Präsident Alfred Gerstl:
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth.Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Welche Art der Einschulung wird für die Exekutivbeamten und Hilfsorganisationen nötig sein, und wie lange wird diese dauern?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sicherlich wird es notwendig und wichtig sein, daß es entsprechende Einschulungsmaßnahmen gibt. Ich gehe aber davon aus, daß sie relativ kurz sein werden, ähnlich etwa jenen für Büroautomations- und Kommunikationssysteme, und daß es zu einer koordinierten Vorgangsweise kommen muß, damit die Hilfs- und Blaulichtorganisationen, aber auch andere Organisationen in diese Schulungsmaßnahmen miteinbezogen werden. Es soll nicht so sein, daß in der eigentlichen Umsetzungsphase des Projektes jede einzelne Organisation ihr eigenes Schulungssystem und ihre eigene Ausbildung hat, sondern es sollte eine einheitliche Einschulung unter der Federführung des Innenministeriums geben.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 951/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Handhabe gibt es aus Ihrer Sicht, um die Einrichtung eines islamischen Zentrums in Dornbirn zu verhindern, und damit sowohl den Bedenken vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, als auch dem Willen der drei großen Parteien der Stadt Rechnung zu tragen?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich bin mir der Problematik bewußt. Trotzdem gibt es nach der österreichischen Rechtslage für die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit, die Einrichtung des geplanten islamischen Zentrums in Dornbirn zu verhindern.
Die Errichtung dieses Zentrums wird vom Verband der islamischen Kulturzentren Dornbirn betrieben. Es liegen uns keine Hinweise vor, daß sich diese Organisation nicht an die österreichischen Gesetze halten würde. Es ist für mich daher mangels eines strafrechtsakzessorischen Umstandes nicht möglich, die Errichtung dieses Zentrums zu verbieten. Ich sehe lediglich im Bereich der Kompetenz der Stadtverwaltung etwa bezüglich der baulichen Maßnahmen und ähnlichem eine Möglichkeit, die Umsetzung dieses Projektes zu verhindern. Aus sicherheitsbehördlichen Überlegungen gibt es meiner Meinung nach derzeit keinen Grund zum Einschreiten.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Planen Sie in bezug auf die Bekämpfung radikaler fundamentalistischer Gruppierungen Gesetzesvorlagen?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich plane keine Gesetzesvorlagen. Es ist jedoch vorgesehen, die Aktivitäten islamisch-fundamentalistischer Organisationen in den nächsten Monaten in Österreich verstärkt zu beobachten.
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