Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. September 2023
Nationalrat, internationale Termine, Parlament on Tour
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Tagungsbeginn zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine geplante Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen sowie Änderungen bei der Elternkarenz. Unmittelbar vor der Sitzung kommen der Justizausschuss und der Außenpolitische Ausschuss zu je einer kurzen Sitzung zusammen. In Salzburg wird die Wanderausstellung Parlament on Tour bei ihrem aktuellen Stopp begrüßt. Neben einer Aussprache mit dem EU-Chefverhandler für das EU-Mercosur-Abkommen stehen weitere internationale Termine am Programm.
Sonntag, 17. September 2023
Die Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) treffen sich bis 18. September in Madrid. Themen des Austausches sind die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft, die Zukunft der Ukraine in der EU und weitere aktuelle europäische Angelegenheiten.
Montag, 18. September 2023
09.00 Uhr:
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht bis 5. Oktober 2023 in Salzburg Halt und wird dort von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und der Präsidentin des Salzburger Landtags Brigitta Pallauf gemeinsam begrüßt. (Salzburg, Unipark Nonntal, Erzabt-Klotz-Straße 1)
14.00 Uhr:
Der EU-Chefverhandler für das EU-Mercosur-Abkommen, Rupert Schlegelmilch, kommt für eine Aussprache mit Abgeordneten, insbesondere aus dem EU-Unterausschuss, zusammen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
Dienstag, 19. September 2023
10.00 Uhr:
Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kommen mit einer Delegation des Ausschusses für Industrie und Dienstleistungen der Abgeordnetenkammer Rumäniens zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
Mittwoch, 20. September 2023
Im Europäischen Parlament in Brüssel tagt der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol. Der Ausschuss, der aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des EP besteht, wird sich mit Europol-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Situation der organisierten Kriminalität in der EU sowie der Bedrohung durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität befassen.
08.15 Uhr:
Vor der Nationalratssitzung tritt der Justizausschuss zusammen. Er wird über das Volksbegehren "Unabhängige JUSTIZ sichern" beraten. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
08.45 Uhr:
Der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen, um nach dem Ausscheiden der bisherigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner aus dem Nationalrat eine Nachfolge zu wählen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
09.00 Uhr:
Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP und einer Europastunde der SPÖ. Auf der Tagesordnung stehen einige Rechnungshofberichte, unter anderem über die COFAG und deren Zuschüsse an Unternehmen. Aus dem Budgetausschuss liegen dem Nationalrat unter anderem die geplante Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen, eine Budgetnovelle sowie der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022 vor. Beraten werden die Abgeordneten auch über Änderungen bei der Elternkarenz und ein schrittweises Auslaufen der geblockten Altersteilzeit. Insgesamt sechs Volksbegehren werden einer ersten Lesung unterzogen.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
Donnerstag, 21. September 2023
10.20 Uhr:
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures trifft mit einer Delegation des Verfassungs- und Justizausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses Chinas zusammen. (Parlament, Präsidiale)
11.00 Uhr:
Mitglieder des Justiz- und des Verfassungsausschusses kommen zu einer Aussprache mit der Delegation aus China zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
(Schluss) kar/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.