Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen Abgeordnete aller fünf Fraktionen Verkehrsminister Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen.

Die Grünen sehen die Bundesregierung als säumig bei der Benennung von Behörden zur Durchsetzung des Data Acts. Zudem wäre es aus ihrer Sicht notwendig, im Zuge der Digitalisierung der Gesetzgebung eine Strategie für "Law as Code" zu erarbeiten. Sie fordern zudem auch Begleitregelungen zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) der EU, um den Ausbau von Gigabit-Netzen zu beschleunigen.

Parteiübergreifender Einsatz für Raumfahrtpolitik Österreichs

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Götze) auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Präsenz im Weltraum hin. Die Entwicklung neuer Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützter Infrastrukturen samt deren Anwendungen sei für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Resilienz von hoher Bedeutung, halten sie fest.

Die Abgeordneten bekräftigen das Interesse des österreichischen Parlaments an der Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) und der Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt, die österreichische Interessen betreffen. Für die aktive Teilnahme an diesem Diskussionsprozess sei die Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium sinnvoll, merken die Abgeordneten an. Sie ersuchen in ihrer gemeinsamen Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen (876/A(E)).

Grünen drängen auf Benennung von Behörden zur Durchsetzung des Data Acts

Der Abgeordnete der Grünen kritisiert, dass die Bundesregierung noch immer keine Behörden für die Durchsetzung des Data Acts der EU benannt hat. Der Data Act sei damit in Österreich zwar rechtlich in Geltung, es bestehe aber keine klare Instanz, die die Einhaltung der Verordnung überprüfe, Beschwerden kläre, Verstöße konsequent sanktioniere und rechtliche Unsicherheiten reduziere, kritisiert Zorba. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, unverzüglich eine oder mehrere zuständige Behörden sowie allenfalls einen Datenkoordinator zu benennen (886/A(E)).

Wie Zorba ausführt, regelt Data Act die Nutzung von Daten vernetzter Produkte. Dazu zählen etwa vernetzte Elektrogeräte, Autos mit vernetzten Bordcomputern, vernetzte Maschinen in Werkstätten oder Smart-Farming-Geräte. Nutzer dieser Produkte sollen mehr Kontrolle über die von ihnen generierten Daten erhalten und Unternehmen Anreize erhalten, in Datentechnologien zu investieren, hält Zorba fest. Der Data Act regle auch, wann Unternehmen gesetzlich verpflichtet seien, Daten mit einem anderen Unternehmen zu teilen. Er solle zudem Fairness und Wettbewerb auf dem europäischen Cloud-Markt stärken und Unternehmen vor unfairen Vertragsklauseln im Zusammenhang mit der gemeinsamen Datennutzung schützen.

Grüne fordern Strategie für Digitalisierung in der Gesetzgebung

Abgeordneter Süleyman Zorba fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Staatssekretär für Digitalisierung, eine umfassende Strategie, um das Konzept des "Law as Code" in der österreichischen Gesetzgebung umzusetzen (887/A(E)). Das bedeutet Regelungen für den parallelen Erlass von Gesetzen als Text und als maschinenlesbarer Code. Damit würden Rechtsnormen von Beginn an parallel zum natursprachlichen juristischen Text in einer strukturierten, maschinenlesbaren Form bereitgestellt und bereits im legistischen Arbeitsprozess die technische Umsetzung mitgedacht. Der Gesetzestext würde dabei rechtsverbindlich bleiben und der Code ihn ergänzen, führt Zorba aus.

Die Strategie solle laut dem Abgeordnetem der Grünen dem Prinzip der digitalen Souveränität entsprechen und sicherstellen, dass die maschinenlesbare Fassung der Gesetze auf Open Source und offenen Standards aufbaut. Sie müsse festlegen, welche Gesetzesmaterien für Law as Code geeignet sind und einen niederschwelligen, gesetzlich verankerten Rechtsschutz gegen automatisierte Verwaltungsentscheidungen vorsehen. Die Strategie sei unter Einbindung von Legistik, Rechtsinformatik, Verwaltungspraxis und Zivilgesellschaft zu erarbeiten und in bestehende Digitalisierungsstrategien des Bundes einzubetten. Sie müsse zudem einen breiten parlamentarischen Dialog sowie einen konkreten Umsetzungspfad enthalten, fordert Zorba.

Grüne: Begleitgesetze für Aufbau schneller Gigabit-Netze

In einem weiteren Antrag fordert Zorba (Grüne) Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung Gigabit Infrastructure Act (GIA). Wie er in der Begründung des Antrags erklärt, sollen nach den Digitalzielen der EU allen europäischen Haushalten bis zum Jahr 2030 Gigabit-Netzanbindungen zur Verfügung stehen. Der GIA ziele darauf ab, den Aufbau von schnellen Gigabit-Netzen insbesondere durch rasche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das mache nationale Begleitregelungen erforderlich, die Österreich nach wie vor nicht vorgelegt habe, kritisiert Zorba. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler solle daher dem Nationalrat eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur Anpassung an die EU-Verordnung vorlegen (888/A(E)). (Schluss) sox