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Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts (886/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	Einbringung im Nationalrat
20.05.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
20.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	Einbringung im Nationalrat
20.05.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
20.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Süleyman Zorba (G)