Petition

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen (z. B. Regierungsvorlagen oder Gesetzesanträgen von Abgeordneten) und zu Ministerialentwürfen einbringen. 

Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren, außerdem muss man hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Eine Stellungnahme kann auch als Vertreter:in einer Organisation bzw. einer juristischen Person (z. B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Sie können Ihre Stellungnahme elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt beim betreffenden Verhandlungsgegenstand abrufbar.

Die Stellungnahme kann als Gast oder als registrierte:r Benutzer:in abgegeben werden. 

Die Eingabe der Stellungnahme erfolgt direkt in ein Textfeld (max. 10.000 Zeichen).

Für Anlagen oder falls das Textfeld für Ihre Stellungnahme ungeeignet ist (Tabellen, Grafiken etc.), steht ein Dateiupload zur Verfügung. Bitte beachten Sie dabei das Dateiformat PDF, eine maximale Dateigröße von 10 MB und die Beschränkung auf drei Anlagen. 

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Als Gast erhalten Sie einen Bestätigungslink zur Verifizierung Ihrer E‑Mail‑Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt Ihre Stellungnahme als abgegeben.

Wenn Sie sich registrieren, ist die Abgabe einer weiteren Stellungnahme einfacher und schneller möglich, weil die neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten entfällt.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens kann es durchaus zu scharfer Kritik kommen. Wir ersuchen Sie jedoch, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren und keine Namen oder sonstige Daten anderer Personen zu verwenden. Ansonsten wird diese nicht veröffentlicht. 

Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen auch nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzrecht, verstoßen dürfen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie zu einem Gegenstand nicht mehrere gleichlautende Stellungnahmen abgeben.

Sie können zu folgenden Verhandlungsgegenständen eine Stellungnahme abgeben:

• Regierungsvorlagen (Gesetzesvorlagen der Bundesregierung),
• Selbständige Anträge von Abgeordneten (Initiativanträge) oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen,
• Gesetzesanträge des Bundesrats,
• Volksbegehren,
• Bürgerinitiativen,
• Petitionen
• sowie im Zuge des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen.

Sobald der jeweilige Gegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

Bei Gesetzesinitiativen ist die Abgabe von Stellungnahmen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens möglich. Das ist in der Regel die Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats.

Bei Ministerialentwürfen wird vom zuständigen Bundesministerium eine Begutachtungsfrist festgelegt, bis zu deren Ablauf eine Beteiligung möglich ist.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum des Nationalrats bzw. Bundesrats abgegeben werden.

Die Parlamentsdirektion prüft alle eingelangten Stellungnahmen auf das Vorliegen der Einbringungsvoraussetzungen. Verletzt eine Stellungnahme etwa die Würde des Hauses oder steht sie mit anderen Rechtsvorschriften (z. B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt, besteht keine Verpflichtung zur Freigabe.

Freigegebene Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Bundesministerium für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Website des Parlaments erfolgt beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen" und auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen".

Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur veröffentlicht, wenn die Personen ihre Einwilligung dazu erteilt haben.

Nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Ihre veröffentlichten Stellungnahmen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen", andererseits auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren Stellungnahmen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Die Unterstützung einer Stellungnahme ist grundsätzlich ab Vollendung des 14. Lebensjahres möglich. 

Für die Unterstützung einer Petition oder einer Bürgerinitiative sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies gilt auch für die Unterstützung von Stellungnahmen zu Petitionen und Bürgerinitiativen. 

Bei der Unterstützung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen. 

Pro Person ist nur eine elektronische Unterstützung pro Stellungnahme bzw. pro Petition oder Bürgerinitiative vorgesehen. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, weitere Unterstützungen einer Person zu löschen.

Sie können Ihre Unterstützung elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt bei der betreffenden Stellungnahme bzw. Bürgerinitiative oder Petition abrufbar.

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der E‑Mail‑Adresse übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Unterstützen können Sie:

• veröffentlichte Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen, Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen,
• eingereichte und auf der Website des Parlaments veröffentlichte Bürgerinitiativen sowie
• Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats.

Personen, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen" sowie auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" bis zum Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung, längstens aber bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode, in der die Bürgerinitiative, Petition bzw. der einer Stellungnahme zugrundeliegende Verhandlungsgegenstand erledigt wurde, gelistet.

Bei Gegenständen, die gemäß § 21 Abs. 1a GOG-NR zu Gegenständen der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrats und der Vorberatung seiner Ausschüsse werden bzw. Stellungnahmen dazu, werden die Unterstützungen bis zum Ende der parlamentarischen Behandlung des Gegenstandes angezeigt.

Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme bzw. zu einer Bürgerinitiative oder Petition eingelangten Unterstützungen abzurufen. Diese Gesamtzahl umfasst auch die Unterstützungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben.

Nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Ihre veröffentlichten Unterstützungen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen", andererseits auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren aktuellen Unterstützungen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Durch die Unterstützung können Sie einfach und schnell Ihre Meinung vertreten, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen.

Unterstützungen haben (wie Stellungnahmen) für die Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat zwar nur informativen Charakter. Sie zeigen jedoch ein noch besseres Stimmungsbild und können der Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition größeres politisches Gewicht verleihen. 

Sobald eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition veröffentlicht ist, kann diese unterstützt werden.

Stellungnahmen können unterstützt werden:

• bei Ministerialentwürfen bis zum Ende der Begutachtungsfrist und
• bei Gesetzesinitiativen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum.

Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen können bis zur Erledigung der jeweiligen Petition bzw. Bürgerinitiative im Plenum unterstützt werden.