Verkehrsausschuss fordert mit breiter Mehrheit Stärkung des Luftverkehrsstandorts

Wien (PK) – Auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich die Abgeordneten heute im Verkehrsausschuss mehrheitlich für eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes aus. Neben den antragstellenden Fraktionen stimmten auch die Freiheitlichen der Entschließung zu, mit der die Regierung aufgefordert wird, insbesondere die Bundesländerflughäfen zu stärken. Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über zwei Initiativen der Freiheitlichen eingebracht, die allerdings keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen fanden und damit in der Minderheit blieben. Darin spricht sich die FPÖ für die Absicherung der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck aus. Ebenfalls in der Minderheit blieb die freiheitliche Forderung zur Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel".

Weitere Anträge der FPÖ und der Grünen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So wollen die Freiheitlichen die Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen bei Nacht von 60 auf 80 km/h erhöhen. Im Straßenverkehrsbereich spricht sich die FPÖ außerdem für die Rücknahme von Regelungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus, da diese Nutzfahrzeuge von Unternehmen verteuern würden.

Aus Sicht der Grünen wird der Flughafen Wien-Schwechat bei Betriebserweiterungen ungerechtfertigt bevorzugt. Sie fordern in einem Entschließungsantrag "faire Regeln" für alle Betriebe in der Region ein. Zudem müsse die Flugabgabe außer Streit gestellt und weiterentwickelt werden, betonen die Grünen in einem weiteren Antrag. Die Grünen halten es zudem für überfällig, die Förderungen für Schienengüterverkehr und insbesondere für die Rollende Landstraße (RoLa) zu valorisieren. Außerdem fordern sie einen Beitrag des Bundes zur finanziellen Absicherung der Infrastruktur der Privatbahnen sowie eine Budgetoffensive für die Förderung der aktiven Mobilität.

Stärkung des Luftverkehrsstandorts und der Flughäfen in den Bundesländern

Mit der Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Luftverkehrsstandort zu stärken. Im Zuge der Überarbeitung der Luftfahrtstrategie soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die insbesondere die Bundesländerflughäfen als zentrale Bestandteile der exportorientierten Wirtschaft sowie als wesentliche Faktoren für einen starken Tourismusstandort stärken. Darüber hinaus sollen dem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zufolge die Bundesländerflughäfen künftig noch stärker von liberalen Luftverkehrsabkommen profitieren. Diese sollen fair und klimaeffizient ausgestaltet werden. Weiters sollen die öffentliche Verkehrsanbindung der Bundesländerflughäfen beziehungsweise die Einbindung der Luftverkehrsstandorte in multimodale Verkehrsnetzwerke vorangetrieben werden und insgesamt Maßnahmen gesetzt werden, um die Bundesländerflughäfen bei der Elektrifizierung beziehungsweise Dekarbonisierung zu unterstützen.

Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über zwei FPÖ-Anträge eingebracht, die mit den alleinigen Stimmen der Freiheitlichen in der Minderheit blieben. So forderten die Freiheitlichen in einem wieder aufgenommenen Antrag die Sicherung des Flughafenstandortes Linz zur internationalen Anbindung Oberösterreichs (437/A(E)). In einer weiteren Initiative sorgen sich die FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Barbara Kolm um die Zukunft des Flughafens Innsbruck. Es brauche daher Impulse, um eine zuverlässige Linienverbindung der Westregion zu internationalen Drehkreuzen zu schaffen (619/A(E)). Der Flughafen Innsbruck sei eine tragende Säule für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Tirol bzw. für Westösterreich insgesamt, betonte Ranzmaier im Ausschuss. Leider komme es vermehrt vor, dass internationale Unternehmen sich gegen eine Ansiedlung in Tirol oder Vorarlberg entscheiden würden, da die internationale Anbindung fehle. Die Bundesregierung müsse daher ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort nachkommen.

Der Antrag der Koalition decke sich teilweise mit den Anliegen der FPÖ, habe aber alle Bundesländerflughäfen und ihre Konnektivität und Wirtschaftlichkeit im Blick, unterstrich Joachim Schnabel (ÖVP).

Verkehrsminister Peter Hanke betonte, er verstehe das Anliegen der FPÖ-Anträge. Die Frage der Konnektivität der Bundesländerflughäfen werde auch Thema in der Überarbeitung der Luftfahrtstrategie sein, welche die Bundesregierung noch heuer in Angriff nehmen werde. Auf die Frage von Elisabeth Götze (Grüne), ob das eine Abkehr von der bisherigen Linie bedeute, umweltschädliche Kurzstreckenflüge zurückzudrängen, führte Hanke aus, dass Umwelt- und Klimaschutzaspekte selbstverständlich weiterhin berücksichtigt werden sollen. Daher setze man auf Alternativen für Kurzstreckenflüge. Er positioniere sich auch weiterhin zugunsten einer Kerosinsteuer, stellte Hanke auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten klar. Die Frage liege aber in der Zuständigkeit des Finanzministers.

FPÖ fordert "Nacht-80er" für LKW statt "Nacht-60er" auf Autobahnen und Schnellstraßen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek plädierte in einem Antrag für eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für LKW auf 80 km/h (700/A). Die aktuell geltende Geschwindigkeits-Nachtregelung für schwere LKW von 60 km/h sei nicht mehr zeitgemäß, argumentierte Deimek im Ausschuss. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll daher zumindest auf Autobahnen und Schnellstraßen auf 80 km/h angehoben werden, um gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen zu verringern und gleichzeitig die Effizienz notwendiger Nachtlogistik zu verbessern. Deimek bezog sich dabei auf Aussagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die für die Maßnahme sprechen würden.

Verkehrsminister Hanke führte aus, dass sein Ressort derzeit keine gesetzliche Anpassung plane. Laut Auskunft der ASFINAG gebe es keine Auffälligkeiten im Verkehrsgeschehen im hochrangigen Straßennetz aufgrund des Nacht-60ers. Bereits jetzt gebe es Ausnahmen für einzelne Streckenabschnitte. Die ASFINAG werde prüfen, ob es weitere Ausnahmen geben könne, ohne Anrainerinnen und Anrainer zu belasten.

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die angekündigte Evaluierung. NEOS-Abgeordneter Janos Juvan nahm diese zum Anlass, für die Vertagung des Antrags zu plädieren. Barbara Neßler (Grüne) zeigte sich "erstaunt" darüber, dass die FPÖ trotz der unveränderten Transitproblematik eine Anhebung der LKW-Geschwindigkeiten fordere und bei Nacht sogar über 80 km/h zulassen wolle. FPÖ-Abgeordneter Christofer Ranzmaier hielt ihr entgegen, dass seine Fraktion einen konstruktiven Vorschlag zu Geschwindigkeitsbeschränkungen mache, die der jeweiligen Situation angepasst werden sollten. Das schließe auch 60-km/h-Beschränkungen nicht aus.

Grüne fordern faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat

Elisabeth Götze (Grüne) sieht zunehmenden Unmut in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat, da dieser bei seiner laufenden betrieblichen Ausdehnung gegenüber benachbarten Nicht-Luftfahrt-Unternehmen ungerechtfertigt gesetzlich begünstigt sei. Mit einer Änderung des Luftfahrtgesetzes soll den Grünen nach daher "Fairness" zwischen Flughäfen, vor allem dem Flughafen Wien, auf der einen und Unternehmen ohne luftfahrtrechtliche Privilegierung auf der anderen Seite hergestellt werden (822/A(E)). Im Ausschuss erläuterte Götze den Antrag und sprach von einem "unfairen" Wettbewerb. Sieargumentierte mit entsprechenden Erleichterungen für den Flughafen wie bei Umwidmungen oder der Grundsteuer.

Verkehrsminister Peter Hanke kündigte eine baldige Novelle des Luftfahrtgesetzes an, bei der die Anliegen des Antrags thematisiert würden. Melanie Erasim (SPÖ) begründete die Vertagung des Antrags mit ebendieser zeitnahen Vorlage der Novelle.

Joachim Schnabel (ÖVP) wandte sich gegen den Eindruck eines "rechtsfreien Raumes". Der Flughafen unterliege umfassenden und strengen Regeln und sei bedeutend für die Wirtschaft.

Grüne: Flugabgabe weiterentwickeln

Elisabeth Götze (Grüne) forderte auch eine Novellierung der Flugabgabe, mit der diese außer Streit gestellt und weiterentwickelt werden soll (825/A(E)). Damit soll sämtlichen Wünschen nach Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe eine Absage erteilt werden. Geht es nach den Grünen, soll die Abgabe sozial gerechter gestaffelt werden und für teurere Tickets höher ausfallen.. Auch solle die Flugabgabe generell valorisiert werden, um ihre umwelt- und klimapolitische Lenkungswirkung weiter zu verbessern. Ebenso sollten auch Privatjet-Flüge aufgrund ihrer besonders schlechten Umwelt- und Klimabilanz einbezogen werden.

Die Abschaffung der Flugabgabe sei allein aus Budgetgründen aktuell "unrealistisch", eine Änderung sei aber vorstellbar, wenn es die Budgetlage zulasse, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke.

Auch Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die aktuell "riesigen" budgetären Herausforderungen, sprach sich aber auch dafür aus, die internationalen Entwicklungen wie zuletzt in Deutschland im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts zu beobachten.

Maximilian Weinzierl (FPÖ) sprach sich für eine "ersatzlose Abschaffung" der Flugabgabe aus. Diese sei eine Belastung für die Haushalte. Eine Abschaffung würde hingegen Investitionen und Arbeitsplätze wie durch die Fluglinie Ryanair initiieren.

Dies kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS) als "Lobbyieren" für eine Fluglinie. Im Vorstoß der Grünen sah sie ein "diskussionswürdiges" Thema, etwa bei Privatfliegern.

FPÖ fordert Rücknahme von NoVA-Regelungen

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Christoph Steiner wenden sich gegen die aus ihrer Sicht "praxisferne Verteuerung von Nutzfahrzeugen" durch Neuregelungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Bestimmte Ausstattungsmerkmale würden darin als "Luxusausstattung" gewertet und seien damit nicht von der NoVA befreit, kritisieren sie. Pick-Ups, Pritschenwägen und Kastenwägen, die für Landwirtschaft und Betriebe unverzichtbar seien, würden damit "künstlich" verteuert. Die Definition der "einfachen Ausstattung" soll daher so überarbeitet werden, dass sicherheitsrelevante und marktübliche Serienfunktionen bei Nutzfahrzeugen der Klasse N1 nicht länger als Luxusausstattung gelten und diese damit von der Entrichtung der NoVA befreit werden (436/A(E)). Im Ausschuss kritisierte Hafenecker, dass die zusätzlichen Kosten letztlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten landen würden.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) hingegen sah die NoVA-Neuregelung als "gut gelungen". 98 % der betrieblichen Fahrzeuge würden dadurch erfasst. Bei Einzelfällen gebe es aber eine Gratwanderung, ob diese NoVA-befreit seien. Er sprach sich daher für eine Evaluierung aus, um entsprechend "nachschärfen" zu können.

Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte die Regelung als Wiedereinführung einer klimaschädlichen Subvention.

Andreas Haitzer (SPÖ) meinte, dass der Antrag im falschen Ausschuss behandelt würde. Ein darauf folgender Antrag der Freiheitlichen auf Zuweisung in den Finanzausschuss blieb mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ spricht sich für Umbenennung des Koralmtunnels aus

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Gernot Darmann und Axel Kassegger setzen sich dafür ein, den Koralmtunnel in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" umzubenennen. Damit sollten "die außergewöhnlichen Verdienste von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider um die Entstehung, politische Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft gewürdigt werden", halten die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag fest (689/A(E)). Harald Thau (FPÖ) hob im Ausschuss das Engagement von Jörg Haider für dieses Projekt hervor.

Es gelte nicht einem, sondern allen beteiligten Menschen der Dank, meinte hingegen Verkehrsminister Peter Hanke und betonte die Bedeutung des Koralmtunnels für die Infrastruktur Österreichs. Zudem erläuterte er, dass Tunnel in der Regel nach örtlichen Gegebenheiten benannt würden.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sah auch die üblich Praxis der Benennung nach geografischen Bezeichnungen und hinterfragte, warum eine entsprechende Umbenennung nicht durch einstige Regierungsmitglieder der FPÖ erfolgt sei. Der Antrag fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung und blieb damit in der Minderheit.

Grüne fordern Unterstützung für Rollende Landstraße und Privatbahnen

Elisabeth Götze (Grüne) spricht sich dafür aus, die Förderungen für den Schienengüterverkehr zu valorisieren (784/A(E)). Dabei verweist sie insbesondere auf den begleiteten Kombiverkehr von Bahn und LKW, die "Rollende Landstraße". Der Güterverkehr auf der Bahn spiele eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz, Klima- und Umweltschonung und brauche faire Rahmenbedingungen. Die Fördersätze würden aktuell aber noch immer auf dem Niveau von 2014 liegen. Angesichts der um über 30 % gestiegenen Kosten soll die Valorisierung der Fördersätze geprüft werden, fordert Götze.

Verkehrsminister Peter Hanke erläuterte, dass die geforderte Valorisierung nach EU-Anforderungen in dieser Form nicht möglich sei. Aktuell werde bereits die nächste Programmperiode vorbereitet. Roland Baumann (SPÖ) begründete den Antrag auf Vertagung mit ebendiesen Vorbereitungen für künftige Regelungen.

Eine weitere Forderung von Elisabeth Götze (Grüne) ist die nachhaltige Absicherung der Infrastruktur von Österreichs Privatbahnen. In einem wieder aufgenommenen Entschließungsantrag fordert sie, auch das nächste Mittelfristige Investitionsprogramm (10. MIP) ausreichend zu dotieren (522/A(E)). Beide Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne drängen auf Budgetoffensive für aktive Mobilität

Erneut vertagt wurde auch ein Antrag von Lukas Hammer (Grüne). Darin fordert er die unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für aktive Mobilität (110/A(E)). Verkehrsminister Peter Hanke betonte hier das Bekenntnis der Bundesregierung zur aktiven Mobilität und die umgesetzten Maßnahmen wie den Ausbau des Radwegenetzes. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox/pst