorgenommen. Zunächst wird der Gesundheitsbericht 2009 diskutiert, wobei die Öffentlichkeit zugelassen ist. Es folgen die Beratungen zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 und zu zwanzig dem Ausschuss vorliegenden Anträgen von Abgeordneten. (11 Uhr)
Der Landesverteidigungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.
(12.30 Uhr)
Mit verkehrspolitischen Themen befassen sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses. Diskutiert werden die Rechnungshofberichte zur Austria Control, zu den Finanztransaktionen der ÖBB mit der Deutschen Bank AG, zu den externen Beratungsleistungen bei der ÖBB sowie zu der 3. Ausbauphase der U1 und U2 der Wiener Linien.
(13 Uhr)
Freitag, 5. November
Der Bundesrat beginnt seine Plenarsitzung mit einer aktuellen Stunde zu gesundheitspolitischen Fragestellungen. Im Anschluss daran stehen der Gesundheitsbericht, das Finalitätsrechtsänderungsgesetz, das Finanzsicherheiten-Gesetz, arbeitsrechtliche Neuerungen, das KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz sowie internationale Abkommen zur Diskussion. (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen.
(Schluss)