Höhere Aufwendungen für Konsumentenschutz im Budget 2021 zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation

Wien (PK) - Der Budgetausschuss beriet heute den Bereich Konsumentenschutz in der Budgetuntergliederung (UG) 21 für Soziales und Konsumentenschutz. 6,45 Mio. € werden gemäß Budgetentwurf für den Bereich Konsumentenschutz zur Verfügung stehen. Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.

Aus dem Budgettopf für den Konsumentenschutz werden u.a. die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, die Internetombudsstelle und der Dachverband der Schuldnerberatung finanziert. Als Wirkungsziel ist beabsichtigt, die Rechtsposition der VerbraucherInnen zu stärken und eine effektive Durchsetzung sicherzustellen. Das Sozialministerium gibt als weiteres Ziel die Stärkung der Bildung der Verbraucherinnen und Verbraucher an.

Das Plus von 250.000 € gegenüber dem heurigen Jahr wird an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) fließen. Dieser soll im kommenden Jahr insgesamt 5 Mio. € an Förderungen – nach 4,75 Mio. € 2020 – erhalten. Auch der Mehraufwand 2020 gegenüber 2019 war im Wesentlichen auf die Zuwendungen an den VKI gemäß VKI-Finanzierungsgesetz 2020 zurückzuführen. Es soll gewährleistet werden, dass der VKI seinen Aufgaben nachkommen kann. Sichergestellt wird das mit einem eigenen VKI-Finanzierungsgesetz 2021. Ursprünglich hatten die Regierungsparteien vorgesehen, weitere Förderungen für den VKI an eine Evaluierung der Arbeit des Vereins zu koppeln. Diese konnte coronabedingt aber noch nicht durchgeführt werden, weshalb neuerlich ein auf ein Jahr befristetes Gesetz erlassen wird.

Fragen zur budgetären Absicherung des VKI standen im Mittelpunkt

Dass die Finanzierung des VKI wieder nur für ein Jahr gesichert ist, ist bereits in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz von der Opposition kritisiert worden. Eine langfristige Finanzierungsregelung stellte Bundesminister Rudolf Anschober für 2021 in Aussicht. Die Übertragung der Konsumentenschutzagenden von der Bundeswettbewerbsbehörde an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen war wiederum im Konsumentenschutzausschuss auf Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS gestoßen.

Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) erkundigte sich bei Bundesminister Anschober nach Projekten für die Konsumentenberatung. Exemplarisch nannte Anschober als größtes grenzüberschreitendes Projekt das europäische Verbraucherzentrum im VKI mit 400.000 €. Diese Mittel würden seitens der Europäischen Union verdoppelt.

Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wollte wiederum genauer wissen, wie sich die finanzielle Situation des VKI nach Einschätzung des Ministers darstelle. Das neue Budget sei gut für den VKI, unterstrich Anschober, betonte jedoch, dass die größte Herausforderung darin liege, dass die MitarbeiterInnen des Vereins mittel- und langfristig über eine Budgetabsicherung verfügen. Davor müsse es aber eine professionelle Evaluierung des VKI geben. Diese sei bereits im Laufen.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) forderte vom Minister konkrete Angaben, ab wann es zu einer langfristigen Finanzklärung für den VKI kommen werde. Das Ziel, so Anschober, sei eine solche bis Mitte 2021 zu erreichen. Auf die Frage Wurms nach dem nicht genehmigten Investbudget für den VKI verwies Anschober auf den Nachholbedarf aufgrund von Versäumnissen früherer Regierungen. Der neue Geschäftsführer des VKI mache seine Arbeit gut. Mittelfristig müssten freilich zusätzliche Mittel für Investitionen dotiert werden.

Zuletzt wollte Abgeordneter Wurm wissen, ob und welche Sonderprojekte im Bereich Konsumentenschutz aufgrund der Covid-19-Pandemie durchgeführt worden seien. Dazu nannte Minister Anschober in erster Linie die Corona-Reisehotline bis zum vergangenen September. Auch in Zukunft werde man eine Hotline einrichten mit einem Schwerpunkt auf "irreführender Werbung" sowie "Nichteinhaltung von Corona-Vorschriften".

Abgeordneter Felix Eypeltauer (NEOS) fragte, ob es mit der neuen Geschäftsführung des VKI konkrete Änderungen in der Gebarung gegeben habe. Bundesminister Anschober umriss in groben Zügen, dass Wolfgang Hermann sich zu Beginn stark der Analyse der Ist-Situation gewidmet habe. Nun gehe es um Überlegungen zur Zukunftserweiterung des VKI, etwa eine stärkere Einbindung in Netzwerke und Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, sowie sei es des Weiteren eine wesentliche Frage der Mitarbeitermotivation, ob es eine mittelfristige Finanzierungsperspektive gebe.

Lob von Anschober für EU-Bemühungen beim Verbraucherschutz

Von ÖVP-Seite wurde Anschober im Zuge der Diskussion auf die europäische Verbraucheragenda und seine Prioriäten dieser Liste angesprochen. "Ich schätze sehr, wie sich die EU in Konsumentenschutz- und Verbraucherfragen entwickelt", hielt Anschober grundsätzlich fest. Im Bereich der Digitalisierung hob er besonders die Themen Datenschutz und vernetzte Produkte hervor, diese seien zukunftsträchtig, wie alles, wo große Veränderungen und neue Angebote bevorstehen. Auch sei es positiv, dass die EU-Kommission den Verbraucherschutz mit dem Thema Nachhaltigkeit zu verbinden beginne. Zuletzt seien auch alle Fragen der Rechtsdurchsetzung von Bedeutung.

Abgeordnete Ulrike Fischer (Grüne) befragte den Minister zu seiner Position in Bezug auf Verbandsklagen. Anschober bezeichnete diese als "zentrales Instrument der Konsumentenschutzarbeit", das grundsätzlich beschlossen sei. Die Veröffentlichung der EU-Richtlinie stehe bevor. Davon würden die Verbraucher profitieren, ohne ein Kostenrisiko zu tragen. Für die Umsetzung sei die Justizministerin zuständig. Die Gespräche dazu würden Anfang 2021 beginnen.

Bekämpfung von Online-Kriminalität

Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) erkundigte sich nach den finanziellen Mitteln, die gegen Internetbetrug zur Verfügung stehen und wollte Genaueres zur Planung von Gegenmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren wissen. Mit der Internet-Ombudsstelle, die mit 140.000 € unterstützt werde sowie der Watchlist Internet (160.000 €) gebe es zwei wesentliche Bereiche, antwortete Anschober. Auf die Nachfrage Drobits' nach konkreten Mitteln gegen die während der Corona-Pandemie gestiegene Internetkriminalität verwies der Minister auf eine intensive Kooperation mit dem hauptzuständigen Innenministerium. Dort lägen auch alle Budgetmittel und Handlungskompetenzen.

Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) wollte in Erfahrung bringen, was in Sachen Internetkriminalität beim Projekt Internet-Ombudsstelle genau gemacht werde. Anschober verwies auf die breite Anerkennung dieser Ombudsstelle, der es um die Stärkung der Konsumenten gehe. Gefördert werde diese seit 2004, ein Webseiten-Relaunch im Vorjahr lasse sich sehen. Das Projekt Watchlist Internet wiederum sei etabliert als Kompetenzstelle für Prävention und Hilfe bei Online-Betrug. Während der Covid-19-Pandemie habe sich die Zahl der Zugriffe verdoppelt.

Schuldnerberatung aufgrund von Covid-19-Pandemie im Fokus

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) warnte vor einer Zunahme der Zahl an Insolvenzen als Folge der Corona-Pandemie. Eine Sonderfinanzierung der Schuldnerberatung sei wohl nicht zu vermeiden. Auch werde dort die Arbeit immer komplexer. Wimmer rechnete mit einem Mehraufwand von 1,5 Mio. € und erkundigte sich nach den verfügbaren finanziellen Mitteln für das Jahr 2021.

Anschober berichtete, dass es in den letzten Wochen und Monaten bereits Gespräche mit der Schuldnerberatung und mit den letztlich für die Ausfinanzierung zuständigen Bundesländern gegeben habe. Diese hätten großteils bereits Zusagen für eine Aufstockung der Mittel für das Jahr 2021 geäußert. Allgemein sei mit einer Verzögerung bei der Verschuldungssituation zu rechnen, somit sei von einer Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatung 2021 auszugehen, versicherte Anschober.

Finanzbildung soll stärker gefördert werden

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) fragte den Minister nach der Verantwortung seines Hauses bei der Finanzbildung. Hier liege Österreich laut OECD im unteren Drittel. In Zukunft werde das nicht mehr der Fall sein, entgegnete Bundesminister Anschober. Er werde versuchen, mit dem Finanzministerium zusammenzuarbeiten. Sicherheit im Umgang mit Finanzen sei Teil der Grundbildung und beziehe sich auch auf Alltagssituationen. Damit Jugendliche dieses Thema bereits im Schulbereich kennenlernen, würden Unterrichtsmaterialien hergestellt, die schon jetzt auf konsumentenfragen.at zur Verfügung stehen.

Auch Abgeordneter Felix Eypeltauer (NEOS) interessierte sich für das Thema Finanzbildung. Er wollte wissen, ob es neben der Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium eine solche mit dem Bildungsministerium oder den Bildungslandesräten gebe. Bundesminister Rudolf Anschober bekannte sich zu einer Erweiterung von Kooperationen und betonte, "zentral in den Bildungsbereich hinein" gehen zu wollen.

Minister Anschober verspricht mehr Informationsarbeit zu Basiskonto

Abgeordneter Josef Smolle (ÖVP) befragte den Minister nach der Entwicklung bei Basiskonto-Angeboten für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen. Dazu konnte Minister Anschober berichten, dass die Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung gut funktioniere. 2016 habe es noch rund 150.000 Menschen ohne Bankkonto in Österreich gegeben, was für diese eine Erschwernis im täglichen Leben bedeute. In Zukunft müsse die Informationsarbeit noch massiv erweitert werden, da die Hauptbetroffenen oft nur zum Teil über die Möglichkeit eines Basiskontos Bescheid wüssten.

Verbesserungen für MieterInnen sind in Vorbereitung

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne) wollte wissen, welche Maßnahmen gegen steigende Wohnungskosten und Maklergebühren gesetzt werden. Anschober bekundete hierzu grundsätzlich seinen Handlungswillen. Er setze sich für zivilrechtliche Maßnahmen wie z. B. eine Reform des Mietrechts oder eine Änderung des Maklergesetzes ein. Das sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Das Ziel müsse ein transparentes, leicht anwendbares Mietrecht sein. Für den Konsumentenschutz relevant sei eine transparente und nachvollziehbare Preisbildung. Auch die Maklerprovisionen sollten neu geregelt werden. So soll sichergestellt sein, dass nur die Vermieterseite diese Provisionen bezahle, so Anschober. Ein Gesetzesentwurf dazu befinde sich in der Endphase.

Auswirkungen des Brexit auf Konsumentenschutz noch nicht absehbar

Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) sorgte sich um die Auswirkungen des Brexit auf den Konsumentenschutz in Österreich. Derzeit gebe es noch kaum Unterschiede für die VerbraucherInnen, versicherte Anschober, man befinde sich in einer Übergangsphase. Die Situation danach sei nicht vorhersehbar. Aber grundsätzlich habe Großbritannien ein hohes Verbraucherschutzniveau, zumeist über dem EU-Mindestniveau. Wesentlich werde sein, welches Recht anwendbar sein werde und wo der Gerichtsstand sein werde. Anschober wünschte sich, dass das Netzwerk der EU-Verbraucherzentren weiter mit Großbritannien zusammenarbeiten solle.

Weitere Themen: Bargeldversorgung und Rechtssicherheit bei Crowdfunding

Sorgen um die kommunale Infrastruktur äußerte Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ). Dies betreffe zum Beispiel den Zugang zu Bargeld. Viele Gemeinden seien bereits ohne Bankfiliale und müssten selbst die Versorgung mit Bankomaten organisieren. Von Minister Anschober wollte Silvan wissen, ob im Budget vorgesehen sei, die Infrastruktur für den Bargeldzugang aufrechtzuerhalten. Außerdem wollte Silvan wissen, welche Maßnahmen zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten beim Thema Crowdfunding in Planung seien.

Das "Austrocknen der ländlichen Regionen und Zurückfahren der Infrastruktur ist Realität", pflichtete Anschober bei. Er befürwortete dazu Initiativen auf Regierungsebene, sah aber die unmittelbare Zuständigkeit seines Ressorts nicht gegeben. Beim Crowdfunding gebe es bereits einen Gesetzesfindungsprozess für klare Kontrollregeln. Grundsätzlich sei es gut, wenn privates Kapital in sinnvolle Anliegen investiert werde, so Anschober. Zum Schutz vor GeschäftemacherInnen gelte es, die Betroffenen stärker zu informieren, es sei aber auch Eigenverantwortung gefragt.

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne) nahm ebenfalls auf die Schließung von Bankfilialen Bezug. Diese Tatsache sei damit begründet, dass Geld derzeit eine "schwer handelbare Ware" sei, so der Abgeordnete, der u.a. auf Negativzinsen verwies. Auch würden ältere Menschen beklagen, dass Kreditkarten nicht verlängert würden oder höhere Überziehungszinsen verlangt würden. Stammler wollte von Minister Anschober wissen, ob man hier einschreiten könnte. Die Beschwerden konnte Bundesminister Anschober bestätigen, ebenso den Handlungsbedarf. In nächster Zeit werde es eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Branche geben. Es gelte ein Einvernehmen auf ein bürgerorientiertes Vorgehen herzustellen. (Fortsetzung Budgetausschuss) cke

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.