Gewaltschutzpaket bringt erneute Steigerung des Frauenbudgets für 2022
Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Wien (PK) - Der Budgetausschuss debattierte heute über die Mittel für Frauen und Gleichstellung – jenen Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin. Für 2022 sind laut Bundesvoranschlag 2022 insgesamt 18,4 Mio. € gegenüber den 14,65 Mio. € aus dem Vorjahr für frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen vorgesehen. Das bedeutet ein Plus von 3,75 Mio. € oder 25,6%. Die Mittelsteigerung ist auf das von der Bundesregierung initiierte "Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und Stärkung von Gewaltprävention" zurückzuführen. Insgesamt sollen dafür laut einem Ministerratsbeschluss ressortübergreifend 24,6 Mio. € etwa für die Stärkung von Gewaltschutzeinrichtungen, opferschutzorientierte Täterarbeit, den Ausbau von Familienberatungsstellen, Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund sowie männerspezifische Gewaltprävention zur Verfügung stehen.
Das Frauenbudget für das Jahr 2022 setzt sich einerseits aus Transferzahlungen für die Frauenförderung in der Höhe von rund 9,5 Mio. €, insbesondere für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte, zusammen. Andererseits sind rund 8,9 Mio. € für den betrieblichen Sachaufwand vorgesehen. Darunter fallen Mittel für die Gewaltschutzzentren sowie die Finanzierung der Zeitverwendungsstudie, so der Budgetdienst des Parlaments.
Frauenministerin Susanne Raab zeigte sich im Budgetausschuss erfreut, dass es in ihrer Amtszeit bereits zum dritten Mal in Folge eine Erhöhung des Frauenbudgets gebe. Insgesamt handle es sich seit 2018 um eine Steigerung um 81%.
Raab: Gewaltschutzzentren sind ausfinanziert
In der Diskussion mit den Abgeordneten erläuterte die Frauenministerin genauer, wie die Mittel des Gewaltschutzpakets eingesetzt werden sollen. Sie sei stolz darauf, dass durch diesen Schwerpunkt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Gewaltschutzzentren "ausfinanziert" seien, betonte Raab gegenüber Sabine Schatz (SPÖ), die nach den Details gefragt hatte. Laut der Frauenministerin sind dafür jährlich 5 Mio. € vorgesehen. Außerdem gebe es 2,9 Mio. € für die Familienberatungsstellen sowie einen "Fördercall" in der Höhe von 1,6 Mio. € für Projekte gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch die Frauen- und Mädchenberatungsstellen würden zusätzliche Mittel erhalten. Rosa Ecker (FPÖ) gab jedoch zu bedenken, dass nicht alle Frauenorganisationen mit der Mittelerhöhung im Gewaltschutzbereich zufrieden seien. Viele hätten eine noch viel höhere Steigerung eingefordert.
Grundsätzlich seien die kompletten 24,6 Mio. € des Gewaltschutzpakets in unterschiedlichen Ministerien, wie etwa dem Sozial-, Justiz, Innen- und Frauenressort für 2022 budgetiert, hielt Raab gegenüber Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) fest. Der Budgetdienst des Parlaments hatte im Budgetbericht 20,6 Mio. € ressortübergreifend lokalisiert. Laut dem Leiter des Budgetdiensts ist der fehlende Betrag auf noch nicht konkreter budgetierte Projekte des Innenressorts zurückzuführen.
Mario Lindner (SPÖ) interessierte sich für die nach 24 Frauenmorden im Gewaltschutzpaket angedachten Maßnahmen im Bereich der präventiven Männer- und Burschenarbeit. Man müsse sich beiden Seiten bei häuslicher Gewalt stellen, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, erwiderte die Ressortchefin. Sie als Frauenministerin sei für die Frauen zuständig, habe aber Vertrauen in den Sozialminister hier die richtigen Schritte zu setzen. Auch das Innenministerium sei durch die Erstellung von Gefährderpotenzialen miteingebunden, so Raab.
Gender Pay Gap und Gender-Budgeting
Was die Verringerung des Gender Pay Gaps betrifft, hielt die Frauenministerin fest, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sabine Schatz (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) hatten nach den Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen gefragt. Um diese Unterschiede zu verkleinern, forciere man etwa den Ausbau der Kinderbetreuung sowie den Einstieg von Frauen in die sogenannten MINT-Berufe. Durch mehr Väterbeteiligung wolle man auch den schnelleren Berufseinstieg von Frauen unterstützen. Grundsätzlich handle es sich hier um eine Querschnittsmaterie, wo das Frauenbudget nur ein Teil davon sei.
Von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) darauf angesprochen, ob sie sich für eine Gender-Budgeting-Analyse ausspreche, betonte die Ministerin, dass dies grundsätzlich durch die Gleichstellungsziele verfassungsrechtlich in allen Ressorts verankert sei. Es gebe dazu auch eine Expertengruppe auf Ministerialebene, die sich mit diesem Thema befasse. Sie wolle auf die Ergebnisse warten und erst dann die politische Diskussion starten, so Susanne Raab. Prinzipiell dürfe die Gleichstellung aber nicht nur im Budget verankert sein. Dazu brauche es ein koordiniertes Vorgehen aller Ressorts, hielt die Frauenministerin gegenüber Meri Disoski (Grüne) fest.
Weitere Themen: Zwangsehen, LGBTIQ-Personen, Frauengesundheit, Frauenarmut
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) brachte das Thema Zwangsehen zur Sprache und fragte nach den dazu geplanten Maßnahmen. Dazu sei im Sommer eine Beratungsstelle eingerichtet und ein erster Strukturaufbau seitens ihres Ressorts finanziert worden, erörterte Raab.
Von Yannick Shetty (NEOS) und Mario Lindner (SPÖ) auf die schwierige Situation von LGBTIQ-Personen angesprochen, betonte die Ministerin, dass sie die Angriffe auf diese Personengruppe verurteile. Seitens des Bundeskanzleramts habe man dazu Beratungsangebote gefördert. Raab verwies auch auf die Beratungsstelle gegen Hass im Netz sowie auf die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Für diese habe man etwa das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt. Zudem habe man den Förderbetrag für das Beratungsangebot für Rat auf Draht erhöht.
Die FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker und Edith Mühlberghuber interessierten sich für weitere neue Projekte abseits des Gewaltschutzes. Andere Schwerpunkte seien unter anderem Cybergewalt-Projekte der Frauenberatungsstellen oder Empowerment-Projekte für Mädchen, etwa zur Förderung der Finanzkompetenz, informierte Raab. Für Projekte im Bereich "Mädchen in die Technik" und "MINT" stünden insgesamt 1,6 Mio. € bereit.
Was die für 2022 veranschlagten Mittel für die Frauengesundheit betrifft, informierte Raab Verena Nussbaum (SPÖ), dass man dafür rund 376.000 € eingeplant habe. Zusätzliche 146.000 € seien für ein Brustkrebs-Forum mit der Medizinischen Universität Wien reserviert. Grundsätzlich befinde sie sich zu diesem Thema in engem Austausch mit dem Gesundheitsminister.
Petra Oberrauner (SPÖ) fragte nach den veranschlagten Budgetmittel zur Bekämpfung der Frauenarmut. Hier gebe es viele "Stellschrauben", vor allem ältere Frauen seien oftmals durch niedrige Pensionen armutsgefährdet, betonte die Ministerin. Entscheidend sei, in die bessere Ausbildung von Frauen zu investieren. Aber auch die Familienleistungen, wie etwa der Kindermehrbetrag oder der Familienbonus, würden zur Armutsreduktion in Österreich beitragen.
Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2022 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 (1035 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.