Hösele es für seine Person ausgesprochen hat – auch wir Sozialdemokraten der festen Überzeugung sind, dass wir einen Grad an Integration erreicht haben, dass Volksabstimmungen, die sinnvoll, notwendig und in Zukunft auch möglich sein könnten, auf europäischer Ebene stattfinden und durch ihr Stattfinden den alten Souveränitätsbegriff transzendieren sollten. Das ist eine faszinierende Vision, die wir teilen, aber nicht das Abkapseln und Zumachen und Nicht-mit-uns-Sprechen.
Wir werden im Juni darauf zurückkommen.
Wir werden dann vielleicht mehr ins Detail des Vertragswerkes eingehen
können – Professor Böhm hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das
eigentlich heute nicht unser Thema ist –, aber wir sollten heute mit
unserem Stimmverhalten, mit dem, was wir politisch unseren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern sagen, gemeinsam deutlich machen: Das ist ein Projekt, das alle
politischen Kräfte dieses Landes mittragen. Es ist unser gemeinsames Projekt,
weil es ein Projekt der Zusammenarbeit und des Friedens in Europas ist und ein
Ende der vielen Teilungen des Kontinents schafft, die uns niemals gut getan
haben. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.18
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte, Herr Staatssekretär.
19.18
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Konecny, ich möchte mich sowohl bei Ihnen als auch bei den anderen für die Ausführungen, die sie zu Europa hier in diesem Haus abgegeben haben, ausdrücklich bedanken.
Ich meine, dass vor allem der Satz, dass wir das auch gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern beziehungsweise gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu vertreten haben, nicht ernst genug genommen werden kann, weil wir natürlich auch in einem Zeitalter des Delegierens leben. Das heißt: Alles soll immer ein anderer machen, eine Organisation, eine Vorfeldorganisation, eine NGO, das Parlament, die Regierung, der Minister, aber nur nicht ich! – Europa hat sich diese Haltung nicht verdient, weil es natürlich nicht nur ein wichtiges Projekt ist, sondern auch eines, um das zu kämpfen sich lohnt.
Nochmals herzlichen Dank dafür, dass Sie, meine Damen und Herren, hier im Hohen Haus quasi Europa zu verstehen versuchen, zu promoten versuchen und darüber – das heißt es im Endeffekt – zu diskutieren versuchen. Ich meine, das soll Vorbild sein und soll auch Wirkung zeigen.
Danke noch einmal dafür, dass Sie politisch ja dazu sagen. Ich nehme gerne auch die Einwände des Kollegen Böhm zur Kenntnis, dass man sagt, okay, es gibt für eine Volksabstimmung auf europäischer Ebene rechtlich möglicherweise ein Problem. Aber noch einmal: Die Politik sollte ab und zu auch daran denken, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, dass gerade Europa von großen Männern „gedacht“ wurde, die sich keine kleinen Männer quasi im Nachspann verdient haben. Deswegen: Werden wir ihnen gerecht!
Zweiter Punkt: Ich glaube, Europa hat sich das verdient – denken Sie nur an die währungspolitischen Erfolge, denken Sie an den Euro! Ich war unlängst in China auf Urlaub, und dort hat man lieber Euro genommen als Dollar. Das war nicht immer so, sondern das hat sich erst in den letzten Jahren ergeben. Denken Sie nur an die Wirtschaftsentwicklung, denken Sie aber auch an die Annäherung an unsere Nachbarn und so weiter, das sind im Großen und Ganzen große Augenblicke für Europa!
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