Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die Petitionen und Bürgerinitiativen, mit denen sich der zuständige Ausschuss künftig befassen wird, reichen von verschiedenen Anliegen im Verkehrsbereich über die Stärkung des Gesundheitssystems und der Neutralitätspolitik bis hin zu Gender-Politik in der Sprache und der finanziellen Absicherung der heimischen Sportvereine.

Weniger Asylsuchende in Frankenburg

Zur Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg in Oberösterreich hat ÖVP-Mandatarin Andrea Holzner eine Petition überreicht (104/PET). Derzeit würden dort rund 300 Asylwerber:innen beherbergt werden, was über dem Verteilungsschlüssel liege. Bei einer solch hohen Belagszahl würde die Marktgemeinde am Hausruck (mit einer Bevölkerung von 5.000 Menschen) an ihre Grenzen stoßen und keine menschenwürdige Unterbringung im Asylquartier gewährleisten können, zeigen sich die Unterzeichner:innen besorgt.

Grenzüberschreitender Notarztdienst

Ebenfalls von Andrea Holzner (ÖVP) übergeben wurde eine Petition, mit dem Ziel, einen grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland zu ermöglichen (105/PET). Während mit der Tschechischen Republik ein derartiges Abkommen bereits bestehe, sei es aufgrund von Anzeige- und Anerkennungsvorschriften kaum möglich, in Bayern Rettungseinsätze zu übernehmen, heißt es. Gefordert wird daher eine Evaluierung des aktuellen Rechtsrahmens sowie der Abschluss eines entsprechenden bilateralen Abkommens.

Schutz der Wombats

Eine Petition zum Schutz der Wombats (106/PET) wurde von den SPÖ-Abgeordneten Julia Herr und Mario Lindner überreicht. Österreich könne durch Übernahme und Zucht – etwa im Tiergarten Schönbrunn - helfen, das Aussterben des australischen Tieres zu verhindern, meinen sie. Das Wombat gelte als "gefährdete Art".

Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels

Auf die Kapazitätsgrenzen des ÖBB-Parkdecks am "Bahnknotenpunkt" Wels aufgrund der Problematik des "Dauerparkens" machen Klaus Lindinger, Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (alle ÖVP) aufmerksam und fordern den Ausbau der dortigen Parkmöglichkeiten für Bahnkunden sowie der regionalen Park&Ride-Möglichkeiten (107/PET). Die Initiatoren schlagen die kostenfreie Nutzung für Pendler:innen mit gültigem Fahrschein vor, während für einen längeren Parkzeitraum Kosten anfallen sollten.

Lichtverschmutzung

Eine Anregung zur Erlassung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor "Lichtverschmutzung" (108/PET) liefert Astrid Rössler (Grüne). Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden hätten zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit Konsequenzen für Mensch und Umwelt – geführt, so der Anstoß. In Europa nehme die Helligkeit im Schnitt um 5-6 % zu, wobei der Anstieg an künstlichem Licht die Bildung des Hormons Melatonin hemmen und zum Rückgang der Insektenpopulation beitragen könne, wird argumentiert. Ziel der Petition ist daher die vorsorgliche Verringerung der Immission von Licht zum Schutz menschlicher Gesundheit mit Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Wirtschaft. Der Petition liegt ein Entwurf für ein "Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht" bei.

Stärkung des Gesundheitssystems

"Für ein starkes Gesundheitssystem" (109/PET) hat SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan eine Petition vorgelegt, die darauf abzielt, das öffentliche Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken. Es werden mehrere Forderungen an die Regierung herangetragen, etwa Maßnahmen gegen den Ärztemangel, ein flächendeckender Ausbau der medizinischen Primärversorgung, ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen oder einheitliche Hebesätze für alle versicherten Pensionist:innen. Die im Jahr 2018 vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz präsentierte "Patientenmilliarde" im Zuge der Kassenfusion wird von den Unterstützer:innen als "Wahlkampfschmäh" und "leeres Versprechen" kritisiert.

Verbot von Konversionstherapien

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Lindner setzt sich mit einer Petition für ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien ein (110/PET). Gemeint sind unwissenschaftliche Praktiken, die auf eine "Veränderung" der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität abzielen. Im Nationalrat seien bereits zwei entsprechende Entschließungsanträge einstimmig angenommen worden, bis heute wurde aber kein Verbot derartiger Praktiken umgesetzt, kritisiert der Mandatar.

Einsatz für Friedensverhandlungen

Von Christian Hafenecker (FPÖ) wurde eine Petition mit dem Titel "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" eingebracht, worin es um den aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine geht (111/PET). Demnach sollte Österreich mit Wien als Verhandlungsort als Vermittler zwischen den Parteien agieren. Unter Verweis auf das Neutralitätsgesetz wird die Beteiligung der österreichischen Bundesregierung an den EU-Makrofinanzhilfen für die Ukraine sowie die Durchfuhr von NATO-Ausrüstung durch Österreich als "Kriegstreiberei" kritisiert. Es sei dringend notwendig, den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen, heißt es im Petitionstext.

Digitales Klimaticket

Das Klimaticket biete eine Vielzahl an Vorteilen, sei jedoch in technischer Hinsicht ein Rückschritt, weil es ausschließlich in Scheckkartenform gültig ist, meinen NEOS-Mandatare Yannick Shetty und Johannes Margreiter, weshalb sie sich mit einer Petition für eine digitale Version aussprechen (112/PET). Dies wäre eine kundenfreundliche Lösung, um Tickets und Sitzplatzreservierungen in einer App zu hinterlegen, aber auch für Drittanbieter kosten- und zeiteffizient, heißt es.

Neuer FH-Finanzierungsplan

Eva-Maria Holzleitner und Andrea Kuntzl (beide SPÖ) fordern den Wissenschaftsminister mit einer Petition zu einer Neuverhandlung des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans auf (113/PET). Der vorgelegte Plan sei von den heimischen FHs einhellig zurückgewiesen und lautstark kritisiert worden, weil die Mittel für die Fachhochschulen in den nächsten Jahren gekürzt werden sollen. Die FHs würden eine verbraucherpreisgebundene dauerhafte Finanzierungslösung erwarten, damit sie ihren Aufgaben ohne Qualitätseinbußen nachkommen, laufende Studiengänge ressourcenadäquat ausstatten und Student:innen ein qualitätsvolles Studium ermöglichen können. Auch die Weiterentwicklung von angewandter Forschung dürfe nicht eingeschränkt werden, so der Appell zur Entwicklung eines gemeinsamen Plans unter Einbindung der FHs, den Sozialpartnern, der Österreichischen Hochschüler:innenschaft und den Bundesländern.

Lärmschutz entlang der Südbahnstrecke

Dem Lärmaufkommen durch die Südbahn möchte Peter Schmiedlechner (FPÖ) etwas entgegensetzen. Konkret fordert er mit seiner Petition Lärmschutzmaßnahmen für die Anrainer:innen der Südbahnstrecke im niederösterreichischen Neunkirchen (114/PET). Mit dem Semmeringbasistunnel werde die Belastung für die zirka 1.000 betroffenen Personen in naher Zukunft wohl noch höher, so die Sorge.

Absicherung der Sportvereine

In einer Petition von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer geht es um die finanzielle Absicherung von Sportvereinen angesichts der geplanten Einstellung des Spartenkanals ORF Sport+ im Rahmen der angekündigten ORF-Finanzierungsreform (115/PET). Wenn zahlreiche Sportarten diese TV-Bühne verlieren, würde dies "fatale" Konsequenzen für zahlreiche heimische Vereine und ihr gesellschaftliches Engagement bedeuten, meinen die Unterstützer:innen. Werbewertanalysen würden aufzeigen, dass etwa der Handballverein "Fivers" bei einer Einstellung des TV-Senders aufgrund des medienabhängigen Sponsorings einen Einnahmenverlust von bis zu 50 % zu befürchten habe.

Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen

Für die Verbesserung der Infrastruktur am Bahnhof Ernsthofen (Niederösterreich), konkret für einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen, setzt sich Alois Scholl (SPÖ) mit einer Petition ein (116/PET). Die Bahngleise 1 und 2 seien nur durch eine Unterführung – ohne Fahrstuhl – erreichbar und für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl daher nicht oder nur erschwert benutzbar. Laut einer EU-Richtlinie bestünde ein Recht auf Barrierefreiheit, wird geltend gemacht. Auch von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger liegt eine Petition zur Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen (118/PET) vor.

Ablehnung der "Gendersprache"

FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker möchte mit einer Petition ein Verbot der verpflichtenden "Gendersprache" in Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten initiieren (117/PET). Demnach sollte es auch keinen Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen in wissenschaftlichen Arbeiten geben. Unter dem Vorwand der Gleichstellung werde die Sprache im politischen Interesse radikaler Gruppen verfremdet, eingeschränkt und "verstümmelt", meint die freiheitliche Abgeordnete und nützt dafür Bezeichnungen wie "Gender-Wahnsinn", "Sprach-Terror" und "Vergewaltigung unserer Sprache".

"Genderfreie" Sprache

Für "genderfreie" Sprache steht eine Bürgerinitiative (52/BI), die den Nationalrat ersucht, in der Verfassung zu verankern, dass die Verwendung der "Gendersprache" nicht verpflichtend sein soll. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, sollen nicht benachteiligt werden dürfen. Gefordert wird auch, dass Gesetze, Verordnungen und Erlässe keine Verpflichtungen zur geschlechtergerechten Sprache beinhalten.

Kennzeichnung von E-Bikes

Die Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeug hat eine Bürgerinitiative (53/BI) zum Ziel, um das Zusammenspiel zwischen Erholungssuchenden, ländlichen Grundbesitzer:innen und E-Mountainbiker:innen zu verbessern. Letztere seien mit immer stärkeren Energiespeichern in Österreichs Wäldern und alpinen Regionen anzutreffen, wo deren Nutzung meist verboten ist. Eine Ausweispflicht würde dieser Entwicklung entgegenwirken, zeigen sich die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative auch in Bezug auf die steigende Anzahl von Verletzungen überzeugt. Vorgeschlagen wird darüber hinaus eine Haftpflichtversicherung sowie eine Mautabgabe für die Gemeinden.

Aktive Neutralitätspolitik

Für eine "glaubwürdige" aktive Neutralitätspolitik Österreichs tritt eine Bürgerinitiative mit dem Titel "Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!" (54/BI) auf. Während Österreich während des Kalten Krieges eine stabilisierende Rolle spielte, sei diese Form der Neutralitätspolitik nach der Wende 1989/91 einer "einseitigen Westbindung" geopfert worden, meinen die Unterzeichner:innen. Sie sprechen sich daher dafür aus, diese Politik zu revidieren und Neutralität im Rahmen von OSZE-Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur als mögliches Modell für die Ukraine einzubringen.

Visum für Familienangehörige aus der Erdbebenregion

Angesichts der schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien setzt sich eine parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Titel "Humanitärvisum jetzt" (55/BI) dafür ein, Familienangehörigen aus der Erdbebenregion eine befristete vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate in Österreich zu ermöglichen. Die Personen könnten in dieser Zeit bei ihren Angehörigen beherbergt werden, wird vorgeschlagen den von der humanitären Katastrophe Betroffenen auf diese Weise "unbürokratisch" zu helfen.

Verhinderung des Autobahnrastplatzes Hausruck

Der geplante LKW-Autobahnrastplatz Hausruck-Weibern (Oberösterreich) wird von mehreren Bürger:innen wegen erhöhtem Brandrisikos als umweltgefährlich eingestuft und daher dessen Verhinderung mittels Bürgerinitiative gefordert (56/BI). Der Standort sei wegen der problematischen Zugangsmöglichkeit für eine Räumung im Brandfall ungeeignet, wird argumentiert. Vielmehr sollten bestehende Parkplätze effizient umgebaut werden. Kritisiert wird das für 122 LKW ausgestaltete Kolonnenparksystem auch im Sinne des Arbeitnehmer:innenschutzes und wegen der sich durch die Abgase verschlechternden Lebensqualität für die Anrainer:innen. (Schluss) fan