Parlamentskorrespondenz Nr. 1259 vom 10.11.2022

Bildungsminister Polaschek verteidigt Erhöhung des Bildungsbudgets

Opposition kritisiert im Budgetausschuss Stillstand bei Bildungspolitik

Wien (PK) – Zu einer Verteidigung des geplanten Bildungsbudgets holte heute im Budgetausschuss des Nationalrats Bildungsminister Martin Polaschek aus, nachdem die SPÖ die Finanzierungsplanung als "Stillstandsbudget", das keine chancengerechte Weiterentwicklung der Schulen zulasse, massiv kritisierte. Neben einer Reihe zusätzlicher Investitionen, etwa bei der Digitalisierungsoffensive, der Deutschförderung und den Sommerschulen, führte der Minister auch den deutlichen Planstellenzuwachs seines Bereichs als Gegenargument an. "Das ist keine Mogelpackung", wies er den gleichlautenden SPÖ-Vorwurf vehement zurück.

Für den Bereich Bildung sieht der Budgetentwurf für 2023 (1669 d.B.) eine Mittelsteigerung auf 11,25 Mrd. € vor, über eine Milliarde mehr als für 2022 veranschlagt war (rund 10,23 Mrd. €), was die ÖVP vor allem im internationalen Vergleich als deutliche Verbesserung hervorhob. Bis 2026 soll laut vorgeschlagenem Bundesfinanzrahmen (1670 d.B.) das Bildungsbudget auf 11,59 Mrd. € steigen. FPÖ und NEOS bezweifeln allerdings, ob dem Lehrkräftemangel in Österreich mit der aktuellen Bildungspolitik trotz höheren Budgets beizukommen ist. Polaschek verwies dazu auf Anstrengungen seines Hauses, eine "positive Grundstimmung" für den Lehrberuf im Land zu schaffen, einerseits durch Werbekampagnen, andererseits durch Maßnahmen zur Entlastung der Lehrer:innen von administrativen und sozialpsychologischen Aufgaben. Von den Grünen nach dem Stand der Reformen bei der Pädagog:innenausbildung gefragt, kündigte Polaschek Änderungen zur Verkürzung der Lehramtsstudien an, die mangels gesetzlicher Grundlage allerdings noch nicht für nächstes Jahr im Budget aufscheinen.

Hohe Personalkosten

Personalkosten machen mit 9,43 Mrd. € den größten Teil (83,8 %) der Ausgaben aus, wobei der Budgetbericht des Finanzministeriums auf einen Planstellenzuwachs um 324 im Vergleich zu 2022 verweist. Polaschek zitierte dazu aus der Analyse vom Budgetdienst des Nationalrats, wonach dieses Planstellenplus der größte Zuwachs unter allen Ressorts sei. Im Vergleich zu 2022 steigen die Personalausgaben um 915,1 Mio. € bzw. um +10,8%. Von etwa 50.000 Beschäftigten im Bildungsbereich gehören nach Angaben des Bildungsressorts 83,7% zum Bundeslehrpersonal und 7,8% zum Verwaltungspersonal in den rund 750 mittleren und höheren Schulen in ganz Österreich. Etwa 74.200 aktive Lehrpersonen für rund 4.800 Pflichtschulstandorte werden von den Bundesländern bereitgestellt. Entsprechend dem Finanzausgleich finanziert der Bund diese Lehrer:innen über den sogenannten Transferaufwand, der mit 5,55 Mrd. € veranschlagt ist. Die Länder zahlen im Gegenzug Aufwandsersätze an den Bund – vor allem für die Bildungsdirektionen, die dem Bund unterstehen, aber in den Bundesländern operativ tätig sind. Die veranschlagten Einzahlungen des Bildungsressorts von 88 Mio. € 2023 stammen vor allem aus diesen Aufwandsersätzen.

Während Sibylle Hamann (Grüne) die budgetäre Schwerpunktsetzung zur Verstärkung des Supportpersonals an Schulen aufzeigte, kritisierte Hermann Brückl (FPÖ), Lehrer:innen müssten "immer mehr branchenfremde Aufgaben übernehmen". Abgesehen von einer grundlegenden Reform der Lehrer:innenausbildungen sollte daher der Einstig in das Berufsfeld Schule erleichtert werden, appellierte er. Vor diesem Hintergrund erteilte er auch weiteren Corona-Maßnahmen an Schulen eine Absage. Spezielle Förderstunden zur Kompensation von Lernrückständen aufgrund der COVID-19-Pandemie seien 2023 mit 140 Mio. € eingepreist, wies Bildungsminister Polaschek Vorhaltungen der FPÖ zurück, mehr Geld für etwaige Corona-Tests auszugeben als für Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie. 

Bildungsausgaben in Zeiten der Teuerung

In seiner Analyse der um 1.026,7 Mio. € höheren Auszahlungen für das Bildungsministerium nächstes Jahr nennt der Budgetdienst als größte Kostentreiber den inflationsbedingten starken Anstieg beim Personalaufwand im Bundesdienst (+484,4 Mio. €) und für Landeslehrer:innen (+414 Mio. €), den Aufbau der Pflegeschulen (+50 Mio. €) sowie die gemäß 15a-Vereinbarung auf 200 Mio. € pro Kindergartenjahr erhöhten Zweckzuschüsse des Bundes für die Elementarpädagogik (+105 Mio. €). Vielfach werden die Mittelsteigerungen als legitime Mehrausgaben aufgrund der derzeit hohen Inflation erklärt, wie Getraud Salzmann (ÖVP) es hinsichtlich der Lehrergehälter tat. Martina Künsberg Sarre (NEOS) merkte zum Bundesbeitrag für Kindergärten, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen, an, auch die 200 Mio. € jährlich wären eigentlich an die Inflation anzupassen. Allerdings bräuchte es dazu neue Verhandlungen mit den Bundesländern, replizierte Polaschek, da die Mittelhöhe in der entsprechenden 15a-Vereinbarung festgeschrieben sei. Jedenfalls strebe er Gespräche mit den Ländern an, um die bedarfsgerechte Zuteilung der Mittel für inklusiven Unterricht sicherzustellen, so der Minister auf die Forderung Künsberg Sarres, Schüler:innen mit Behinderung auch ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Als "unfassbar" bezeichnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ), dass in Zeiten der Teuerung die Budgetmittel für die Bildung von "realen Kürzungen" geprägt seien, wie sie exemplarisch am Schulveranstaltungsfonds darstellte, der Bundesminister Polaschek zufolge bis Februar 2023 noch mit 1 Mio. € dotiert ist.

Ganztagsschulen: Erhaltungskosten als Problem für Pflichtschulen

Die Höhe der Bundesmittel sei nicht immer ausschlaggebend für den langfristigen Erfolg einer Bildungsinitiative, erklärte Bildungsminister Polaschek am Beispiel Ganztagsschulen. Während bei Bundesschulen schon mehr als 90% der Standorte ganztägige Betreuung anböten, seien es im Pflichtschulbereich lediglich über 50%. Als Problem für den Ausbau ganztägiger Pflichtschulen sieht Polaschek, dass die Länder als Pflichtschulerhalter für die dauerhafte Finanzierung dieser Ganztagsschulen sorgen müssten. Bis Ende des Schuljahres 2023/24 stelle der Bund den Ländern zwar entsprechende Ausbau-Zweckzuschüsse von insgesamt 351 Mio. € zur Verfügung, abgerufen worden seien davon bislang aber lediglich 55 Mio.€ pro Jahr.

Wirtschaftsfaktor Berufsbildung

Zum Ausbau der Pflegeausbildung, um im Rahmen der Pflegereform den massiven Mangel an Pflegepersonal auszugleichen, sagte Minister Polaschek, das berufsbildende Schulwesen generell sei ein bedeutender Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels. Nachdem 2023 50 Mio. € für den Aufbau der neuen Pflegeschulen veranschlagt sind, sieht der Bundesfinanzrahmen in den Folgejahren jeweils 100 Mio. € dafür vor. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Bildungsministeriums zählt folglich die Attraktivierung der Fachkräftequalifizierung, vor allem in den Bereichen Pflege und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Gemeinsam mit dem Außen- und dem Innenministerium ist man dem Bildungsminister zufolge dabei, auch neue Standorte für berufsbildende Auslandsschulen zu prüfen. Unbeeindruckt davon zeigte sich Klaus Köchl (SPÖ), der eine Vernachlässigung der Berufsschulen im Bildungsbudget ausmacht.

Sprachförderung verstärken

Weiters nennt das das Bildungsressort unter seinen Vorhaben die Stärkung der Sprachförderung bei Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen, auch abseits der Deutschförderklassen. Laut Polaschek sind für die Deutschförderung von Schüler:innen in Regelklassen nächstes Jahr 4,5 Mio. € veranschlagt. Für die Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme geflüchteter ukrainischer Schulkinder sind nächstes Jahr als Einmalzahlung 182,4 Mio. € vorgesehen. Auf Nachfrage von Nico Marchetti (ÖVP) berichtete Bildungsminister Polaschek über die Arbeiten seines Ressorts im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. So würden für die etwa 12.600 Schüler:innen aus der Ukraine an heimischen Schulen eigene Lehrmaterialien sowie Videodolmetsch zum Austausch mit den Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt. Von Eva Blimlinger (Grüne) angestoßen wurde das Thema Volksgruppensprachen, die im Rahmen des Schulwesens eigens gefördert werden.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.