Abrechnungen genehmigter COVID-19-Sondermittel für klimafreundliche Innovationen laufen 2024 weiter

Wien (PK) — Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet seit Anfang des Jahres 2021 regelmäßig über die finanziellen Maßnahmen, die von Seite des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Budgetbereichen Innovation und Technologie sowie Mobilität unterstützt werden (siehe dazu die Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 327/2021, Nr. 371/2022 und Nr. 560/2023). Die Förderprogramme selbst sind abgeschlossen und die Mittel wurden ausgeschöpft. Für einige langfristig angelegte Projekte finden weiterhin Abrechnungen bereits genehmigter Förderungen statt, wie den Monatsberichten des BMK zum COVID-19-Krisenbewältigungsfond zu entnehmen ist.

Klimafreundliche Technologien für die Mobilität der Zukunft

Die Monatsberichte des Klimaschutzministeriums zur Budgetuntergliederung 41 (Mobilität) weisen die Zahlungen des Ressorts aus, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgten. Dabei handelt es sich um Mittel, die zur Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) dienten und die im Rahmen des KLIEN-Klima-Konjunkturpakets 2020 vergeben wurden. Unter dem Schwerpunkt "Klimafreundliche Technologien für die Zukunft" wurden dabei konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2 Reduktion ermöglichen, gefördert. Dazu gehört die Programmschiene "Vorzeigeregion Energie", in der laut dem Verkehrsministerium eine starke Beteiligung von Unternehmen zu verzeichnen war. Mit 24,5 Mio. Förderungen habe man Innovationskosten und Investitionen von rund 63 Mio. € auslösen können, teilt die Verkehrsministerin dazu mit.

Laut dem Monatsbericht für Jänner 2024 (III-1122 d.B.) erfolgten vorerst keine weiteren Auszahlungen, womit die Gesamtsumme der abgerechneten COVID-19-Mittel mit 31. Jänner 2024 bei insgesamt 18.099.262 € liegt. Insgesamt 11.470.805 € waren für "Vorzeigeregion Energie" abgerechnet worden, 6.628.457 € für den Bereich Energieforschung.

Auch der Monatsbericht für Februar 2024 (III-1142 d.B.) weist keine weiteren Zahlungen aus. Das gilt auch für den März 2024 (III-1157 d.B.).

Unterstützung von Forschung für den Klimaschutz

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 34 des Klimaschutzministeriums, den Bereich Innovation und Technologie (Forschung), führen die Zahlungen an, die das BMK seit dem Jahr 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für zusätzliche konjunkturbelebende Mittel bereitstellt, die auch dem Klimaschutz dienen. Hierzu liegt ein Bericht für Jänner 2024 (III-1120 d.B.) vor, der den Letztstand der abgerechneten COVID-19-Mittel darlegt.

2020 wurde zur Bekämpfung des Corona-Virus der "Corona Emergency Call" mit einem beschleunigen Verfahren durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) gestartet. Dieser hatte zwei Zielrichtungen: Mit KLIPHA-COVID-19 wurde die Entwicklung von Wirkstoffen gegen COVID-19 oder COVID-19-induzierte Folgen gefördert. Im Jänner 2024 wurden weitere 173.426,00 € ausbezahlt. Die Gesamtsumme der in der Programmschiene abgerechneten COVID-19- Mittel liegt damit bei 6.560.294 €.

Mit PROD-COVID-19 wurden alternative industrielle Fertigungsstrategien für strategische medizinische Hilfsgüter gefördert. Mit Ende Jänner 2024 lag die Gesamtsumme der Zahlungen bei 3.714.56,00 €. Für den FFG COVID-19 Emergency Call flossen damit insgesamt bis Ende Jänner 2024 10.274.350 €.

Mit den bereitgestellten Mitteln wurden weiters die Mittel der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen des FFG-Klima-Konjunkturpakets 2020 aufgestockt. Die Förderungen werden noch weiter abgewickelt. Im Jänner 2024 erfolgten in diesem Zusammenhang keine Auszahlungen, womit die Gesamtsumme der einzelnen Bereiche gegenüber Dezember 2023 unverändert blieb. Somit wurde bis Ende Jänner 2024 insgesamt 46.441.200 € für Basisprogramme abgerechnet. Diese teilen sich wie folgt auf: Basisprogramme (BP) 22.936.971,00 €, Early Stage 5.593.280,00 €, Frontrunner 6.807.407,00 €, Ökoscheck 3.322.949,00 € und Green Production 7.780.593,00 €.

Der Bericht für Februar 2024 (III-1140 d.B.) bringt zu diesem Bereich aktualisierte Zahlen. Im Berichtsmonat gab es Auszahlungen von 127.189 €, die Gesamtsumme stieg damit auf 46.568.389 €. Die Zahlungen für die einzelnen Programme teilen sich dabei auf wie folgt: Basisprogramme (BP) 22.952.330,00 € (ein Plus von 15.359,00 €), Early Stage 5.705.110,00 € (ein Plus von 111.830,00 €). Die weiteren Programmelagen unverändert bei: Frontrunner 6.807.407,00 €, Ökoscheck 3.322.949,00 € und Green Production 7.780.593,00 €.

Da die Sachgüterproduktion einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist, werden auch zusätzliche Mittel gezielt für österreichische Forschungs- und Innovationsprojekte mit hoher Klima- und Umweltschutzrelevanz eingesetzt. Mit Ende Dezember 2023 belief sich der Erfolg des FFG-Klima-Konjunkturpakets 2020 "Produktion der Zukunft" auf 3.697.202 €. Diese Zahl gilt laut dem Bericht unverändert, da keine weiteren Zahlungen im Berichtsmonat Jänner 2024 erfolgten. Der Folgebericht für Februar weist Zahlungen von 295.687 € aus, mit der Gesamtbetrag der ausgezahlten Mittel auf 3.992.889 € anstieg.

Der Monatsbericht März 2024 (III-1156 d.B.) weist für die angeführten Programme keine weiteren Auszahlungen aus.

Aus der Budgetuntergliederung 34 wurden auch Mittel für den AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds bereitgestellt. Der Auszahlungsbetrag verringerte sich laut Berichtsmonat Jänner 2024 aufgrund der Berücksichtigung von Rückzahlungen gegenüber dem Vormonat um 3.055,32 € auf insgesamt 11.375.165,31 €. €. Der Monatsbericht für Februar 2024 weist weitere Rückzahlungen von 29.140,34 € aus, womit der Gesamtbetrag sich auf 11.346.024,97 € reduzierte.

Im März 2024 reduzierten sich die Auszahlungen laut dem entsprechenden Monatsbericht um 420,49 € auf 11.345.604,48 €.

Der Bericht für März 2024 hält weiters fest, dass die erwartete Nachzeichnung einzelner ESA-Wahlprogramme erfolgt ist. Bis Ende des Berichtsmonats wurden von der ESA insgesamt 4,91 Mio. € an die Fördernehmer:innen ausbezahlt.

Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget

In der Budgetuntergliederung 43, die in der Verantwortung des Klimaschutzministeriums liegt und die Bereiche Klima, Umwelt und Energie umfasst, gab es, wie bereits 2022 und 2023 weiterhin keine Auszahlungen von COVID-19-Mitteln. Das geht aus den Berichten für Jänner 2024 (III-1121 d.B.), Februar 2024 (III-1141 d.B.) und März 2024 (III-1158 d.B.) hervor. (Schluss) sox