AVISO: Am Donnerstag startet Enquete-Kommission zur Demokratiereform

Wien (PK) – Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich nimmt am Donnerstag, dem 18. Dezember um 10.00 ihre Arbeit auf und setzt dabei auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die die Enquete-Kommission selbst leiten wird, erklärt: "Demokratie muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt, der Zeit angepasst, modernisiert und  weiterentwickelt werden. Auf die Frage, wie dies zu geschehen hat und was zur Stärkung der Demokratie vonnöten ist, gibt es verschiedene Antworten und mehrere Ansätze. Das Parlament stellt sich dieser Diskussion und hat dafür mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission einen innovativen und von großer Offenheit geprägten Prozess gewählt." Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt die Präsidentin sehr herzlich zum Mitreden ein: "Bringen Sie sich ein und gestalten Sie Politik mit. Demokratie lebt vom Engagement vieler Menschen."

Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss die Einsetzung der Enquete-Kommission im September 2014. In insgesamt sieben Arbeitssitzungen wollen die Abgeordneten in diesem Gremium bis zum Sommer 2015 gemeinsam mit BürgerInnen und ExpertInnen Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie gestärkt und die Bevölkerung noch besser in politische Entscheidungen eingebunden werden kann.

Debatten live mitverfolgen und über Twitter mitreden!

Die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen bei der Enquete-Kommission sind mannigfaltig: Erstmals können sie ihre Vorschläge und Ideen direkt in die laufende Diskussion einbringen. Acht BürgerInnen, sie wurden per Los aus 1.200 Bewerbungen ausgewählt, haben ein Rederecht und werden mit Abgeordneten und ExpertInnen auf Augenhöhe diskutieren.

Darüber hinaus können BürgerInnen über den Kurznachrichtendienst Twitter an der Debatte teilnehmen. Mitglieder der Enquete-Kommission werden die Twitter-Meldungen im Sitzungssaal live über eine Leinwand mitverfolgen und unmittelbar darauf reagieren. Die Tweets zu #EKDemokratie werden an Sitzungstagen aber auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Parlamentsdirektion wird außerdem live über ihren Twitter-Account @OeParl von den Sitzungen berichten. Um dem Twitter-Profil zu folgen, ist ein eigener Account Voraussetzung.

Wer die Demokratie-Debatten live im Parlament verfolgen möchte, ist herzlich eingeladen, an den Sitzungstagen im Plenarsaal des Nationalrats Platz zu nehmen. MedienmitarbeiterInnen dürfen direkt aus den Sitzreihen berichten. 

Demokratiepaket 2013 weiterentwickeln

Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich wird von Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet und geleitet. Sie ist dem Thema Weiterentwicklung der Direkten Demokratie auf Bundesebene gewidmet.

Sechs ExpertInnen werden den Status Quo direktdemokratischer Instrumente beschreiben und das Demokratiepaket 2013 von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie die zahlreichen Stellungnahmen zur Reform der direkten Demokratie analysieren: Rechtsanwältin Susanne Fürst, Anna Gamper von der Universität Innsbruck, Gerhard Hesse vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, Franz Merli und Johannes Pichler von der Karl-Franzens-Universität Graz sowie der Verfassungsexperte Theo Öhlinger.

Die sechs parlamentarischen Klubs werden ebenfalls Gelegenheit haben, ihre Positionen darzulegen. Daran schließt die Diskussion mit Abgeordneten, BundesrätInnen, ExpertInnen und BürgerInnen an. Bis zum Sommer 2015 sind weitere sechs Sitzungen geplant.

22. Jänner 2015:

Weiterentwicklung der Direkten Demokratie, Land – Recht – Praxis – Politische Positionen der Länder

18. Februar 2015:

Direkte Demokratie in anderen Staaten – Recht - Praxis

11. März 2015:

Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft

15. April 2015:

Politik – Medien – BürgerInnen

6. Mai 2015:

Parlamente in anderen Staaten

2. Juni 2015:

Politische Schlussfolgerungen

Parallel zur Demokratieenquete arbeitet derzeit eine weitere Enquete-Kommission des Nationalrats: Diese befasst sich mit "Würde am Ende des Lebens" und macht am Dienstag, dem 16. Dezember um 10.00 Uhr, den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zum Thema. Auch diese Sitzung ist öffentlich und findet im Plenarsaal des Nationalrats statt. (Schluss) hlf/red

HINWEIS: Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Stellungnahmen per E-Mail senden Sie bitte an: demokratie@parlament.gv.at. Hintergrundinformationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .

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