Die Parlamentswoche vom 9. - 13. Juli 2018

Wien (PK) – Der Bundesrat tritt die kommende Woche – erstmals mit Präsidentin Inge Posch-Gruska unter burgenländischem Vorsitz - an zwei Tagen zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat in der Vorwoche beschlossenen Gesetze zu beraten. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrates hat eine Sitzung anberaumt. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska lädt in ein World Café zum Austausch über das Thema "Aktuelle Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe". Sie begrüßt auch die TeilnehmerInnen der Konferenz "Zukunft der Berufsbildung".

Die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes startet mit der Konferenz der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC). Mehr Informationen zur Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes gibt es unter www.eu2018parl.at.

Montag, 9. Juli 2018

08.30 Uhr:

Die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes startet am 9. Juli mit dem Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) im Großen Redoutensaal der Hofburg. Die Vorsitzenden der Europaausschüsse in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten werden an diesem Tag mit VertreterInnen des EU-Parlaments über die Subsidiarität innerhalb der EU sowie die aktuellen Herausforderungen wie den Brexit und die Migrationsfrage beraten.

Das erste interparlamentarische Zusammentreffen unter Österreichs Vorsitz wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet. Geleitet wird die Tagung von den beiden Vorsitzenden der Europaausschüsse im Nationalrat und Bundesrat, Reinhold Lopatka und Christian Buchmann.

Nach einer Vorstellung der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler werden der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuiness zur Zukunft und den Perspektiven der Europäischen Union Stellung nehmen. Timmermans wird außerdem über die neuesten Entwicklungen in der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force zur Subsidiarität sprechen, die kurz danach ihre Arbeit abschließen wird.

Für die Konferenzen und Pressetermine der Parlamentarischen Dimension gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die Akkreditierung dafür erfolgt über die Website www.eu2018.at.

15.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska empfängt die Schweizer Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zu einem Gedankenaustausch in ihren Amtsräumen.

17.15 Uhr:

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter trifft auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammen. (Epstein, E3)

19.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßt die TeilnehmerInnen der Konferenz "Zukunft der Berufsbildung" (The Future of Vocational Education and Training in Europe) im Dachfoyer der Hofburg zu einem Empfang. Die Konferenz findet im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt und wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort organisiert. Im Zentrum der Diskussion stehen die Fragen, wie nationale Berufsbildungspolitik, bzw. wie die europäische Kooperation in der Berufsbildung im Interesse einer zukunftsfähigen Ausrichtung reagieren müssen.

Dienstag, 10. Juli 2018

11.30 Uhr:

Im Wiener Rathaus findet die feierliche Amtsübergabe der Präsidentschaft im Bundesrat von Reinhard Todt an Inge Posch-Gruska statt.

Mittwoch, 11. Juli 2018

10.00 Uhr:

Umweltthemen stehen im Mittelpunkt des EU-Ausschusses des Bundesrats. Zum einen geht es um die Festlegung von CO2 Emissionsnormen sowie um Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung. Zum anderen stehen Vorschläge für einen Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie für die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken auf der Tagesordnung. Den Schlusspunkt bildet der Entwurf der EU-Kommission zur Errichtung des Asyl- und Migrationsfonds. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt erstmals unter Leitung seiner neuen Präsidentin, Inge Posch-Gruska, zusammen. Auf dem Programm stehen jüngste Beschlüsse des Nationalrats, unter anderem das Jahressteuergesetz mit dem Familienbonus Plus, die neuen Regelungen hinsichtlich des Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen, das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz sowie Änderungen im Verwaltungsstrafrecht mit dem Ziel "Beraten statt strafen" und eine Novelle zum Urheberrechtsgesetz mit Erleichterungen für Sehbehinderte. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 12. Juli 2018

09.00 Uhr:

Der Bundesrat setzt seine Beratungen über jene Beschlüsse, die der Nationalrat Anfang Juli gefasst hat, fort. Zu Beginn wird die neue Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska ihre Antrittsrede halten und die Schwerpunkte für das kommende Halbjahr präsentieren. Sie will in erster Linie die Kinderrechte in den Vordergrund stellen. Im Bundesrat gibt es auch einen Kinderrechteausschuss.

Eingeleitet wird die Debatte dann mit einer Aktuellen Stunde, in der Bundesminister Heinz Faßmann mit den LändervertreterInnen über bildungspolitische Fragen diskutiert. Das Universitätsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, die Dienstrechtsnovelle und das Fremdenrechtsänderungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz mit den vorgesehenen Sanktionen gegen Schaulustige sowie die Verarbeitung von Fluggastdaten stehen an diesem Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Befassen wird sich die Länderkammer unter anderem auch mit der Ausweitung des Kreises der Berechtigten für den Bezug von Heimopferrenten und der Wiedereingliederungsteilzeit. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 13. Juli 2018

15.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska lädt ins World Café zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe" ein. Nach einem Impulsstatement von Thomas Buchner (SOS-Kinderdorf, Fachbereich Pädagogik) gibt es die Möglichkeit zur Diskussion in fünf parallelen Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse werden im Plenum präsentiert, was gleichzeitig der Start zur Online-Diskussion ist. (Schluss) jan

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