Sportausschuss: Unterschiedliche Meinungen zum Thema E-Sport

Wien (PK) – Der Sportausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit dem Thema E-Sport. Basis dafür bildeten ein Bericht von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sowie ein Entschließungsantrag der NEOS. Wie sich in der Debatte zeigte, gibt es in diesem Bereich noch viele offene Fragen, etwa was die gleichwertige Anerkennung von E-Sport mit anderen Sportarten betrifft. Insbesondere die FPÖ ist hier skeptisch. Dass zumindest punktuell Handlungsbedarf besteht, darin sind sich die Parteien aber einig, wobei eine von Kogler eingerichtete Arbeitsgruppe bereits einige Vorarbeit in Bezug auf das Aufzeigen von Problemen geleistet hat.

Sportminister Kogler will am Thema jedenfalls dranbleiben. Die Einbettung von E-Sport in den Sport in einem gewissen Rahmen sei grundsätzlich sinnvoll, meinte er. Schließlich finde "das Geschehen auch statt", wenn sich die Politik nicht damit beschäftige. Natürlich müsse man auch auf Fallen und Risiken schauen, sagte der Minister, man könne – unabhängig von der Förderfrage – aber nicht von Vornherein sagen, dass E-Sport nichts mit Sport zu tun habe. Schließlich handle es sich aus seiner Sicht sehr wohl um eine sportlich-geistige Betätigung.

Keine Mehrheit gab es für den Entschließungsantrag der NEOS, mit dem Abgeordneter Yannick Shetty die Vorlage eines E-Sport-Gesetzespakets bis Herbst dieses Jahres einmahnt. Er wurde – wie weitere Oppositionsanträge – vertagt. Unter anderem drängen die Oppositionsparteien auf einen Ausbau des Schwimmunterrichts und der Schwimminfrastruktur sowie einen Teuerungsausgleich für Sportvereine. Ein Antrag der FPÖ, der sich gegen jegliche coronabedingte Auflagen für die Sportausübung und für Sportveranstaltungen richtet, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

E-Sport: Arbeitsgruppe zeigt verschiedene Problembereiche auf

Wie die auf Initiative des Nationalrats von Kogler eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema E-Sport in ihrem Bericht (III-651 d.B.) festhält, spielen 5,2 Millionen Menschen in Österreich Videospiele, 1,3 Millionen davon messen sich in E-Sport-Wettkämpfen. Allerdings stehen E-Sport-Vereine und E-Sportler:innen vor verschiedenen Problemen. So ist etwa nicht gewährleistet, dass gemeinnützige E-Sport-Vereine als solche anerkannt werden, auch kommen die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen für Profisportler:innen nicht zum Tragen. Gäbe es eine interministerielle Stelle für E-Sport, könnte laut Arbeitsgruppe außerdem gemeinsam mit dem E-Sport-Verband der bereits erarbeitete Jugendschutzkodex mittels Grundsatzerlass gefestigt werden. Auch geförderte Projekte zur Nachwuchsarbeit wären möglich.

Zur Förderung der Gesundheit von E-Sportler:innen empfiehlt die Arbeitsgruppe etwa eine Unterbrechung der Sitzzeiten bei Wettkämpfen, die Vorschreibung regelmäßiger körperlicher Bewegungs- und Sporteinheiten im Training und einen Nationalen Aktionsplan Ernährung. Zudem werden Präventionsmaßnahmen für Suchtverhalten eingemahnt. Wenn der E-Sport diese Empfehlungen einhalte, könne er die kognitiven und motorischen Potenziale sowie die sozialen Kontakte der Spieler:innen fördern, ist die Arbeitsgruppe überzeugt.

FPÖ sieht keinen gesellschaftlichen Mehrwert von E-Sport

Dass in einigen Bereichen Handlungsbedarf besteht, sehen auch die Abgeordneten so. Allerdings ist etwa FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger skeptisch, was die Gleichstellung von E-Sport mit anderen Sportarten betrifft. Man müsse sich mit den Gefahren und Risiken des E-Sports genauer auseinandersetzen, als dies die Arbeitsgruppe getan habe, forderte sie. Als Beispiel nannte sie die Auswirkungen von E-Sport auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die Integrität von Wetten. Zudem stellte Steger die Förderwürdigkeit von E-Sport in Frage, da sie keinen gesellschaftlichen Mehrwert sieht. Vor allem im Bereich der Sportförderung hält sie eine Trennung zwischen E-Sport und klassischem Sport für notwendig.

Auch SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner kann sich eine Trennung zwischen E-Sport und anderen Sportarten vorstellen. Seine Fraktion sei nicht per se gegen eine Anerkennung von E-Sport als Sport, meinte er, es dürfe aber zu keiner Verringerung der Fördermittel für klassischen Breiten- und Spitzensport kommen. Köllner mahnte zudem einen Fahrplan für die weitere Vorgangsweise ein.

Grüne: Förderungen eröffnen auch Kontrollmöglichkeiten

Seitens der Grünen gab Süleyman Zorba zu bedenken, dass man die internationale Entwicklung nicht aufhalten könne. Auch in Österreich gebe es schon E-Sportler:innen, die bei internationalen Turnieren mitspielten und vor verschiedenen Problemen stünden. Gleiches gelte für E-Sport-Vereine. Zorba lobte in diesem Sinn die von der Arbeitsgruppe geleistete Vorarbeit, wobei er betonte, dass für die Umsetzung einiger Empfehlungen die Länder zuständig wären.

Was die Frage der Förderwürdigkeit von E-Sport betrifft, hob Grünen-Sportsprecherin Agnes Sirkka Prammer hervor, dass staatliche Förderungen auch Kontrollmöglichkeiten eröffnen. Schließlich würden Förderungen grundsätzlich an Vorgaben für Verbände geknüpft und hätten damit auch eine gewisse Kontrollfunktion. E-Sport sei ein boomender Bereich, hob Prammer hervor, wenn der Verband keine staatlichen Förderungen erhalte, werde er sich andere Geldgeber suchen. Es sei aber fraglich, dass diese Geldgeber die gleichen ethischen Anforderungen stellen wie die öffentliche Hand, etwa was Gesundheitsprävention und Jugendschutz betrifft.

Auch Christian Zarits (ÖVP) wies darauf hin, dass es angesichts der boomenden Branche gesetzliche Rahmenbedingungen für den E-Sport brauche. Die Thematik sei sehr komplex, da viele Materien betroffen seien, meinte er. So sei Jugendschutz Ländersache. Zudem gebe es auch gewaltverherrlichende und sexistische Spiele. Ebenso sei der Doping-Aspekt zu beachten. Man müsse sich im Parlament jedenfalls mit diesen Thematiken beschäftigen, bekräftigte er.

NEOS für Anerkennung von E-Sport als Profisport

Auf zahlreiche offene Fragen wies auch Katharina Werner (NEOS) hin, wobei es den NEOS ihr zufolge vor allem darum geht, E-Sport als Profisport anzuerkennen und eine klare Abgrenzung zum Glücksspiel zu treffen. Aber auch andere Fragen wie Ausbildungsberechtigungen, Ausbildungsinhalte oder die Definition von Lootboxen seien zu klären. Die Forderung der NEOS nach Vorlage eines E-Sport-Gesetzespakets bis Herbst 2022 wird aber wohl unerfüllt bleiben. Der darauf abzielende Entschließungsantrag (2525/A(E)) wurde vertagt. Bis zum Herbst ein Gesetzespaket vorzulegen, sei eine sehr sportliche Aufgabe, hielt ÖVP-Abgeordneter Zarits dazu fest.

Kogler: Einbettung von E-Sport in rechtlichen Rahmen sinnvoll

Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler hielt in Richtung FPÖ-Abgeordneter Petra Steger fest, dass man natürlich auch auf Fallen und Risiken im E-Sport-Bereich schauen müsse. Er erachtet die Einbettung von E-Sport in einen gewissen gesetzlichen Rahmen aber schon allein deshalb für sinnvoll, da E-Sport auch dann betrieben werde, wenn sich die Politik nicht damit beschäftige. Man könne auch nicht von Vornherein sagen, dass E-Sport nichts mit Sport zu tun habe, er sehe darin sehr wohl eine sportlich-geistige Betätigung.

Klar ist für Kogler, dass durch eine Anerkennung von E-Sport bestehende Probleme nicht verschärft werden dürfen. In diesem Sinn brauche es entsprechende Trennlinien. So dürften unter dem Namen von E-Sport keine gewaltverherrlichenden Spiele gespielt werden. Zum Thema Doping merkte er an, die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA werde sich wohl umso eher einschalten, je näher die Anerkennung von E-Sport als Sport rücke.

Die andere Frage sei die Frage der Förderwürdigkeit, sagte Kogler, wobei er festhielt, dass die Ministerien und Länder E-Sport-Veranstaltungen grundsätzlich schon jetzt fördern könnten. Auch die Gewährung von Sportförderung wollte Kogler nicht ausschließen, er rechnet aber nicht damit, dass die Voraussetzungen dafür schon im nächsten Jahr erfüllt sein werden. Der E-Sport-Verband könnte zunächst vielleicht assoziiertes Mitglied bei Sport Austria werden, meinte er.

Der E-Sport-Bericht wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Er wird auch im Plenum des Nationalrats diskutiert.

SPÖ und NEOS fordern mehr Hallenbäder und Schwimmunterricht

Thema in der heutigen Sitzung des Sportausschusses war auch der coronabedingte Ausfall von Schwimmunterricht und Schwimmkursen in den letzten Monaten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien hätten damit weniger Gelegenheit gehabt, schwimmen zu lernen, gibt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (2121/A(E)) zu bedenken. Zudem fehlten ihrer Meinung nach vielerorts Hallenbäder. Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) drängte in diesem Sinn auf eine Verbesserung der Situation und erinnerte an das aktuelle Regierungsabkommen, wonach es ihr zufolge Schwimmkurse für alle und ein Gratiskonzept geben soll.

Eine ähnliche Stoßrichtung hat ein Antrag der NEOS (2450/A(E)). Ertrinken sei die häufigste Todesursache bei Unfällen von Kindern bis 14 Jahre, gab Henrike Brandstötter zu bedenken. Zudem habe eine repräsentative Umfrage ergeben, dass rund 162.000 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 5 und 19 Jahren nicht schwimmen können. Die NEOS fordern daher nicht nur gezielte Förderungen zum Ausbau der Schwimminfrastruktur in Österreich, es müsse auch ein flächendeckendes Angebot an Schwimmkursen im kommenden Schuljahr sichergestellt werden. Petra Steger (FPÖ) bezeichnete beide Anträge als unterstützenswert, zumal bei dem Thema schon länger die Alarmglocken schrillen würden.

Außer Streit stehe, dass es wichtig sei, dass Kinder schwimmen lernen, betonte Martina Diesner-Wais seitens der ÖVP und wies etwa auf Schwimmabzeichen und Sportwochen hin. Ausschussvorsitzende Agnes Sirkka Prammer (Grüne) führte dazu aus, dass intensiv daran gearbeitet werde, dass Kinder zumindest eine Drei-Meter-Distanz schwimmend schaffen. Die meisten Ertrinkungstode würden innerhalb dieser Grenze passieren. Als einen nächsten Schritt gelte es, mehr nutzbare Wasserflächen für den Schwimmunterricht zu schaffen, etwa auch durch Gespräche über Kooperationen mit bestehenden Anlagen.

FPÖ urgiert Teuerungsausgleich für Sportvereine

Was die aktuelle Teuerung anbelangt, fordert die FPÖ einen finanziellen Ausgleich auch für Sportvereine. Besonders sportinfrastrukturbesitzende Sportvereine seien durch den hohen Energiebedarf, etwa für Flutlichter, Hallen oder Kantinen von Kostensteigerungen betroffen, machte Petra Steger geltend. Sie urgiert in einem Entschließungsantrag (2577/A(E)) unter anderem finanzielle Entlastungen und Energiezuschüsse für Sportvereine. Alois Schroll (SPÖ) bezeichnete die Intention als gut, er sei aber nicht dafür, dass dazu Mittel aus dem vorhandenen Sportbudget genommen werden. Eine positive Richtung erkennt auch Peter Weidinger (ÖVP) in dem Antrag, wobei es je nach Betroffenheit gelte, abzuwägen. Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) meinte, der Antrag greife einen wichtigen Punkt auf, gehöre aber weitergedacht.

Dass nicht plötzlich ganze Sportarten wegbrechen, benannte Vizekanzler Werner Kogler als ein ihm wichtiges Anliegen. Ein vernünftiger Zugang wäre aus seiner Sicht auch, Sportstätten zur Energiewende zu bringen. Das Thema müsse aber im Zuge von Gesamtpaketen beleuchtet werden, etwa auch, in welchen Sportstätten sich das Problem besonders dramatisch darstelle. Nicht jeder Euro an Teuerung werde überall abgegolten werden können, so Kogler.

FPÖ gegen coronabedingte Einschränkungen im Sportbereich

Schließlich lehnte der Sportausschuss einen Entschließungsantrag der FPÖ (2578/A(E)) ab, der darauf abzielt, jeglichen coronabedingten Einschränkungen im Sportbereich präventiv einen Riegel vorzuschieben. Sport müsse auch im kommenden Herbst und Winter uneingeschränkt erlaubt bleiben, ebenso der Besuch sportlicher Wettkämpfe, forderte Petra Steger (FPÖ) und wandte sich in diesem Zusammenhang etwa gegen 2G- oder 3G-Regelungen für Sportler:innen, Zuschauer:innen, Funktionär:innen und Betreuer:innen. Auch dürfe niemand zu einer Impfung verpflichtet werden, ebenso lehnt sie eine Maskenpflicht in Österreichs Sportvereinen und Sportverbänden ab. Ein erneutes Sportverbot würde gesundheitspolitisch mehr kaputtmachen, als es jemals gut machen könne, zeigte sich Steger überzeugt.

Bei der Abstimmung erhielt der Antrag nur die Stimmen der Freiheitlichen. Eva Blimlinger und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) sprachen sich im Sinn der Gleichstellung grundsätzlich dagegen aus, eine einzelne Gruppe freizustellen. Prammer hält es außerdem für keine gute Idee, den Sportbereich bezüglich der Maßnahmen – und dementsprechend auch Hilfen - seinem Schicksal zu überlassen. Ähnlich wie Klaus Lindinger (ÖVP) meinte Prammer, man könne außerdem jetzt nicht vorhersagen, was im Herbst passieren werde und nicht Regelungen für das Ungewisse treffen. (Fortsetzung Sportausschuss) gs/mbu