Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts (886/A(E))

Status

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Juni 2026 vertagt

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	Einbringung im Nationalrat
20.05.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
20.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/130

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
03.06.2026	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 3. Juni 2026 vertagt

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	Einbringung im Nationalrat
20.05.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
20.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/130

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
03.06.2026	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 3. Juni 2026 vertagt