Neu im Innenausschuss

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann fordert eine umfassende Informationsoffensive über die sicherheitsrelevanten Folgen von Migration. Anlass sei eine Reihe von unzureichenden Anfragebeantwortungen des Innenministers zu Themen wie Abschiebungen, Delinquenz oder Polizeieinsätzen in Asylunterkünften, wie er in einem Entschließungsantrag ausführt (272/A(E)).

Darmann fordert daher, dass das Innenministerium künftig zu diesen Themen Statistiken erhebt und monatlich auf seiner Website veröffentlicht - unter anderem zur Anzahl der legal und illegal aufhältigen Migrant:innen in Österreich und jener Personen mit negativem Asylbescheid, die sich dennoch im Bundesgebiet befinden, sowie zur Zahl und Deliktverteilung fremder Tatverdächtiger, einschließlich Informationen über deren Schutzstatus, Herkunftsland und etwaigen Verlust dieses Status. Darüber hinaus soll die Statistik auch Daten über Polizeieinsätze in Asylunterkünften sowie über die Zahl der dabei und insgesamt im Dienst durch tatverdächtige Fremde verletzten Polizist:innen enthalten. Zudem wird auch eine Auflistung der Zieldestinationen abgeschobener Personen gefordert.

FPÖ will Staatsschutz gegen islamistischen Terrorismus stärken

Aktuell hielten sich etwa 650 Personen in Österreich auf, die vom Staatsschutz im Bereich des islamistischen Extremismus beobachtet würden, zeigt Darmann in einem weiteren Entschließungsantrag auf (354/A(E)). Dabei sei von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen, da der Innenminister nicht einmal die Zahl der illegal in Österreich aufhältigen Migrant:innen kenne, verweist er auf eine Anfragebeantwortung (506/AB). Auch den Terroristen von Villach habe der Staatsschutz "nicht am Radar" gehabt, obwohl dieser bereits in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt habe. Darmann fordert daher, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ausreichend stark personell und budgetär auszustatten, um der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus begegnen zu können.

Die von der Bundesregierung geplante Überwachung von Messenger-Diensten betrachtet er kritisch, da im Gesetzesentwurf das Wort "islamistisch" nicht vorkomme und stattdessen die Überwachung von "schwammig als 'Verfassungsgefährdern' bzw. 'Spionen' definierten Bürgern" im Vordergrund stehe. Zudem sei es "absurd" anzunehmen, dass Terroristen nicht längst andere Kommunikationskanäle nutzen würden.

Grüne: Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Gegen die Messenger-Überwachung wenden sich auch die Grünen. Ihre Abgeordneten Süleyman Zorba und Agnes-Sirkka Prammer fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, die geplante Überwachung von Messenger-Diensten umgehend einzustellen (210/A(E)). Zudem verlangen sie Maßnahmen, um den Einsatz von Spionage-Software gegen österreichische Staatsbürger:innen zu verhindern, ein aktives Eintreten für ein europaweites Verbot solcher Software sowie sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Der Antrag bezieht sich auf den Ministerialentwurf zur Regelung der Messenger-Überwachung, der mittlerweile als Regierungsvorlage eingebracht wurde (136 d.B.). Laut den Antragsteller:innen werfe dieser massive rechtliche und technische Probleme auf. Sie zeigen insbesondere die Gefahr des Missbrauchs von Spyware auf, und verweisen auf internationale Beispiele, wo sie gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft eingesetzt worden sei. Zudem werfen sie zahlreiche Kritikpunkte auf, die etwa die technische Umsetzung, die Kontrollierbarkeit der Software, deren Herkunft und den aus ihrer Sicht mangelnden Rechtsschutz betreffen. Der oder die vorgesehene Rechtsschutzbeauftragte könne als Jurist:in weder bei der Inbetriebnahme der Software, noch bei der laufenden Überwachung das technische Missbrauchspotenzial wirklich beurteilen. Der Entwurf basiere zudem auf der Ausnutzung von Sicherheitslücken, stehe damit im Widerspruch zum staatlichen Auftrag, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Privatsphäre der Bürger:innen zu schützen und sei daher als verfassungswidrig einzustufen, so die Antragsteller:innen.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft zugewiesen (209/A(E)).

Grüne wollen wirksame Terrorbekämpfung ohne Massenüberwachung

Auf denselben Gesetzesentwurf zur "Gefährderüberwachung" bezieht sich ein weiterer Entschließungsantrag von Agnes-Sirkka Prammer und Süleyman Zorba (beide Grüne), in dem sie ähnliche Kritikpunkte ansprechen (248/A(E)). Das stärkste Argument gegen die Einführung des "Bundestrojaners" sei jedoch, dass der Verfassungsschutz bereits jetzt regelmäßig an seine Grenzen stoße – nicht wegen fehlender gesetzlicher Befugnisse, sondern aufgrund zu geringer finanzieller und personeller Mittel. Im Antrag fordern die Abgeordneten daher ein wirksames Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung, das die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) personell, finanziell und technisch stärkt und zugleich die Grundrechte der Bevölkerung vollumfänglich wahrt.

Konkret soll dieses Paket den Verzicht auf finanzielle Kürzungen bei der DSN, die Ermöglichung von Weiterbildungsmaßnahmen, die Evaluierung bestehender Softwarelösungen und eine effektive Spionageabwehr gegen Software feindlicher Akteure enthalten. Zudem soll die Einführung eines sogenannten Behördenzeugnisses ermöglichen, geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse auch rechtsstaatlich verwertbar zu machen, ohne dabei schutzwürdige Quellen oder sensible Informationen offenlegen zu müssen.

Grüne wollen Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz sichern

Ebenfalls mit der DSN befasst sich ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen (315/A(E)). Anders als in ihrer Vorgängerorganisation, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bestehe dort eine klare Trennung zwischen den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienst, um den Anforderungen einer modernen, rechtsstaatlich kontrollierbaren und effektiven Sicherheitsbehörde zu entsprechen. Diese "grundlegende Errungenschaft der BVT-Reform", werde nun jedoch durch einen Ministerialentwurf (8/ME) zur Disposition gestellt, in dem für den DSN-Direktor die Möglichkeit vorgesehen sei, den Nachrichtendienst mit Aufgaben des Staatsschutzes zu betrauen. Antragstellerin Agnes-Sirkka Prammer fordert daher, "die strikte organisatorische Trennung" zwischen Nachrichtendienst und Staatsschutz im DSN aufrechtzuerhalten.

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution "Jugend, Frieden und Sicherheit"

Grünen Abgeordnete Barbara Neßler und Agnes-Sirkka Prammer fordern die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution "Jugend, Frieden und Sicherheit" (317/A(E)). Ziel ist es, junge Menschen strukturell an sicherheits-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen zu beteiligen und ihre Resilienz gegenüber extremistischen Ideologien zu stärken. Der Aktionsplan soll unter anderem Maßnahmen zur Extremismusprävention – insbesondere im digitalen Raum –, zur Förderung von Jugendsozialarbeit, Therapie, politischer Bildung, Medienkompetenz sowie zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion enthalten, um Polarisierung und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Grüne für Reform des Waffengesetzes

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen machen deren Abgeordnete Meri Disoski und Agnes-Sirkka Prammer darauf aufmerksam,  dass jeder vierte Frauenmord laut einer Studie durch eine Schusswaffe verübt werde (243/A(E)). Das österreichische Waffengesetz zähle zu den liberalsten in Europa und der aus ihrer Sicht leichte Zugang zu Schusswaffen mache Angriffe insbesondere gegen Frauen um ein Vielfaches tödlicher. Die Antragstellerinnen fordern daher von der Regierung eine Reform des Waffengesetzes bis Ende des Jahres 2025, die eine Reihe von Maßnahmen enthalten soll. So sollen etwa die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung verschärft, der Privatwaffenverkauf besser überprüft und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder nach Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbots eingeführt werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für präzise Vorgaben zur sicheren Verwahrung von Waffen, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und eine Datenerhebung durch das Innenministerium zur Überprüfung der Maßnahmen aus.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen (303/A(E)). (Schluss) wit