Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Grünen mahnen einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Das Sparpaket habe neben sozialer Ungerechtigkeit auch große Rückschritte beim Klimaschutz gebracht, kritisiert Jakob Schwarz (Grüne). So seien Maßnahmen zum Klimaschutz "stark" gekürzt und klimaschädliche Subventionen ausgebaut worden. Dies widerspreche dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu ökologisieren. Dies hätte ein großes Potenzial sowohl für die weitere Budgetsanierung als auch für den Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaziele, argumentiert Schwarz. Es sei auch bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um zu erheben, wie Treibhausgasreduktionen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen erreicht werden können. Das Bundesministerium für Finanzen solle daher ehestmöglich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe präsentieren und einen Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen vorlegen, fordert Schwarz mittels Entschließungsantrag (362/A(E)).

Eine gleich lautende Forderung wurde auch dem Umweltausschuss zugewiesen (siehe Parlamentskorrespondenz 707/2025) (Schluss) gla.

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.